Mieten und wohnen – wie weiter?

Die aktuelle Diskussion in Berlin hat den Schöneberger Norden erreicht

Vor einigen Tagen hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ dem Senat 77 001 Unterschriften für ein Volksbegehren zur „Vergesellschaftung“ privater Wohnungseigentümer überreicht. Der Senat will über eine fünfjährige Deckelung aller Mieten in Berlin entscheiden.

Die Debatte um erschwingliches Wohnen und das geeignete politische Instrumentarium ist in vollem Gange – bis hinunter in die Kieze. Im Schöneberger Norden diskutierte der Präventionsrat zum Thema. Gegen steigende Mietkosten und damit einhergehender Gefährdung sozialer Sicherheit helfe neben dem Bau von neuen Wohnungen die soziale Erhaltungsverordnung des Baugesetzbuches, erläutert Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Im Schöneberger Norden müssen inzwischen bis zu 40 Prozent aller Mieter 30 Prozent ihrer Einkünfte für die Warmmiete aufbringen.

In Tempelhof-Schöneberg ist das neunte Milieuschutzgebiet geplant. Der Bezirk wacht mithilfe der Abwendungsvereinbarung über Modernisierungsgelüste von Hauseigentümern und er hat das Recht, bei Hausverkäufen das Vorkaufsrecht zugunsten von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auszuüben. Das Bezirksamt kooperiert mit den Wohnungsunternehmen Stadt und Land und Gewobag. Im vergangenen Jahr konnten 4112 Wohnungen vor Mietpreissteigerungen oder Verkauf geschützt werden. Für den gesamten Schöneberger Norden ist mit Ausnahme der Gegend um das KaDeWe die soziale Erhaltungsverordnung erlassen worden. Stadtrat Jörn Oltmann wünscht sich eine „gemeinwohlorientierte Mietgesetzgebung“. Die aber liegt beim Bund.

Auf Kiezebene bleibt neben Milieuschutz die intensive Mieterberatung. Seit Kurzem bietet die Arbeitsgemeinschaft für Sozialplanung und angewandte Stadtforschung (AG SPAS) eine kostenlose Mieter- und Sozialberatung in ihrer Geschäftsstelle in der Großgörschenstraße 39 an: zum Mietrecht montags von 15 bis 17 Uhr, zu sozialen Fragen dienstags von 10 bis 13 Uhr und donnerstags von 13.30 bis 16.30 Uhr; Telefon 0176/45 89 57 56 und Telefon 0176/45 63 47 40.

Auch die Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) berät Mieter. Das Büro hat die Ausschreibung des Quartiersmanagements im Schöneberger Norden für das Projekt „Mieten und Wohnen“ gewonnen. Beraten wird montags von 16.30 bis 18 Uhr im Nachbarschaftszentrum in der Steinmetzstraße 68 anonym und kostenlos. Dort informieren Rechtsanwälte zu Wohnungssuche, Mieterhöhung, Betriebskosten, Wohnungsmängeln, Kündigung, Modernisierung, Mietvertrag oder WBS-Anträgen. Auch sonst will LPG zu allen kiez- und mietrelevanten Themen aktiv werden.

Wohnen, leben und arbeiten in der Zukunft will derweil die Gewobag mitten im Milieuschutzgebiet in ihrem Gebäudekomplex in der Bülowstraße 90 ausprobieren. Im Sinne der „Smart City“ mit Gebäudeautomation und neuen Wohnkonzepten, weswegen das Projekt in der IT-Abteilung der Gewobag angesiedelt ist. Bis 2024 sollen 40 Wohnungen, Gemeinschaftsräume und Flächen für Gewerbe, Kultur und Soziales entstehen. Für viele Teilnehmer des Präventionsrats ist das nur „Hightech-Schickimicki“, der an den Bedürfnissen im Schöneberger Norden vorbeigeht.