Bezirksamt

Auch in Tempelhof-Schöneberg hat die CDU bei den Wiederholungswahlen stark zugelegt. Die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung wird also in Zukunft eine andere sein. Was die Besetzung des Bezirksamts, also Bürgermeister und Stadträte, angeht, herrscht noch Unklarheit. Die CDU holte 30,8 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zu den für ungültig erklärten Wahlen 2021 ein Zuwachs von zehn Prozent. Die Grünen kommen auf 23,7 Prozent (+0,1), die SPD auf 19,7 Prozent (-3,7), die...

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr Trinkbrunnen geben, wollen die Bezirksverordneten. Deshalb beschlossen sie auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, dass sich das Bezirksamt bei den Berliner Wasserbetrieben für einen Ausbau des Trinkbrunnennetzes in Pankow einsetzen soll. Derzeit gibt es 15 öffentliche Trinkbrunnen im Bezirk. Das ist zu wenig, meinen die Verordneten. Mit der Aufstellung von mehr Trinkbrunnen, vor allem in Grünanlagen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in verschiedenen Regionen Lichtenbergs Fahrradreparaturstationen aufgestellt werden können. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Diskussion im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Dabei sollte insbesondere die Aufstellung an wichtigen Bahnhöfen, Jugendverkehrsschulen, am Job-Center, am Rathaus oder am Linden-Center in Betracht gezogen werden. Außerdem soll die BVG angeregt werden, an künftig zu...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Nach den antisemitischen Vorfällen beim Fußballverein CFC Hertha 06 will der Berliner Fußballverband jetzt ein Verfahren gegen den Vizepräsidenten einleiten. Der Bezirk droht mit Entzug der Sportstätten. CFC Hertha 06 steht erneut in der Kritik. Der Berliner Fußballverband (BFV) bereitet jetzt ein sportgerichtliches Verfahren gegen den Vizepräsidenten des Charlottenburger Fußballvereins vor. Der Grund: Ergün Cakir hatte die antisemitischen Äußerungen zweier Jugendspieler kürzlich in einer...

Buch. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Karower Chaussee/Robert-Rössle-Straße und Wolfgang-Heinz-Straße eine temporäre Lichtsignalanlage errichtet wird, um weitere Unfälle zu vermeiden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt solle außerdem dafür sorgen, dass die Sicht an dieser Kreuzung verbessert wird und damit Unfallrisiken verringert werden. Dazu soll...

Was in den vorherigen Sommern bereits Probe lief, soll auch in diesem Jahr weiterlaufen. Parklets und Außengastronomie dürfen erneut auf Parkflächen ausgedehnt werden. Der Bezirk will seine Sonderregeln für sogenannte Schankvorgärten auf Autoparkplätzen verlängern. Gastronomen können auch in diesem Sommer wieder Tische und Stühle am öffentlichen Straßenrand aufstellen. Wenn alle gaststättenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, teilt das Bezirksamt mit. Dazu wurde nun ein Leitfaden...

Rosenthal. Das Bezirksamt soll im Bereich der Straßen Am Rollberg, Dammsmühler Straße, Kirchstraße und Straße 113 Untersuchungen zur Erfassung des dortigen Schleichverkehrs durchführen. Das beschloss die BVV auf Antrag des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung. Aus dem Ergebnis der Verkehrsuntersuchungen soll das Bezirksamt dann Maßnahmen zur Unterbindung der Schleichverkehre anordnen. Insbesondere solle die Einrichtung gegenläufiger Einbahnstraßen in den Straßen Am Rollberg,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schulen, die noch am Gasnetz hängen, sollen Wärmepumpen bekommen. Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) hat dafür jetzt mit den Berliner Stadtwerken einen sogenannten Letter of Intent unterschrieben. Der schreibt das gemeinsame Vorhaben fest. Das Bezirksamt will damit die Energiewende in öffentlichen Gebäuden über Photovoltaikanlagen hinaus vorantreiben. Das betrifft konkret Häuser, die nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind. Wärmepumpen sollen den Gasverbrauch senken...

Neukölln. Die neue Bezirksbroschüre ist erschienen. Auf 148 Seiten sind Ansprechpartner des Bezirksamts zu finden und viele Informationen in neun Rubriken. Die Palette reicht von „Sehenswertes“ über „Kultur und Freizeit“ bis zu „Gesundheit, Sport, Soziales“. Abenteuerspielplätze sind genauso aufgelistet wie Zahnärzte. Außerdem liegt dem Heft ein großer herausnehmbarer Stadtplan bei. Die Broschüre ist kostenlos und liegt in vielen öffentlichen Einrichtungen wie den Bürgerämtern und den...

Nach und nach werden in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen der Bürogebäude des Bezirksamtes Spender für kostenlose Menstruationsartikel angebracht. Dabei handelt es sich um insgesamt 65 Edelstahlspender, die bei der Erstbefüllung mit jeweils 140 Tampons und 50 Binden ausgestattet sind. Sie sollen regelmäßig nachgefüllt werden. „Mit der kostenlosen Bereitstellung der Hygieneartikel werden Personen, die diese benötigen, ganz konkret in ihrem Lebensalltag unterstützt und das Thema...

Weißensee. Die Kunsthalle am Hamburger Platz, die sich in einer früheren HO-Kaufhalle befindet, sowie die Freifläche stehen jetzt unter Denkmalschutz. Darüber informierte das Landesdenkmalamt kürzlich das Bezirksamt. Damit dürfen an diesem Ensemble keine Veränderungen vorgenommen werden. Wie berichtet, beabsichtigt die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau nördlich der Grenzen zum Sanierungsgebiet Langhansstraße Veränderungen bei ihren Bestandsgebäuden und die Errichtung neuer Wohngebäude. Im...

Die Karstadt-Filiale an der Wilmersdorfer Straße soll 2024 geschlossen werden. Die Eigentümerin des Grundstücks will dort dann neu bauen – für Gewerbe, Büros und Wohnen. Der Mietvertrag von Galeria Karstadt Kaufhof läuft Anfang 2024 aus. Sollte das über 115 Jahre alte Kaufhaus in der Wilmersdorfer Straße 118 dann tatsächlich schließen, droht der Abriss. Denn die Grundstückseigentümerin will anstelle des Warenhauses neue Wohn- und Geschäftshäuser bauen. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes...

Mit der Schließung des Bürgeramtes Wilmersdorfer Straße verstärkt sich der Terminstau. Die Mitarbeiter arbeiteten dort immerhin bis zu 540 Termine pro Woche ab. Die drohen nun größtenteils wegzufallen. „Ein großer Fehler“, sagt die FDP-Fraktion. Wegen der Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar war das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße Anfang Dezember geschlossen worden. Das Bezirksamt hatte damals angekündigt, den Status quo bei den Terminen dennoch möglichst aufrechterhalten...

Neukölln. Im Dezember ist der Berliner Verwaltungspreis verliehen worden. Einen zweiten Platz in der Kategorie „Prozess- und Qualitätsmanagement und ressortübergreifende Zusammenarbeit“ schaffte das Bezirksamt Neukölln und ließ damit 18 andere Projekte hinter sich. Ausgezeichnet wurde es für ein Verfahren, das zu Beginn des Ukraine-Krieges entstand. Um schnell Personal zu gewinnen, konnten sich Interessierte mit nur einer Bewerbung bei mehreren Bezirken gleichzeitig um einen Job bemühen. Damit...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt sucht ehrenamtliche Verwaltungsrichter. Insgesamt werden 62 Bewerber für die Amtsperiode ab dem 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 benötigt. Diese sollen ihren Wohnsitz in Berlin haben und müssen das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus von Berlin besitzen. Personen, die hauptberuflich oder ehrenamtlich im öffentlichen Dienst tätig sind, können nicht zu ehrenamtlichen Richtern am Verwaltungsgericht berufen werden. Aussagekräftige Bewerbungen, die mindestens...