Milieuschutz

Es war ein langer Prozess, doch am Ende steht für die MieterWerkStadt Charlottenburg nur ein Teilerfolg zu Buche. Das Gebiet, für das die Initiative den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung per Einwohnerantrag auf den Weg gebracht hatte, kommt dafür in Gänze nicht in Frage. Ende 2016 hatte der Zusammenschluss von Mietern rund um den Klausenerplatz einen 1500 Unterschriften schweren Antrag auf Milieuschutz beim Bezirksamt eingereicht. Die Menschen fürchteten Luxussanierung und Verdrängung....

Was genau ist der Mietendeckel? Und wie nützt er den Berlinerinnen und Berlinern? Welche anderen Instrumente gibt es, um dem Mietenwahnsinn in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten? Um diese und weitere Fragen zu klären, lade ich Sie alle herzlich am 27. November 2019 in mein Kiezbüro (Tauroggener Straße 45) ein. Iris Spranger (SPD-Sprecherin für Bauen) und Wibke Werner (stellv. Vorsitzender Berliner Mieterverein) werden ebenfalls dort sein, um mit uns gemeinsam zu diskutieren. Was? Informations-...

Gerade in Nordneukölln ist die Gentrifizierung der beliebten Szeneviertel ein großes Problem. Bewohner fordern seit Jahren mehr Aktivitäten vom Land und Bezirk, um Verdrängungsprozesse durch Profitinteressen zu stoppen. Kürzlich kündigte Stadtrat Jochen Biedermann einen Schritt in diese Richtung an. „Der Bezirk hat zuletzt häufiger beobachtet, dass leerstehende Wohnungen direkt mit dem Ziel des anschließenden Kaufes angemietet werden“, so Stadtentwicklungsstadtrat Biedermann (Grüne). Dies...

Mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre stärkt die rote-grün-rote Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf den sozial-ökologischen Wandel im Bezirk. Dass sogar die oppositionelle CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmte, ist nach Ansicht der Sozialdemokrat*innen als Zeichen der Ausgewogenheit zu werten. In den Bereichen Jugend, Wohnen, Ordnung, Obdachlosenhilfe und Grünflächen hat sich die Zählgemeinschaft auf deutlich mehr Geld geeinigt, um die...

In Zusammenarbeit mit dem Bezirk Spandau soll geprüft werden, ob für die Gebiete Siemensstadt und Charlottenburg-Nord Milieuschutz ausgewiesen werden kann. Das hat der Bauausschuss auf Antrag der Linken-Fraktion beschlossen. Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, begründete selbigen mit einer durch das in Planung befindliche Siemensstadt 2.0 zu erwartenden Verdrängung der Bewohner. Siemens will in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro in die Ertüchtigung und...

Lärm unterbricht die sonntägliche Ruhe in der Gleditschstraße. Mitglieder einer Mieterinitiative, Unterstützer und Vertreter aus der Politik prostestieren lautstark. Der Bezirk wird aufgefordert, sein Vorkaufsrecht für drei Wohnhäuser wahrzunehmen. „David gegen Goliath – Schöneberg gegen Investoren“ lautete das Motto auf den Plakaten, mit denen die Mieter-Initiative Gleditschstraße 39,41,43 (www.gleditsch3943.de) für ihre Protestaktion am 4. August warb. Die 36 Mietparteien in den drei Häusern...

Das Kiezbündnis Klausenerplatz wird in diesem Jahr 20 Jahre alt. Hinter dem Geburtstag steht eine wahrhaft erfolgreiche Vereinsgeschichte. Die Gründung im Jahr 1999 ging auf ein allgemeines Unbehagen der Bewohner und der Gewerbetreibenden des Wohngebiets zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm, Sophie-Charlotten-Straße und Schloßstraße zurück. Spielhallen und Wettbüros schossen wie Pilze aus der Erde, der Kiez war verwahrlost, Sperrmüll türmte sich am Straßenrand, es gab eine offene Drogenszene,...

Milieuschutz schützt nicht vor Umwandlung: Das zeigen die Antworten auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger. Allein im Jahr 2017 sind in Neukölln 1890 Miet- zu Eigentumswohnungen geworden. Damit liegt der Bezirk hinter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg auf dem vierten Platz. Ein Blick auf die Ortsteile: Die Gropiusstadt war nicht betroffen. In Britz, Buckow und Rudow wurden insgesamt 94 Umwandlungen gezählt. Der Löwenanteil liegt also im Norden des Bezirks....

Vor einigen Tagen hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ dem Senat 77 001 Unterschriften für ein Volksbegehren zur „Vergesellschaftung“ privater Wohnungseigentümer überreicht. Der Senat will über eine fünfjährige Deckelung aller Mieten in Berlin entscheiden. Die Debatte um erschwingliches Wohnen und das geeignete politische Instrumentarium ist in vollem Gange – bis hinunter in die Kieze. Im Schöneberger Norden diskutierte der Präventionsrat zum Thema. Gegen steigende Mietkosten...

Seit dem 16. Dezember vergangenen Jahres sind die Kieze Thomasiusstraße und Tiergarten-Süd sogenannte Milieuschutzgebiete. Aber was bedeutet das im Einzelnen für Mieter und Eigentümer? „In Milieuschutzgebieten wird die Wohnbevölkerung vor vielen teuren Baumaßnahmen und damit vor Verdrängung geschützt“, erklärt Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). Denn genau dies – teure Modernisierungsmaßnahmen, Umbauten in einer Wohnung, die Nutzung einer Wohnung für gewerbliche Zwecke oder die Umwandlung von...

Immer mehr Bürgern macht die Explosion der Mieten und die damit drohende Verdrängung aus ihren Kiezen Angst. Mehr als 150 Menschen trafen sich kürzlich zum „Kiezspaziergang gegen Mietenwahnsinn“, um ihrem Unmut Luft zu machen. Sie benennen sich nach ihren bedrohten Adressen: „Uhland61“, „Pro Alliiertensiedlung Westend“ oder „Freundeskreis Fechnerstraße 7“. Etwa 20 Mieterinitiativen haben sich für den Protest am 11. Mai zusammengeschlossen. Zusammen zogen sie unter lautstarkem Protest und mit in...

Der Berliner Unternehmer Hamid Djadda hat Luxussanierung, überhöhten Mieten, Wohnungsleerstand und Gentrifizierung den Kampf angesagt. Er hat ein Buch geschrieben, den Verein "Erste Sahne" gegründet und will über Stiftungen "Erste Hilfe" leisten. Hamid rettete einst die Blechschild-Manufaktur vor dem Aus, machte dann in Marzipan und zuletzt mit dem Kauf der Avus-Tribüne von sich Reden, die er sanieren und zu einem Business-Center umbauen möchte. Jetzt hat er sich mit seinem Buch „Teure Mieten...

Der Weitlingkiez und die Viktoriastadt stehen schon unter Milieuschutz, nun will die Lichtenberger Linke, dass das Rechtsinstrument auch für das Gebiet Frankfurter Allee Nord kommt. Der Erlass gibt dem Bezirk mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Verdrängung der Bewohnerschaft an die Hand. In der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Mai wird die Linksfraktion beantragen, dass alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein...

Auch im Bezirk wächst die Zahl der Mietwohnungen, die in Wohneigentum umgewandelt werden. Linke und Grüne fordern deshalb, die Einrichtung von Milieuschutzgebieten zu prüfen. Durch den Zuzug in die wachsende Stadt Berlin schnellen die Mieten in die Höhe. Das macht für Investoren auch den Kauf von Wohnungen immer attraktiver. Für Menschen mit niedrigen Einkommen wird es immer schwerer, preisgünstige Mietwohnungen zu finden. Oder sie werden gar aus ihren bisherigen Wohnungen verdrängt. Diese...

Im Internationalen Begegnungszentrum der Wissenschaft (IBZ) in der Wiesbadener Straße haben 130 Anwohner rund um den Rüdesheimer Platz an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Mietenwahnsinn stoppen“ teilgenommen. Die Linke und die Künstlerkolonie Wilmersdorf hatten zur Kiezversammlung eingeladen und waren vom Andrang überwältigt. „130 Leute, mehr würden in Kreuzberg auch nicht kommen“, stellte Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, zufrieden fest. Eine Aufzugladung Mieter...

Die letzten weißen Flecken sind verschwunden, der gesamte Norden Neuköllns steht jetzt unter Milieuschutz. Dazu gekommen sind das Rollbergviertel samt den angrenzenden Altbau-Straßenzügen und die Häuser an der Hasenheide 61–95. Damit wird eine Entscheidung aus dem Jahr 2016 abgelöst. Damals waren Voruntersuchungen zu dem Schluss gelangt, dass in den genannten Gebieten der Verdrängungsdruck nicht hoch genug sei, um sie unter Milieuschutz zu stellen. Oder, offiziell ausgerückt: Eine „Verordnung...