Für den Schulbau Lichtenberg

... aber ab heute neben die Grundschulkinder unter Beachtung von Recht, Gesetz und Umweltschutz, auch vom Bezirksamts Lichtenberg

Jeder ist für Schul- und Wohnungsbau. Jeder gesetzestreue Bürger ist für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Für den Schul- und Wohnungsbau muss die Einhaltung von Recht und Gesetz durch das Bezirksamt Lichtenberg und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - sichergestellt werden. Für jeden Schulbau gibt es dazu unzählige einzuhaltende Grundlagen:
Gesetze (Naturschutzgesetz, Haushaltsgesetz, ...), Rechtsgrundlagen (LHO, Baumschutzverordnung, …), Vorgaben aus dem Abgeordnetenhaus bezüglich Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die HOWOGE und viele Vorgaben, die die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erarbeitet hat.

Die Vorgaben für die HOWOGE aus der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vom 29.11.2018 sind nicht so einfach zu finden, in der der Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Titel „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar“ angenommen wurden. Deshalb hier die Links (siehe Drucksache 18/1498: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-1498.pdf. Beschlussprotokoll der Plenarsitzung: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-034-bp.pdf und Liste „Namentliche Abstimmung“: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-034-bp%20Anlage.pdf.

Was jetzt aber, wenn diese Vorgaben weder vom Bezirksamt Lichtenberg noch allem Anschein nach von der HOWOGE eingehalten werden?

Was, wenn das Bezirksamt Lichtenberg im Rahmen der Schulbauoffensive an dem einzigen Schulstandort Waldowallee festhält, der aber nicht eine einzige dieser Grundlagen und Vorgaben überhaupt bzw. bestmöglichst erfüllt.
Und noch dazu - hier und heute - in Karlshorst viele besser geeignetere Schulstandorte und viele zugleich die Natur schützende Alternativen (Parkplatz & Wiese & ein geräumtes Baugrundstück, statt Wald) vorliegen.

Was, wenn das Bezirksamt Lichtenberg den Standort auswählt, der für die dort geplanten 1.000 Kinder, an einer der vielleicht sogar 3 am dichtesten befahrenen Straßen in ganz Karlshorst liegt, an der sich Tag für Tag, die Wut der Autofahrer entlädt. Dorthin, wo es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Verkehrsstauungen durch künstlich geschaffene Einspurigkeit aufgrund Straßenbeparkung (statt Gehwegparken) neben den täglichen Lärm-Opfern (durch hupen, anschreien, Beschleunigungsfahrten) die das tagtäglich fordert, noch weitere Opfer fordern wird:
1. Opfer, weil die täglichen Hubkonzerte und das sich Anbrüllen der Autofahrer, sich sowieso früher oder später in Gewalt eskalieren wird.
2. Opfer, schwerverletzt oder tödlich verletzt, wegen viel zu riskanter Beschleunigungsfahrten von Autos und Lastern, Ausweichmanövern, weil Autofahrer aus beiden Richtungen glauben vorfahrtsberechtigt zu sein oder ganz einfach weil es wirklich schwierig ist, Entfernungen abschätzen, wenn Autos frontal aufeinander zu fahren (Geschwindigkeit, Abstand, nächste Parklücke, reicht die nächste Parklücke für alle direkt hintereinander fahrenden Autos ...)

Was, wenn das Bezirksamt Lichtenberg den Standort Waldowallee auswählt, wenn die fast daneben liegende Richard, Wagner Grundschule

• ab kommendem Schuljahr, jedes Jahr deutlich zurückgehende Schülerzahlen hat
• wo sich Risiken zur Auslastung der Richard, Wagner Schule (RWS) heute schon abzeichnen zu scheinen
• nur noch 9 Grundschulplätze in der RWS 2023/2024 fehlen (zzgl. fiktive Plätze aus Wohnungsneubau)
• aber in der Waldowallee mit Gesamtkosten für knapp 60 Millionen für den Grundstückskauf und Schulbau unter anderem auch ein Grundschulanteil 4zügig mit 576 Grundschulplätzen gebaut werden soll
• wo sich nach dem Bau dann doppelte Risiken zur Auslastung ergeben, dann aber für 2 und beide fast nebeneinanderliegen Schulen:
  Richard Wagner Schule & neue Waldowallee-Schule.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, was wenn das Bezirksamt Lichtenberg, dann auch noch den Standort wählt, der am allerdichtesten an der Stelle liegt, wo nach Umweltverwaltung sogar ein geringes Gefährdungspotenzial besteht. Entschuldigung auch ein geringes Gefährdungspotenzial, ist und bleibt eine Gefahr, und hier geht es um Säuglinge, die sich in dauerhaft in Wohnungen aufhalten, Kindern die sich dauerhaft in der Schule aufhalten und Bauarbeiter /HOWOGE Mitarbeiter, die sich in den Gebäuden aufhalten (Arbeitsschutz).
Hier geht es um Gefährdung von Säuglingen, Kindern, Bauarbeitern, HOWOGE Mitarbeitern, Kleingärtnern, Anliegern, Wasserschutzgebiet, Kleingärten, Grundstücken, Umwelt,
und sogar
… um Leben und oder Lebensraum des auf der Roten Liste Deutschlands vom Aussterben bedrohten Große Eichbockkäfers, der wenige Meter vom Baugebiet entfernt, dem Bezirksamt durch Fotobeweis nachgewiesen worden
(woran der Umweltstadtrat Herr Nünthel und ein nicht näher und nicht namentlich genannter Experte noch Zweifel hat...).

Und die Stelle, die gemeint ist, ist ein Bunker, der geschätzt dichter als ein 10m Sprungturm anliegt, am möglichen Schulsportplatz, Pausenhof bzw. Schulgelände. In dem Bunker lagert ein Neutronenstrahler der „kleinere Mengen Kernbrennstoff“ enthält. Nähere Informationen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neutronenstrahler-in-berlin-lichtenberg-das-radioaktive-erbe-von-karlshorst/20913396.html

Vielleicht ist für den einen oder anderen Leser beruhigend, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zur Überwachung kontinuierlich Messungen durchführt. Auch die Europäische Atomgemeinschaft und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) würden die korrekte Lagerung regelmäßig kontrollieren. Der eine oder andere Leser, Anlieger, Naturschützer, Mama oder Papa wird auch einfach Angst um ihr Kind, ihre eigene Gesundheit und die Umwelt haben. Und diese Angst wächst unkontrolliert weiter, verursacht und gefördert durch BürgerNICHTbeteiligung, BürgeranfragenNICHTbeantwortung und BürgerNICHTinformation des Bezirksamts Lichtenbergs.

Das muss sofort geändert werden, alles was versäumt wurde muss unter Gewährleistung von Recht, Gesetz und Umweltschutz durch das Bezirksamts Lichtenberg sichergestellt werden

• ab heute
• vor dem Beginn der was auch immer stattfindenen Abriss- und Baumaßnahmen

Dazu ist folgendes, zwingend und alternativlos erforderlich , wegen der fortschreitenden Imageschäden und dem Vertrauensverlust in Umweltschutz und Schulbauoffensive

1. Termin: Wann erfolgt die Grundstücksbegehung, die von der HOWOGE vor den Sommerferien angekündigt worden ist
2. Anliegerschreiben: Wie stellt das Bezirksamt Lichtenberg die Anliegerrechte nach Bezirksverwaltungsgesetz auf vorherige Information und Anhörung vor Baumaßnahmen sicher
3. Termin: Wann erfolgt eine Anwohnerveranstaltung und vollumfängliche Information des Bezirksamts Lichtenberg zum Schulbau Waldowallee erstmalig
4. Antwort: Wann erfolgt die Beantwortung von Bürgeranfragen vom 27.02.2019 ff. an das Bezirksamt Lichtenberg zur Gefahrenvermeidung und -abwehr als auch zum Umweltschutz (unter Angabe und mit Hilfe von Anordnungen der Bauaufsicht)
5. begründete Alternativstandortbenennung
   oder
   öffentliche Standortabwägungen des Schulstandorts Waldowallee

• 1. hinsichtlich Grundschule, ISS und Gemeinschaftsschule
• 2. gegenüber allen anderen verfügbaren Schulgrundstücken
• 3. unter vorheriger Anhörung der Bürger (für Vollständigkeit von Kriterien & Standorte)
• 4. und unter Berücksichtigung aller beim Schulbau anzuwendenden Grundlagen (da diese nicht einmal in einem einzigen Punkt in der Waldowallee vorliegen bzw. bestmöglichst erfüllt werden):
  - Wirtschaftlichkeit
  - Schulzüge der Gemeinschaftsschule
  - Sicherheit des Schulwegs
  - aller sonstigen Schulstandort - Vorgaben
    aus Antwort zu 13, Dokument Seite 15
  http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15231.pdf
  (=Schriftliche Anfrage Drucksache 18/15231 )

Klares  Ja  für den Schulbau. Grundschulen müssen aber neben die Kinder gebaut werden, nicht irgendwo hin. Der Schulbau muss zukünftig unter Beachtung von Recht, Gesetz, Fakten und tatsächlichen Bedarf auf Basis einer schulstandortgenauen Prognose erfolgen.

9 Schulplätze fehlen 2023/2024 in der Richard Wagner Grundschule (zzgl. fiktiver Plätze aus Wohnungsneubau)

• daneben geplant 4 zügiger Grundschulanteil mit 576 Plätzen

1.008 Schulplätze fehlen 2023/2024 in Nord Karlhorst (=Zusammengerechnet die fehlenden Schulplätze der Lew Tolstoi und Karlshorster Grundschule.)

• Standorte vorhanden: Rheinpfalzallee und auf der Wiese hinter dem HTW . Ist überhaupt und wenn ja was ist für eine Schule geplant oder wie viele Plätze ...? … ? … ?

Wer in Karlshorst Nord wohnt und ein Kind hat oder Nachwuchs plant, welches bald, 2023/2024 oder in Folgejahren einen Grundschulplatz braucht, könnte ja mal nachfragen...