Bezirkshaushalt

Gestalten statt verwalten – Zählgemeinschaft verabschiedet Doppelhaushalt für Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre stärkt die rote-grün-rote Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf den sozial-ökologischen Wandel im Bezirk. Dass sogar die oppositionelle CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmte, ist nach Ansicht der Sozialdemokrat*innen als Zeichen der Ausgewogenheit zu werten.

In den Bereichen Jugend, Wohnen, Ordnung, Obdachlosenhilfe und Grünflächen hat sich die Zählgemeinschaft auf deutlich mehr Geld geeinigt, um die Zukunftsfähigkeit des Bezirks sicherzustellen und dem Wandel Rechnung zu begegnen.

Jugendfreizeiteinrichtungen

Endlich werden die seit Jahren benötigten Stellen in den Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks geschaffen. Außerdem können weitere wichtige Projekte in der Jugendarbeit nun dauerhaft finanziert werden, zum Beispiel mehr Geld für das Kinder- und Jugendparlament Charlottenburg-Wilmersdorf und internationale Austausch- und Begegnungsreisen. Auch die Schulwegsicherheit steht weiter ganz oben auf der Agenda.

Ordnung

Die SPD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit nach mehr Ordnung im Öffentlichen Raum an und hat deshalb zehn zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt bewilligt. Der Koalition es wichtig, dass durch die zusätzlichen Stellen vor allem für die Kontrolle von Radwegen, Gehwegen und Übergängen mehr Sicherheit im Straßenverkehr erreicht wird.

Wohnen

Eine Verstärkung beim Milieuschutz und mehr Geld für Gutachten und Konzepte in der Stadtplanung geben uns die Möglichkeit in Zukunft wieder stärker planerisch und damit gestaltend tätig zu sein. Für die Schwächsten haben wir die Mittel zur Betreuung von Wohnungs- und Obdachlosen sowie der Kältehilfe erhöht.

Grünflächen & Klima

Mit Erklärung des Klimanotstands haben wir klar gemacht, dass Klimaschutz auch die Bezirke etwas angeht. Wir stellen nun Mittel für einen bezirklichen Klimaschutz bereit und erhöhen den Etat für die Grünflächenunterhaltung. Für uns ist klar: Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür und mit dem Umdenken jede*s einzelnen an!

„Mit dem Bezirksdoppelhaushalt gehen wir die Herausforderungen des Bezirks an und setzen uns für die Schwachen ein, damit Charlottenburg-Wilmersdorf ein lebenswerter Bezirk für alle seine Einwohner*innen bleibt“, freut sich Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.