Wiederholungswahlen in Hellersdorf

Politik

Europarat schickt Wahlbeobachter

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Mitte
26.12.22
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Dirk Jericho

Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
Eine radikale Reform: FDP schlägt die Abschaffung der Bezirksämter vor

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Mitte
13.12.22
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Dirk Jericho

Politik

Bürgeramt Helle Mitte ab 15. November geschlossen

Hellersdorf. Das Bürgeramt Helle Mitte, Kurt-Weill-Gasse 6, ist ab Dienstag, 15. November, für drei Monate geschlossen. Dies teilte das Bezirksamt am heutigen Freitag, 11. November, mit. Danach benötigt die Verwaltung die Räume zur Vorbereitung auf die voraussichtlich am 12. Februar 2023 stattfindenden Wiederholungswahlen. Vom 2. Januar bis 10. Februar wird das Bürgeramt zudem als Briefwahlstelle dienen. Wer Personaldokumente bereits im Bürgeramt Helle Mitte beantragt hat, kann diese weiterhin...