Mediator für die Cité Guynemer?

Straßen der einstigen Franzosen-Siedlung in Tegel sind noch privat

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Probleme in der Cité Guynemer mittels eines Mediationsverfahrens lösen.

Dazu bringt sie einen entsprechenden Antrag in die nächste BVV-Sitzung am Mittwoch, 12. Februar, ein. Dies ist ein neuer Ansatz, die Probleme der einstigen Franzosen-Siedlung zu lösen, die noch auf die Zeit der Teilung der Stadt zurückgehen.

Wie mehrfach berichtet, gibt es in der in den 50er-Jahren von der französischen Schutzmacht errichteten Siedlung erhebliche Probleme vor allem mit dem Abwasser. Schon in diesem Jahr gab es sechs Havarien, bei denen Anwohner zum Beispiel Bäder und Toiletten über Stunden nicht nutzen konnten. „Wir müssen dann in den Borsighallen zur Toilette gehen“, beschreibt ein Anwohner die Konsequenz.

Die Straßen der Siedlung gelten bis heute als Privatstraßen. Die dazugehörige Entwässerung ist marode. Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren neue Gebäude entstanden sind, die nun auch an dem alten System hängen.

Während der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter nur in einer schnellen öffentlichen Widmung der Straßen und damit auch der Übertragung der Abwasser-Verantwortung an die Berliner Wasserbetriebe eine Lösung sieht, hält sich Bürgermeister Frank Balzer (CDU) zurück. Eine Übernahme der Straßen komme für den Bezirk erst in Frage, wenn sie nach deutschem Recht ausgebaut seien. Das könnte aber erhebliche Erschließungskosten für die Anwohner bedeuten. Stroedter hält wiederum mit Blick auf die frühere Flughafen-Zufahrt eine praktisch schon vorhandene Widmung und damit auch die öffentliche Verantwortung für möglich. Die Bundesanstalt für Immobilienangaben, die vor Jahren die Grundstücke verkaufte, verweist wiederum darauf, dass beim Verkauf die maroden Leitungen „eingepreist“ worden seien, die Käufer die Grundstücke also günstig erworben hätten.

Um die verfahrene Situaton zu entspannden, setzt die bezirkliche FDP daher auf einen Mediator, der „die unterschiedlichen Standpunkte sortieren und nach möglichen Lösungen suchen kann“, so der Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion, Heinz-Jürgen Schmidt. Wenn alle Beteiligten jeweils einen Schritt aufeinander zugingen, könne es eine gute Lösung im Interesse aller geben.