Recht

Beiträge zum Thema Recht

Jobs und Karriere

ARBEITSRECHT
Aufhebung eines Arbeitsvertrages

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

  • Mitte
  • 23.11.21
  • 97× gelesen
Jobs und Karriere
Immer wieder entscheiden Gerichte, welche steuerlichen Regelungen Arbeitnehmer im Homeoffice beanspruchen können.

Das Büro zu Hause
Arbeitszimmer-Rechtsprechung wird immer wichtiger

Die Zahl der Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, wird immer größer. Umso interessanter wird es für Arbeitnehmer, ob sie nicht von den steuerlichen Regelungen für das häusliche Arbeitszimmer profitieren können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Fälle gesammelt, in denen sich Gerichte damit befassen mussten. Muss sich das „häusliche Arbeitszimmer“ innerhalb der Wohnung oder des Hauses des Steuerzahlers befinden? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 14 K 6286/04)...

  • Mitte
  • 14.11.21
  • 129× gelesen
Jobs und Karriere
Möchte der Arbeitgeber ein Foto seines Teams auf der Firmen-Website veröffentlichen, benötigt er das Einverständnis jedes einzelnen Angestellten. | Foto: Sebastian Šoška/pixabay.com

Recht am Bild im Job
Dürfen Mitarbeiterfotos auf die Firmen-Website?

Um ihren Internetauftritt sympathischer zu gestalten, veröffentlichen viele Unternehmen Bilder ihrer Beschäftigten auf der Website. Das ist grundsätzlich erlaubt – allerdings meist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der abgebildeten Personen. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Nicht erst seit der neuen Datenschutz-Grundverordnung gilt: Beschäftigte haben ein Recht darauf, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden. Das betrifft auch Fotos, auf denen sie zu sehen...

  • Mitte
  • 09.10.21
  • 827× gelesen
Senioren
Die Autoren Jochen Mertens und Thomas Wendt mit ihrem neuen Ratgeber "Der Pflegekompass" - präsentiert von der Berliner Morgenpost. | Foto: Umsorgt wohnen
2 Bilder

Im Alter auf Kurs bleiben
Neuer Pflegekompass für organisierten Lebensabend

Selbstbestimmt die Zukunft planen oder als Familie die Pflege organisieren – Altwerden ist eine Herausforderung. "Der Pflegekompass" ist nicht nur ein Leitfaden für die Pflege zu Hause, er hilft bei der Suche nach einer Seniorenwohnung oder einem Platz im Altenheim und liefert viele Tipps für einen rundum organisierten Lebensabend. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist gut, aber schwer zu überblicken. Wer sich auskennt, kann für sich oder seine Lieben gute Lösungen entwickeln. "Der...

  • Schöneberg
  • 21.06.21
  • 609× gelesen
Soziales

SOZIALES
Pflegekasse zahlt für Haushaltshilfe aus der Nachbarschaft

Patienten mit Pflegegrad stehen monatlich 125 Euro für Leistungen zur Unterstützung im Alltag durch anerkannte Anbieter zur Verfügung. Mit diesem Betrag von der Pflegekasse können beispielsweise Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, Einkaufs-, Betreuungs- oder Begleitdienste beglichen werden. Ab sofort können diese Leistungen in Berlin auch vom Nachbarn erbracht und abgerechnet werden, sofern dieser einen Kurs bei der Pflegekasse absolviert hat. Informationen telefonisch unter...

  • Mitte
  • 23.02.21
  • 164× gelesen
Soziales
Der Ratgeber "Umsorgt wohnen in Berlin-Brandenburg" ist ab sofort in der aktualisierten 6. Auflage erhältlich. | Foto: Umsorgt wohnen
2 Bilder

STEUERN
Gute Nachrichten aus der Sozialpolitik: Erhöhte Pauschbeträge bei Behinderungen

Die Sozialverbände haben es seit Jahren von der Politik gefordert, seit Anfang des Jahres sind die steuerlichen Behindertenpauschbeträge verdoppelt worden. Neuerdings liegen die steuerlichen Behindertenpauschbeträge zwischen 384 und 2840 Euro pro Jahr. Außerdem wird auch bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20 ein Pauschbetrag gewährt. Dieses Thema ist insbesondere für Rentner interessant, weil immer mehr Senioren Steuern auf ihr Einkommen zahlen müssen. Die meisten...

  • Mitte
  • 02.02.21
  • 295× gelesen
Soziales
Die Autoren Jochen Mertens und Thomas Wendt präsentieren ihren Ratgeber "Umsorgt wohnen in Berlin- Brandenburg" in der 6. Auflage. | Foto: Umsorgt wohnen
2 Bilder

BUCHTIPP
Plan B für den Lebensabend: Neuauflage "Umsorgt wohnen in Berlin-Brandenburg" erschienen

Das Buch "Umsorgt wohnen in Berlin-Brandenburg", präsentiert von der Berliner Morgenpost, ist jetzt in der aktualisierten sechsten Auflage erschienen. Der Ratgeber hilft bei der Planung eines unbeschwerten Ruhestands und liefert alle Informationen für den Plan B, wenn der Lebensabend nicht mehr aus eigener Kraft gemeistert werden kann. Bei der Suche nach einem Altenheim ist eine Vorstellung von guter Pflege hilfreich, um bei den Besichtigungsterminen in den Häusern die richtigen Fragen stellen...

  • Schöneberg
  • 01.02.21
  • 417× gelesen
Soziales

Frauenzentrum Matilde berät weiter

Hellersdorf. Das Frauenzentrum Matilde, Stollberger Straße 55, bietet weiter eine psychologische Beratung an und berät in Rechtsfragen. Frauen können sich auch an das Zentrum wenden, wenn sie eine Zufluchtswohnung benötigen. Bei häuslicher Gewalt können Frauen unter Telefon 01573/487 30 96 direkt mit einer Beraterin sprechen. Die Beratungsstelle ist derzeit Mo-Do von 9.30 bis 16 Uhr unter Telefon 56 40 02 29 und per E-Mail an beratung@matilde-ev.de zu erreichen. Außerhalb der genannten Zeiten...

  • Hellersdorf
  • 01.05.20
  • 196× gelesen
Wirtschaft
Mit dem Jobticket kostengünstiger zur Arbeit: Als Sachleistung vom Gehalt finanziert, wird es mit maximal 25 Prozent versteuert. Es fallen darauf keine Sozialabgaben an. Bei 25 Prozent Pauschalversteuerung kann sogar die 30-Cent-Entfernungspauschale für den Arbeitsweg abgesetzt werden. Spendiert der Arbeitgeber das Jobticket zusätzlich zum Gehalt, bleibt es steuerfrei. | Foto: Klaus Pobering, Pixabay
3 Bilder

DAS ÄNDERT SICH 2020
Von Abgasnorm bis Zahnersatz – Was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2020 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Vorhaben und Neuregelungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgasnorm. Pkw müssen für eine Erstzulassung die Euro-6d-Norm, die die Euro 6d-TEMP ablöst, erfüllen. Altersvorsorge. Bis 25 046 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden, ansetzbar sind davon 90...

  • Mitte
  • 22.04.20
  • 1.441× gelesen
Soziales
Das Wohnen im Schillerkiez ist in den vergangenen Jahren für viele attraktiv geworden – auch weil Fluglärm längst kein Thema mehr ist. | Foto: Schilp

Immer mehr Umwandlungen
Zahl der Eigentumswohnungen im Schillerkiez steigt / Stadtrat fordert Bund zum Handeln auf

Jede dritte Wohnung im Schillerkiez ist inzwischen eine Eigentumswohnung. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nennt diese Zahl „erschreckend hoch“. Dem Bezirksamt seien aber die Hände gebunden. Im Jahr 2016 wurde das Quartier rund um den Herrfurthplatz zum Milieuschutzgebiet erklärt. Es erstreckt sich zwischen Flughafen- und Siegfriedstraße im Norden beziehungsweise Süden sowie der Hermann- und Oderstraße im Osten beziehungsweise Westen. Zu diesem Zeitpunkt habe es hier rund...

  • Neukölln
  • 24.03.20
  • 1.729× gelesen
Soziales

BERLIN
Pauschale Beihilfe vom Dienstherren: Beamte erhalten Wechseloption

Beamte erhalten bundesweit individuelle Beihilfe von ihrem Dienstherren. Alternativ gibt es in einigen Bundesländern inzwischen einen Zuschuss für die Kosten der Krankenversicherung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die pauschale Beihilfe für Beamte am 20. Februar 2020 [1] beschlossen. Das Land Berlin führt jetzt die pauschale Beihilfe zur Absicherung von Krankheitskosten als Option ein. Bei der Beihilfe handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Krankheits-, Geburts-, Pflege- und...

  • Mitte
  • 16.03.20
  • 4.431× gelesen
Kultur

Recht im Denkmalschutz

Hansaviertel. Auf Einladung des Kulturerbenetzes Berlin, eines Netzwerkes aus Bürgerinitiativen, Vereinen, Gruppierungen, Organisationen und Personen, die sich der Förderung des Kulturerbes, des Denkmalschutzes und der bürgerschaftlichen Denkmalpflege in Berlin verpflichtet fühlen, gibt Gregor Hitzfeld, Justitiar des Landesdenkmalamtes Berlin und Generalsekretär beim Deutschen Nationalkomitee der Unesco-Organisation für Denkmalpflege Icomos, am 9. März, 17.30 Uhr, in der Hansabibliothek,...

  • Hansaviertel
  • 01.03.20
  • 181× gelesen
Tipps und Service

RECHT
Vertrag per Handschlag: Geld innerhalb der Familie rechtssicher verleihen

Wird Geld als Darlehen an nahe Angehörige vergeben, rechnet sich das Geschäft in der Regel für beide Seiten. Leihen Eltern ihrem Kind einen höheren Betrag zur Finanzierung einer zu vermietenden Eigentumswohnung zahlt das Kind dafür monatlich Zinsen an die Eltern. Vorteil für das Kind: Es muss (sicherlich) weniger Zinsen zahlen als bei einem Kreditinstitut und die Eltern erhalten höhere Zinsen als auf dem Sparkonto. Das Kind kann als Vermieter der Eigentumswohnung die Schuldzinsen von den...

  • Lichtenberg
  • 22.02.20
  • 4.378× gelesen
Tipps und Service

RECHT
Warnschild reicht nicht: Gefahr durch bissigen Hund

Bei Hunden gilt die Gefährdungshaftung. Die Halter müssen selbst dann haften und für den Schaden aufkommen, wenn sie keine Schuld trifft. Mit einem Warnschild an der Tür sind Halter nicht aus dem Schneider. Aber dem Geschädigten kann eine Mitschuld treffen, wenn er trotz des Schildes zum Beispiel "Durchgang verboten", "Hier wache ich" oder "Vorsicht, bissiger Hund" das Grundstück betritt und durch den Vierbeiner verletzt wird. Eine Mitschuld deshalb, weil der Geschädigte nicht damit rechnen...

  • Lichtenberg
  • 22.11.19
  • 178× gelesen
Bauen und Wohnen

RECHT
Steuerrechtliche Fallstricke umgehen: Bei Mietvertrag mit nahen Verwandten gibt es einiges zu beachten

Bei einem Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen schaut der Fiskus immer sehr kritisch hin und prüft, ob er zu gleichen Konditionen auch mit einer fremden Person abgeschlossen worden wäre. Das Mietverhältnis muss also einem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Wenn Haus- oder Wohnungseigentümer Wohnraum zu geringeren als den marktüblichen Konditionen vermieten, sollten sie regelmäßig prüfen, ob der vereinbarte Betrag für die volle Nutzung der möglichen Steuervorteile ausreichend ist. Es...

  • Lichtenberg
  • 21.11.19
  • 131× gelesen
Bauen und Wohnen

RECHT
Doppelförderung ist möglich: Baukindergeld und steuerliche Vorteile gleichzeitig nutzen

Während die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Baumaßnahme bereits durch ein anderes Förderprogramm unterstützt wird, gilt das nicht für die Gewährung des Baukindergeldes. Familien können also sowohl das Baukindergeld erhalten, als auch Renovierungsmaßnahmen durch Handwerker bei der Einkommensteuer absetzen. Das gilt allerdings nur für die Arbeitskosten, nicht für das Material. Auf diese Weise lassen sich jährlich bis zu...

  • Lichtenberg
  • 21.11.19
  • 590× gelesen
Bauen

Für den Schulbau Lichtenberg
... aber ab heute neben die Grundschulkinder unter Beachtung von Recht, Gesetz und Umweltschutz, auch vom Bezirksamts Lichtenberg

Jeder ist für Schul- und Wohnungsbau. Jeder gesetzestreue Bürger ist für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Für den Schul- und Wohnungsbau muss die Einhaltung von Recht und Gesetz durch das Bezirksamt Lichtenberg und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - sichergestellt werden. Für jeden Schulbau gibt es dazu unzählige einzuhaltende Grundlagen: Gesetze (Naturschutzgesetz, Haushaltsgesetz, ...), Rechtsgrundlagen (LHO, Baumschutzverordnung, …), Vorgaben aus dem Abgeordnetenhaus...

  • Karlshorst
  • 18.05.19
  • 655× gelesen
  • 6
Bildung

Informationen zum Vereinsrecht

Gropiusstadt. Einen kostenlosen Workshop bietet die Volkshochschule am Freitag, 5. April, von 17 bis 20.45 Uhr im Gemeinschaftshaus, Bat-Yam-Platz 1, an. Es geht um Fragen wie: Was sind die Rechte und Pflichten eines Vereinsvorstandes? Was regelt die Satzung? Wann muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden? Auf Anfrage können Gebärden- und Lautsprachübersetzung bereitgestellt werden. Anmeldungen sind möglich unter www.vhs-neukoelln.de. sus

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 57× gelesen
Soziales
„Guter Umgang für Eltern und Kinder“ (ISBN 978-3-406-72179-3), Beck-Rechtsberater im dtv. | Foto: Verlag C.H.Beck München

BUCHTIPP
"Umgang mit dem Kind - Rat bei Trennung und Scheidung"

Für Kinder ist die Trennung ihrer Eltern der Super-GAU in ihrem jungen Leben. Zu oft bestimmen Streit und Stress den Alltag. Ein Ratgeber möchte dabei helfen, dass Eltern zu sich und ihren Kindern den richtigen Umgang nach Trennung und Scheidung finden und die Situation entspannt meistern. Der Ratgeber "Guter Umgang für Eltern und Kinder" geht auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern nach Trennung oder Scheidung ihrer Eltern ein. Mit zahlreichen Fallbeispielen soll es Eltern gelingen, mit den...

  • Mitte
  • 06.03.19
  • 350× gelesen
Tipps und Service
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Wenn der Wille eindeutig formuliert ist, gilt die Patientenverfügung. | Foto: Umsorgt wohnen

RECHT
Patientenverfügung - je präziser, desto besser: Bundesgerichtshof schafft Klarheit

Es ist schwierig, eine Patientenverfügung zu erstellen, in der genau festgelegt ist, wann die medizinische Versorgung einzustellen ist. Falls dies jedoch in einer Patientenverfügung genau beschrieben wird, ist dieser Wille für alle Beteiligten bindend. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14. November 2018 (Aktenzeichen: XII ZB 107/18) entschieden. Eine 1940 geborene Frau hatte vor zehn Jahren einen Schlaganfall, lag über Jahre im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung wurden...

  • Mitte
  • 06.02.19
  • 126× gelesen
Wirtschaft
Leinenpflicht in Berlin: Sie gilt fortan für Hunde außerhalb der Wohnung, des Privatgrundstücks des Halters und von ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten. Ausnahmen gibt es für Tiere, die schon vor dem 22. Juli 2016 angemeldet wurden beziehungsweise deren Halter einen "Hundeführerschein" vorweisen können. | Foto: StockSnop
3 Bilder

Das ändert sich 2019
Von Abgaswerte bis Zinsen – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2019 bringt wieder viele Veränderungen für die Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie in dieser Zusammenstellung. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abgaswerte. Pkw müssen ab September für eine Erstzulassung die Euro 6d-TEMP, gemessen nach dem Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure (WLTP), erfüllen. Altersvorsorge. Bis zu 24 305 Euro können Rentenbeiträge als Sonderausgaben bei der...

  • Mitte
  • 01.01.19
  • 287× gelesen
Soziales

Bagatellgrenze bei Erbschaftsteuer

Hinterlässt ein Verstorbener Vermögen, müssen Banken, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen binnen eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalls über die konkrete Höhe das Finanzamt informieren. Auch Gerichte, Behörden und Notare müssen Informationen schriftlich anzeigen, die für die Festsetzung der Erbschaftsteuer von Bedeutung sein können. Kreditinstitute dürfen jedoch auf eine Anzeige an das Finanzamt verzichten, wenn das von ihnen für den Erblasser verwahrte Vermögen insgesamt...

  • Mitte
  • 11.04.18
  • 739× gelesen
Soziales

Rechtsberatung für junge Leute

Neu-Hohenschönhausen. Eine kostenlose Rechtsberatung für Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre gibt es in den Räumen der pad gGmbH in der Ahrenshooper Straße 7. Das gemeinsame Angebot mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger findet alle 14 Tage dienstags von 18 bis 20 Uhr statt. Eine telefonische Anmeldung ist erforderlich unter 92 40 73 53. bm

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 06.01.18
  • 47× gelesen
Wirtschaft
Kinder ab einem Jahr haben das Recht auf sieben Stunden Tagesbetreuung in der Krippe oder Kita – ab 1. August komplett beitragsfrei. Bei Zuzahlungen für zusätzliche Angebote (wie Biokost, Schwimm- oder Musikunterricht) ist eine Obergrenze geplant. | Foto: pixabay.com
3 Bilder

Das ändert sich 2018
Von Abfindung bis Zusatzbeitrag – was Verbraucher im neuen Jahr erwartet

Das Jahr 2018 bringt wieder viele Veränderungen für den Bürger. Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen finden Sie auf dieser Seite. Alle Angaben sind unverbindlich, da unter anderem die Gesetzgebung einem ständigen Wandel unterliegt. Abfindung. Bislang wie Lohn versteuert, kann künftig ein Teil steuerfrei in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung eingezahlt werden. Allerdings greifen bei der späteren Auszahlung die dann geltenden Steuer- und...

  • Mitte
  • 02.01.18
  • 1.517× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.