Reichsstrasse/Spandauer Damm
Grünfläche ist keine Grünfläche?
- hochgeladen von Heinz Murken
Zum Verständnis:
Den folgenden Beitrag schrieb ich als eine der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Heinz Murken
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD Fraktion wirklich bei der Antragsformulierung vergessen hat, dass es dieses Bürgerbegehren gibt. Herr Tillinger war auch 2016, als seine SPD nicht (!) für das Bürgerbegehren stimmte, schon Bezirksverordneter.
Wenn die SPD nun aber absichtlich dieses Bürgerbegehren bei der Antragsstellung unter den Tisch fallen ließ, kann sich jeder denken, woher der Wind weht.
Natürlich ist „ein Prüfantrag kein Verlangen zu Bauen“. Da stimme ich Herrn Tillinger zu!
Aber gleichzeitig zu schreiben, die angesprochene Fläche würde weder vom „Flächennutzungsplan noch Bereichsentwickkungsplsn“ als Grünfläche ausgewiesen, entspricht nicht der Realität des Bürgerbegehrens. Oder stellt unser Bezirk das Tulpenschild „geschützte Grünanlage“ wirklich an Flächen auf, die keine Grünflächen sind? An der Fläche an der Reichsstraße steht dieses Schild „ geschützte Grünanlage“!
Im Übrigen sagt das Bürgerbegehren klipp und klar, dass Grünflächen zu schützen sind.
Wenn die SPD analog zur Cornelsenwiese jetzt auch diese Grünfläche bebauen will, führt sie die Bürgerbeteiligung völlig ad absurdum!
Übrigens verschwand das erwähnte Schild „geschützte Grünfläche“ über Nacht an der Cornelsenwiese-politisch verantwortlich war der damalige SPD Baustadtrat...
Wozu Bürgerbegehren, wenn sich hinterher wieder keiner daran hält?
Dass die SPD sich weiter nicht an das gültige Bürgerbegehren halten will, sagt Tillinger ja recht deutlich.
Denn die Aussage „erst nach Vorlage dieser Abwägung kann konkret über die Bebaubarkeit der Fläche beraten werden“.
Wenn man, trotz gültigen Bürgerbegehrens über die Bebaubarkeit beraten will, dann heißt das verklausuliert nichts anderes, als das Bürgerbegehren völlig egal sind!
Den vielen tausend Menschen aus unserem Bezirk, die sich für das Bürgerbegehren engagiert haben, ist das Bürgerbegehren nicht egal.
Und wir werden genau beobachten, wie die politisch Verantwortlichen sich in Zukunft dazu verhalten.
Es ist ja nicht nur die SPD. Auch die CDU, die 2016 noch tönte, sie würde „der Wächter des Bürgerbegehrens“ sein, will die Grünfläche Cornelsenwiese bebauen.
Autor:Heinz Murken aus Halensee |
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