Protest gegen Radwege-Stopp

BVV in Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet Resolution

Der Ausbaustopp für neue Radwege hat in ganz Berlin für Ärger gesorgt. In Friedrichshain-Kreuzberg reagiert man mit einer Resolution und mehreren Gegenanträgen darauf. Und die Verkehrsstadträtin erwägt, rechtlich gegen das Einfrieren der Senatsmittel vorzugehen.

Der angekündigte Finanzierungsstopp für bereits geplante Radwege hat auch in Friedrichshain-Kreuzberg heftige Kritik ausgelöst. Vor allem bei den Grünen und der SPD. So haben beide Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgerufen, der „Aufforderung der Verkehrssenatorin nicht nachzukommen“ und „alle bereits angeordneten oder finanzierten Projekte weiter umzusetzen“. Auch mit einer Resolution „für die Mobilitätswende und gegen die CDU-Verkehrs-ideologie“ machen die Fraktionen Druck. Die fand in der Juni-Sitzung der Bezirksverordneten mehrheitlich Zustimmung.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte kürzlich angekündigt, die Finanzierungszusagen für geplante Radwegprojekte in Berlin vorerst zu stoppen und alle Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Demnach soll überprüft werden, ob die Radwege, darunter auch Radschnellwege vom Stadtrand in die City, tatsächlich in der vorgesehenen Form realisiert werden oder ob Umplanungen möglich sind, die den Autoverkehr und ÖPNV weniger einschränkten. Vor allem Parkplätze sollen für Radwege nicht wegfallen müssen. Damit droht der Ausbau des Radwegenetzes ins Stocken zu geraten. Zugesagte Fördermittel für bereits genehmigte Radwege könnten verfallen. Für ganz Berlin wären das mindestens zehn Millionen Euro, für Friedrichshain-Kreuzberg rund 1,5 Millionen Euro.

Rechtliche Bedenken

Laut Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) erstellt das Bezirksamt gerade eine Liste für die bedrohten Radwege. Sie sei noch nicht vollständig, so Gerold. Betroffen sind aber die Radwege auf der Friedenstraße, Revaler Straße und auf der Michaelkirchbrücke in Friedrichshain sowie auf der Stallschreiberstraße in Kreuzberg. Das Bezirksamt prüft jetzt, rechtlich gegen das Einfrieren der bereits zugesagten Fördermittel vorzugehen. Denn: „Wir haben erhebliche rechtliche Bedenken“, so Annika Gerold. „Der Senat greift hier in einen beschlossenen Haushalt ein.“ Gemeint ist der Doppelhaushalt 2022/23. Das sei unter bestimmten Voraussetzungen aber nur durch den Finanzsenator möglich.

Alle acht grünen Verkehrsstadträte hatten der Verkehrssenatorin ein Ultimatum zur Aufhebung des Baustopps für Radwege gesetzt. Das ist inzwischen abgelaufen. Auch Mitte weist die Einmischung des Senats und die Überprüfung der Vorhaben zurück. Laut Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne) gefährde der Ausbau-Stopp zum Beispiel die wichtige Nord-Süd-Radverbindung auf der Beusselstraße in Moabit. Die aber sei bereits durchfinanziert. Rund eine halbe Million Euro steht jetzt auf dem Spiel. In Mitte ging zuletzt die zur Fahrradstraße umgewidmete Triftstraße in Wedding an den Start. Sie ist Teil eines Kiezblocks im Sprengelkiez, der wie berichtet schrittweise realisiert werden soll. Die CDU-Fraktion lehnt den Kiezblock hingegen als „völlig inakzeptabel für ältere Anwohner“ und wegen „mangelnder Bürgerbeteiligung“ ab. Das gilt auch für den Kiezblock im Brüsseler Kiez.