Fraktion stellt Antrag in der BVV

Linke für mehr Milieuschutz in Lichtenberg

Der Weitlingkiez und die Viktoriastadt stehen schon unter Milieuschutz, nun will die Lichtenberger Linke, dass das Rechtsinstrument auch für das Gebiet Frankfurter Allee Nord kommt. Der Erlass gibt dem Bezirk mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Verdrängung der Bewohnerschaft an die Hand.

In der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Mai wird die Linksfraktion beantragen, dass alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein Milieuschutzgebiet einzurichten. Konkret will Die Linke, dass der Bezirk bis zum 30. Juni dieses Jahres die vorbereitende Untersuchung beauftragt, die dazu notwendig ist. Nur wenn die Studie dem Kiez einen sozialen Strukturwandel bescheinigt, liegen die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass vor.

Gilt in einem Wohngebiet eine soziale Erhaltungsverordnung nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs, auch Milieuschutz genannt, kann der Bezirk Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern. Will der Eigentümer Wohnungen zusammenlegen oder aufwendig modernisieren, muss er dies genehmigen lassen. Der Bezirk wiederum kann von seinem kommunalen Vorkaufsrecht für Immobilien Gebrauch machen. Wie es der Name andeutet, zielt das Rechtsinstrument darauf ab, die Sozialstruktur in einem Kiez zu erhalten, alt eingesessene Bewohner vor Verdrängung zu schützen – und damit der sogenannten Gentrifizierung entgegen zu wirken.

Erhebung zeigt Veränderung der Einwohnerschaft

Eben diese Entwicklung hat die Lichtenberger Linke im Gebiet Frankfurter Allee Nord bereits festgestellt. „Die Einwohnerzahl in Alt-Lichtenberg steigt seit Jahren dynamisch an“, sagt Antonio Leonhardt, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion. „Die uns vorliegenden Zahlen belegen, dass dies mit einer Verdrängung der bisherigen Einwohnerschaft einhergeht.“

Leonhardt verweist auf Angebotsmieten, die zwischen 2012 und 2017 um fast 30 Prozent gestiegen seien. „Wir brauchen zum Schutz der Mieter alle rechtlichen Instrumente. Das geht nur, wenn wir endlich eine Milieuschutzverordnung erlassen. Seit der letzten Untersuchung im Jahr 2017 hat sich die Lage im Kiez weiter zugespitzt. Wir müssen jetzt handeln.“

Auch der Wahlkreisabgeordnete der Linken, Sebastian Schlüsselburg, setzt sich schon seit längerer Zeit für ein drittes Lichtenberger Milieuschutzgebiet ein. Der Umriss des nun vorgeschlagenen Kiezes sei mit der örtlichen Anwohnerinitiative entwickelt worden, berichtet er. Das Gebiet liegt nördlich der Frankfurter Allee, zwischen dem Stadtpark im Westen und der Lichtenberger Brücke im Osten, spart den Campus für Demokratie und das neu entstehende Howoge-Ensemble aber aus. Die nördliche Grenze verläuft im Zickzack, mal ist es die Rüdiger-, mal die Gotlinde- oder Rutnickstraße.

Mieter mit allen Mitteln schützen

Innerhalb dieser Grenzen befänden sich viele Wohnungen, die dem privaten Mietenmarkt zuzuordnen seien, so Schlüsselburg. Ein größerer Vermieter sei beispielsweise die Deutsche Wohnen. „Ihre Mieter gilt es zu schützen.“ Der Abgeordnete beruft sich auf das Ziel der der rot-rot-grünen Koalition, deutlich mehr Milieuschutzgebiete in Berlin festzusetzen. Nicht zuletzt, damit die Bezirke ihr Vorkaufsrecht ausüben könnten. Dafür sei der Ankauffonds gerade um 88,5 Millionen Euro aufgestockt worden. Schlüsselburg: „Lichtenberg hat hier im Bezirksvergleich noch erheblichen Nachholbedarf.“

Ob der Antrag der Linksfraktion in der Lichtenberger BVV eine Mehrheit findet, hängt wohl vor allem vom Votum der SPD-Fraktion ab. Die CDU hatte bereits im Zuge des Erlasses für den Weitlingkiez deutlich gemacht, dass sie vom Rechtsinstrument Milieuschutz nicht allzu viel hält.