Bundespolizei kann Zeitplan aber wohl einhalten
Kaserne bleibt vorerst Unterkunft
Die ehemalige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne bleibt bis Ende 2019 Flüchtlingsunterkunft. Für den Zeitplan der Bundespolizei hat das aber vorerst keine Folgen.
Der Senat hat den Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kurzfristig verlängert. Das hat der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner auf Nachfrage von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfahren.
Ursprünglich sollte der Mietvertrag zwischen Land und Bund Ende Dezember 2018 auslaufen. Denn die Bundespolizei will das bundeseigene Kasernengelände an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 31 wie berichtet künftig als „Antiterror-Direktion“ für die Eliteeinheit GSG 9 nutzen. Auch der Zoll zieht dann aufs Gelände. Weil vorher noch bauliche Maßnahmen nötig sind, sollte das Gelände zügig geräumt werden.
Kai Wegner wirft dem Senat nun Wortbruch vor, stellt aber fest, dass dieser vorerst keine Folgen für den Zeitplan der Bundespolizei hat. „Da Mitte 2019 die Planungen des Umbauvorhabens beginnen und sich höchstwahrscheinlich ein Jahr hinziehen werden, ehe mit dem Bau begonnen werden kann, stellt die Nutzungsänderung kein Problem für die Bundespolizei dar.“ Sollte dies jedoch zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Problem führen, wolle er darauf drängen, so Wegner weiter, dass der Bund dem Land den Mietvertrag kündigt. Die CDU-Fraktion fordert nun vom Bürgermeister, die Anwohner der Kaserne schnellstmöglich über die veränderte Situation zu informieren.
Autor:Ulrike Kiefert aus Mitte |
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