Bezirksamt

Die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das entschied endgültig das Berliner Verfassungsgericht am 16. November. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden am 12. Februar 2023 neu gewählt. So klar die Entscheidung ausfiel, so unklar ist so manche Folge auch für Reinickendorf. Weil es sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl handelt, müssen alle Parteien wieder mit den gleichen Kandidaten antreten wie vor gut einem Jahr. Wer seither...

Bis zum 8. Mai 2023 können Einzelpersonen, Schulklassen, Kitas, Projekte, Initiativen oder Unternehmen ihre Bewerbungen für den Pankower Umweltpreis 2023 einreichen. Dieser steht unter dem Motto „Pankow spart Energie und andere Ressourcen – Wer macht was?“. Viele Rohstoffe wurden schon vor der internationalen Krise knapper. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine verschärften die Lage. Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen machen sich Sorgen wegen der...

Das neue Bezirksamt ist komplett. Friedrichshain-Kreuzberg regieren die nächsten fünf Jahre drei Frauen und drei Männer von den Grünen, Linken und SPD. Neue Bürgermeisterin ist Clara Herrmann. Drei Stadträte ziehen neu ins Rathaus ein. Die Wahl des neuen Bezirksamtes ging ohne Pannen und lange Einführungsreden über die Bühne. Einzig die sechs Urnengänge und das Auszählen der Stimmzettel zogen das Prozedere in die Länge, da die Bezirksverordneten ihr Kreuzchen nicht am Tablet machten. Wie...

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

Man kann m.E. die Frage ob das damalige Bezirksamt Wilmersdorf ein Städtisches Lager betrieben oder geleitet habe, nicht nur aus den Begriff "Städtisches Lager" heraus beantworten. Wichtig ist auch zu untersuchen: Haben auch andere Berliner Stadtbezirke "Ausländerlager" unterhalten?  Die Frage ist zu bejahen. In den Archivunterlagen sind mehrere bezirkliche Lager, so z.B auch in Charlottenburg aufgeführt. Sie führten alle die einheitliche Bezeichnung: "Wohnlager ausl. Arbeitskräfte des Verw....

Leider erwies sich die Abteilung NS-Zwangsarbeit der Topographie des Terror nicht gerade als hilfreich in der fachlichen Auseinandersetzung, was sich darin dokumentierte, dass die Mitglieder der Gedenktafelkommission die Stellungnahme der Leiterin Frau Dr. Glauning vom 12.09. 2019, völlig zu Recht als irrelevant zurückwiesen haben.  Reicht es wirklich aus nur zu sagen, daß Bezirksamt Wilmersdorf bezeichnete sein eigenes Zwangsarbeiterlager als 'städtisches Lager'? "(...) Wir können also...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) hat das Bezirksamt die Entwürfe für die Festsetzung von vier neuen Milieuschutzgebieten beschlossen: Quartier Alt-Lietzow, Quartier Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Quartier Richard-Wagner-Straße. Damit sind im Bezirk nunmehr in den vergangenen zwei Jahren sieben Milieuschutzgebiete neu ausgewiesen worden. Weitere Verfahren laufen. Diese Entwürfe für die...

Neukölln. Marcel Hopp ist SPD-Abgeordnetenhauskandidat für den Wahlkreis 4 (Gropiusstadt, Buckow-Nord und nördliches Blumenviertel). Am Donnerstag, 25. Februar, bietet er von 17 bis 18 Uhr eine digitale und telefonische Sprechstunde an. Ebenfalls dabei sind der Bezirksverordnete Bijan Atashagahi und Karin Korte, Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport. Eine Webex-Einwahl ist über https://bwurl.de/164h möglich. Telefonisch sind die SPD-Politiker unter Tel. 0049 619 67 81 97 36 zu erreichen. Der...

Tempelhof-Schöneberg. Die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung nach der Wahl war zugleich die letzte in alter Besetzung. Die neue BVV konstituiert sich am 27. Oktober. Dann wählen die insgesamt 55 Bezirksverordneten den oder die neue Vorsteher(in) und das Präsidium des Bezirksparlaments. Bis dahin wird eine Reihe neuer Gesichter samt einer neuen Partei erwartet. In der nächsten BVV-Legislaturperiode werden in den kommenden fünf Jahren sechs Fraktionen unterschiedlicher Stärke...

Reinickendorf. Der demografische Wandel und gleichzeitig anhaltende Zustrom beschäftigt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt sollte auf die Veränderungen vorbereitet sein und daher ein Zukunftskonzept vorlegen – diesen Auftrag bekam es jetzt vom Bezirksparlament. Das Papier soll „anhand des aktuellen Bestands den aus dem Bevölkerungswachstum hervorgehenden Wohnbedarf ermitteln“. Ein besonderes Augenmerk möge das Konzept aber auch auf die Infrastruktur legen: Sport- und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der Linken das Aufstellen von Glascontainern auf öffentlichem Straßenland erschweren.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, solche Anträge strenger zu prüfen und eine Kriterienliste zu erarbeiten. Diese Liste soll vor Inkrafttreten den Ausschüssen für Siedlungsgebiete und Umwelt vorgelegt werden. Glascontainer sollen unter anderem nicht in der Nähe von Kindertagesstätten,...