Ein e.V. namens „Bürgerinitiative Wilmersdorfer Mitte‟

Ein parteinaher, ortsfremder e.V. will undemokratisch und hintenrum noch mehr Begegnungszonen schaffen

Ist es denn wirklich gerecht, diesen e.V. so zu charakterisieren? Urteilen Sie selbst!

Parteinah   Auf einer ersten Versammlung im Februar 2016 im Eva-Kino verschwieg der Initiator und 1. Vorsitzende, daß er zu diesem Zeitpunkt Direktkandidat einer Partei für den dortigen Wahlkreis war. – Zwei Monate später, im April 2016, fand die Gründungsveranstaltung im Gemeindesaal der Auenkirche statt; allerdings hatte der Initiator schon vorher mit fast durchweg parteipolitisch Gleichgesinnten den e.V. auf den Weg gebracht – sehr ungewöhnlich, da die Reihenfolge eigentlich genau umgekehrt ist: Erst bilden Bürger eine BI, und (eventuell) machen sie später daraus einen e.V., statt daß sich die Mitglieder eines e.V. eine ihrem Verein angegliederte, abhängige „BI‟ schaffen. – Drei Jahre später, im April 2019, lud der e.V. erneut zu einer Versammlung im Gemeindesaal ein, um sich seinen Antrag (DS 1115/5) zum Umbau eines Teils der Wilhelmsaue – den Antrag hatte der e.V. da schon längst vermittels der mit ihm verbundenen Partei (plus einer weiteren behilflichen Partei) in die BVV eingebracht – nachträglich von den Bürgern absegnen zu lassen.

Ortsfremd   Von April 2016 bis April 2019 hat man den e.V. und seinen 1. Vorsitzenden gerade einmal, am Tag des offenen Denkmals im September 2016, in der Wilhelmsaue gesehen. Nicht einmal Einladungen zu Vereinssitzungen mit dem Thema Wilhelmsaue haben die Anwohner je zu Gesicht bekommen. Daher sind die Vereinskenntnisse über die Straße und ihre Anwohner ziemlich reduziert, was den 1. Vorsitzenden im April 2019 zu der Feststellung anregte: „Ich bin erstaunt, wie wenig wir darüber Bescheid wußten!‟ Aber den Schuldigen dafür wußte er sogleich: „Heute abend sind Informationen gekommen, die Sie uns vorenthalten haben.‟

Undemokratisch/Hintenrum   Nicht nur hat der e.V. sich eine „BI‟ zugelegt, um den Eindruck von breitem Bürgerwillen zu vermitteln. Und nicht nur hat er von zwei befreundeten Parteien, über die Köpfe der Betroffenen hinweg, für sich einen Antrag in die BVV einbringen lassen. Sondern sogar das einzige Mal, in diesem April, als der e.V. mit den Bürgern in Kontakt trat, um deren Zustimmung zu erhalten, vermied er es – wohl wegen der stadtbekannt schlechten Erfahrungen der betroffenen Bürger, siehe Bergmannstraße – offen zu sagen, daß insbesondere zwei Begegnungszonen auf dem Vereinsprogramm stehen.

Begegnungszone Stattdessen nannte der e.V. es so: „einen beruhigten Platzbereich mit gemischter Verkehrsnutzung‟ bzw. einen Ort, wo „alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Bus, Auto) in gegenseitiger Rücksichtnahme sich den Straßenbereich teilen‟ oder gar „einen für alle Mobilitätsformen querungsfreundlichen Stadtplatz‟. Ende Mai, nachdem sich etwa 30 Anwohner von Wilhelmsaue und Schoelerpark getroffen und ihre Probleme, Forderungen und Lösungsvorschläge formuliert hatten, gab der e.V. die kämpferische Losung aus „Wir können Begegnungszone besser!‟ – allerdings zeitgleich mit den Vorgängen an der Oberbaumbrücke, wo Parteifreunde des 1. Vorsitzenden kraft ihres Amtes (Senatorin, Bezirksbürgermeisterin) ihrer Radfahrer-Klientel fünf Sechstel des verfügbaren Platzes zugeteilt haben – den Fußgängern ließ man die restlichen 17 %.

Falls Sie immer noch überzeugt sind, dieser e.V. sei tatsächlich eine Initiative von Bürgern, dann lesen Sie doch hier (Bericht über die Versammlung des e.V. April 2019) und hier (Brief an BVV und Bezirksamt) nach, was Anwohnern von Wilhelmsaue und Schoelerpark in ihrer Straße wirklich wichtig ist.