Bezirksamt

Mit den Konsequenzen aus der Wahlwiederholung hat sich Reinickendorf einigermaßen Zeit gelassen. Am 19. April sollen sie aber vollzogen werden. An diesem Tag findet die nächste BVV-Sitzung statt. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Bürgermeisterin. Wie mehrfach berichtet, erhebt die CDU nach ihrem klaren Wahlsieg im Bezirk Anspruch auf das Amt. Neue Rathauschefin soll Emine Demirbüken-Wegner werden, bisher Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste. Von ihrer Wahl ist auszugehen,...

Kaum etabliert, ist es mit dem Sportangebot „SpOrt365“ im Görlitzer Park schon wieder vorbei. Grund ist ein Streit zwischen Bezirksamt und der Turngemeinde in Berlin 1848 (TiB) über ein Zelt. Für die Kinder sei das eine Katastrophe, sagt eine Anwohnerin. Das Bezirksamt will nach einem neuen Pächter suchen. „Außer Betrieb“ mahnt rot umrandet ein Schild am Tor. Hinter den Gitterstäben ist alles weg: die Basketballtore, der Fußballplatz, das Volleyballfeld, die überdachten Tischtennisplatten und...

Das Bezirksamt geht gegen Riesenposter an Baugerüsten vor. Einheitliche Kriterien sollen künftig die Genehmigungspraxis verschärfen. Der Bezirk will großflächige Werbeplakate und fingierte Gerüstwerbung nicht mehr länger tolerieren. Im vergangenen Sommer kündigten die Stadträte Oliver Schruoffeneger (Grüne) und Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) deshalb wie berichtet eine verschärfte Genehmigungspraxis an. Nun hat das Bezirksamt „einheitliche und transparente Kriterien“ für die Werbebotschaften an...

In Berlin verhandeln CDU und SPD noch über die Bildung einer Regierung auf Landesebene. In Spandau bildet die CDU dagegen mit B’90/Grüne eine Zählgemeinschaft. Ihre Kooperation auf Bezirksebene präsentierten beide Parteien am 20. März. Gemeinsam wollen sie nach dem Ergebnis der Wiederholungswahl ihre Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und für das Bezirksamt durchsetzen. Die Wahl soll auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 29. März, stattfinden, sofern das...

Nach zwei Workshops steht der finale Entwurf für den neuen Stadtplatz am Horstweg jetzt fest. Der Platz bekommt Parkcharakter mit viel Platz zum Verweilen. Autofrei, viel Grün und Sitzinseln: Der angedachte Stadtplatz an der Kreuzung Horstweg und Wundtstraße im Klausenerplatzkiez bekommt Parkcharakter. Das ist das Ergebnis zweier Beteiligungsworkshops, die jetzt mit dem finalen Entwurf endeten. Die Ideen für einen Spielplatz, reinen Zierplatz oder Brunnenplatz sind damit vom Tisch. „Wir haben...

CDU und Grüne wollen im Bezirk eine Zählgemeinschaft bilden. Die SPD ist damit raus. Wer das Bürgermeisteramt bekommt, sollen die anstehenden Verhandlungen klären. Jetzt ist es offiziell: CDU und Grüne wollen den Bezirk künftig als Zählgemeinschaft regieren. Beide Kreisverbände haben beschlossen, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Der Entscheidung waren mehrere Sondierungsgespräche auch mit der SPD vorausgegangen. „Die CDU hat in Charlottenburg-Wilmersdorf ein starkes Wahlergebnis...

Im Graefekiez startet im April das viel diskutierte Modellprojekt zum autofreien Kiez. Der Praxistest fällt allerdings kleiner aus als ursprünglich geplant. 400 Autoparkplätze fallen zunächst weg. Sie machen Platz für Lade- und Lieferzonen, Jelbi-Stationen und Spielen auf der Straße. Die Vorbereitungen für das Mobilitätswendeprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ sind abgeschlossen. Im April soll es zunächst im Kernbereich auf der westlichen Böckhstraße sowie in der Graefestraße zwischen Böckh-...

Nach der Wahlwiederholung am 12. Februar tritt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. März, 17.30 Uhr, zu ihrer konstituierenden Sitzung im BVV-Saal an der Fröbelstraße 17 zusammen – allerdings in veränderter Zusammensetzung. Mit einem Zugewinn von vier Sitzen ist die CDU-Fraktion mit zwölf Verordneten nun zweitstärkste Fraktion. Die Bündnisgrünen verloren zwar einen Sitz, sind mir 15 Verordneten aber immer noch stärkste Fraktion. Die Linksfraktion verlor ebenfalls einen Sitz und ist...

In diesem Jahr soll Baustart sein. Doch die Drei-Religionen-Kita an der Marchlewskistraße ist bisher nicht genehmigt. Laut Bezirksamt ist der Baumschutz noch nicht abschließend geprüft. Ein klitzekleiner Hoffnungsschimmer für die Anwohner, die gegen die Baumfällungen sind. Die Drei-Religionen-Kita soll ab 2023 auf einem Grundstück der evangelischen Gemeinde St. Markus-Lazarus an der Marchlewskistraße 40 gebaut werden. Anfang 2022 gingen die Träger mit dem Projekt an die Öffentlichkeit. Im Juni...

In der Modersohn-Grundschule sehen die Schüler ihren Trinkwasserverbrauch jetzt in Echtzeit. Denn die Wasserspender haben spezielle Messgeräte, die alles aufzeichnen und auf einen Monitor im Schulfoyer übertragen. Das Pilotprojekt ist bisher einzigartig in Berlin. Leicht gekühlt, spritzig oder still? Valentina und Merit entscheiden sich an der blauen Wasserbar heute mal für „ohne Sprudel“. Knopf gedrückt und das frische Trinkwasser läuft in den Becher. Die Mädchen kennen das schon. Denn den...

Im Komponistenviertel soll nach längerer Vorbereitungszeit der erste Kiezblock im Bezirk entstehen. In Vorbereitung lässt das Bezirksamt eine Mobilitätsbefragung durchführen. Dazu werden bis Ende März 1500 Personen schriftlich befragt, die im Komponistenviertel wohnen. Unter anderem wird ihre Wahrnehmung der aktuellen verkehrlichen Situation und der Aufenthaltsqualität im Viertel erfasst. Nach der erfolgten Umsetzung des Kiezblocks werden dann in einer zweiten Befragungsrunde die Veränderungen...

Ein komplettes Parkverbot gilt bald auf der östlichen Kantstraße. Dort wird aus dem Pop-up-Radweg ein geschützter Fahrradweg und aus dem Parkstreifen eine sogenannte Multifunktionsspur. Die CDU protestiert. Die Kantstraße wird zwischen Joachimsthaler Straße und der Wilmersdorfer Straße neu aufgeteilt. Das Bezirksamt und die Senatsmobilitätsverwaltung planen dort einen geschützten Radweg und eine Spur für Lieferfahrzeuge und Busse. Autofahrer haben künftig nur eine Fahrbahn. Der grüne...