Milieuschutz
Umsetzung von Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ende August stellte das Bezirksamt erstmals die Milieuschutzstatistik für Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Insgesamt wurden im Geltungsbereich der beiden in Charlottenburg-Wilmersdorf festgesetzten Milieuschutzgebiete (Mierendorff-Insel und Gierkeplatz) 40 Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigung eines baulichen Vorhabens gestellt. Die Gebiete umfassen rund 11.300 Wohnungen. Von den 40 gestellten Anträgen wurden lediglich 5 versagt. Allein die Anzahl der bisher eingegangenen Anträge lässt erkennen, dass das Thema Milieuschutz wohl nicht den gewünschten und mantraartig kolportierten Zuspruch findet, den sich die Verfechter dieses Instruments gewünscht haben. Die Verwaltung führt die hohe Genehmigungsquote auch auf gesetzliche Grundlagen z. B. für energetische Sanierungen, auf die die Antragsteller einen Genehmigungsanspruch haben, zurück. Derzeit sind 2 Mitarbeiter der Verwaltung mit der Prüfung von Anträgen auf erhaltungsrechtliche Genehmigung eines baulichen Vorhabens beschäftigt, die Zahl der Mitarbeiter wurde mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2020 / 2021 auf 5 erhöht. Die FDP-Fraktion lehnt die im Stellenplan erfolgte Schwerpunktsetzung der Abteilung Stadtentwicklung zu Gunsten des Milieuschutzes ab.

Johannes Heyne, der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, führte hierzu aus:

„Das Drehbuch für die Inszenierung des Milieuschutzes, mit welchem wir uns seit Beginn der 5. Wahlperiode in nahezu jeder Sitzung der BVV beschäftigt haben, wurde bereits im Jahr 2017 durch die Interventionistische Linke geschrieben. In der Broschüre „Das Rote Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“ steht geschrieben: "Wir haben einen radikalen Vorschlag diskutiert: Die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes.“ Es ist klar, dass die Linke kein Interesse an einer Weiterentwicklung der Stadt hat. Sie möchte, um ihr Wählerklientel zu sichern, die gesellschaftliche Zusammensetzung der Stadt konservieren und nutzt hierfür die Instrumente des Milieuschutzes.“

In der Debatte fiel der Fraktionsvorsitzende der Linken, Niklas Schenker, mit dem Satz „Investoren dürfen sich nirgendwo sicher fühlen“ auf. Auf Nachfrage, ob er sich der Verfassungsfeindlichkeit seiner Aussage bewusst sei, zuckte er lediglich mit den Schultern.

Autor:

FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
+49 30 902914909
info@fdp-fraktion-cw.de
Webseite von FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf auf Facebook
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Wer sein Altmetall loswerden möchte, ist bei der Firma Peglow in der Soltauer Straße 27-29 genau an der richtigen Adresse.

Peglow Schrott und Metall
Bares für Schrott und Metall

Wer sein Altmetall loswerden möchte, ist bei der Firma Peglow in der Soltauer Straße 27-29 genau an der richtigen Adresse, denn hier gibt es Bargeld bei der Abgabe von Kupfer, Messing, Edelstahl, Aluminium, Zink, Blei oder Eisen sowie für Kabel. Die Mindestmenge, die abgegeben werden muss, beträgt dabei drei Kilogramm. "Für größere Mengen wird Ihnen von uns ein Container zum Sammeln zur Verfügung gestellt. Je nach Schrottmenge handelt es sich um Absetzcontainer (Mulden) oder Abrollcontainer,...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 02.12.21
  • 149× gelesen
WirtschaftAnzeige
Das Team von Optik an der Zeile.

Optik an der Zeile
Besuchen Sie die 10. Brillenmesse vom 2. bis 4. Dezember 2021

Wir feiern unsere 10. Brillenmesse vom 2. bis 4. Dezember 2021 in den neuen Räumlichkeiten. Feiern Sie mit uns! Wir bieten Ihnen die gesamte Kollektion namhafter Designer. Baldessarini, Betty Barclay, Blackfin, Jaguar, Swarovski und Tom Tailor, alles nur bei uns! Eine riesige Auswahl und attraktive Angebote: Den gesamten Dezember bieten wir Ihnen einen Advents- und Weihnachtsrabatt von 15 %. Wer sich zur Messe entschließt eine neue Brille zu ordern, bekommt 20 % Nachlass auf die gesamte Brille....

  • Bezirk Pankow
  • 02.12.21
  • 112× gelesen
WirtschaftAnzeige
Stimmungsvoll und sicher: Der Spandauer Weihnachtsmarkt auf der Zitadelle hat bis 23. Dezember geöffnet.
10 Bilder

Lichterzauber Zitadelle
Spandauer Weihnachtsmarkt freut sich auf Besucher

Glück im Unglück: Nachdem aufgrund der Corona-Bestimmungen die Durchführung des traditionellen Spandauer Weihnachtsmarkts in der Spandauer Altstadt nicht möglich ist, fand sich eine wunderbare Alternative: Bis 23. Dezember 2021 dürfen Besucher auf der Zitadelle ein vorweihnachtliches Märchenland bestaunen. Romantisch in die schützenden Mauern der Festung eingebettet, verzaubert der Spandauer Weihnachtsmarkt in diesem Jahr mit stimmungsvollen Hütten, weihnachtlichem Naschwerk, traditionellem und...

  • Bezirk Spandau
  • 25.11.21
  • 661× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen