Neue politische Konstellationen: Frank Balzer braucht zur Wiederwahl mehr Partner

Reinickendorf. Nach der Wahl ist vor der Wahl – die Ergebnisse der Berliner Wahl vom 18. September hat für die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine unübersichtliche Gemengelage mit Blick auf die Wahl des Bezirksamtes hinterlassen.

In einer Hinsicht liegt Reinickendorf im politischen Berlin-Trend: Die großen Verlierer sind die Parteien der bisherigen großen Koalition im Abgeordnetenhaus. Die SPD verliert bei den Wahlen zur BVV 6,1 Prozent, die CDU bricht um sechs Prozent ein. Doch dann kommen auch schon die Unterschiede zu Gesamt-Berlin: Die CDU bleibt mit 35,6 Prozent stärkste Kraft, dahinter folgt die SPD mit 21,4 Prozent.

Wiederum im Berlin-Trend liegt der Erfolg der erstmals angetretenen AFD: Aus dem Stand kam sie auf 14,4 Prozent, was ihr auch das Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten einbringt. Damit ist wiederum die bisherige Bezirksamtskonstellation aus drei CDU- und zwei SPD-Mitgliedern hinfällig, es wird drei Bezirksamtsmitglieder der CDU und sowie jeweils eines der SPD und eines der AFD geben. Viertstärkste Kraft wurde mit 10,4 Prozent Bündnis 90/Die Grünen (minus 2,3 Prozent).

Zwei ehemalige BVV-Parteien sind wieder zurück: Die FDP mit 6,6 Prozent, die Linke mit 5,4 Prozent. Der bisherige Einzelverordnete Michael Schulz (Graue Panther) verfehlte den Wiedereinzug, seine Partei blieb mit 2,7 Prozent der Stimmen unter der Drei-Prozent-Hürde.

Balzer braucht andere Partner als bisher

Sicher ist, dass die bisherige Zählgemeinschaft von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht für die Wiederwahl von Frank Balzer (CDU) als Bürgermeister reicht. Selbst wenn die Grünen erneut Balzer unterstützen wollten, bräuchte es zumindest die Unterstützung der FDP. Ein Votum der Linken für Balzer gilt als ausgeschlossen. Rechnerisch möglich wäre für die Zählgemeinschaft auch eine große Koalition aus CDU und SPD, doch bisher ist ein Votum der Sozialdemokraten für den Christdemokraten Balzer eher unwahrscheinlich. Zusammenarbeit mit der AFD haben die anderen Parteien ausgeschlossen. Fraglich ist auch, ob ein AFD-Stadtratskandidat, der von der BVV bestätigt werden muss, die nötigen Stimmen erhält. CS

Autor:

Christian Schindler aus Reinickendorf

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