Biesdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Es wird auf absehbare Zeit keine mehrsprachige Bezirkswebseite geben. Für Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, bleibt der Zugang zu den Informationen damit schwierig. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag des Integrationsausschusses im November 2013 ein mehrsprachiges Internetportal gefordert. Sie begründete den Antrag mit der schlechten Qualität der kostenlosen Online-Übersetzungsdienste. Das Bezirksamt lehnt eine solche Veränderung ab. Der...

Marzahn-Hellersdorf. Auf Termine bei den Bürgerämtern muss wieder länger gewartet werden. Auch die Wartezeit in den Bürgerämtern hat sich verlängert. Mit neuen Mitarbeitern sollen diese Zeiten verkürzt werden. Das Bezirksamt hat im Herbst vier neue Mitarbeiter. Bis zum Sommer sollen drei weitere Mitarbeiter hinzukommen. „Wir brauchten noch einmal die gleiche Zahl an Mitarbeitern, um normal arbeiten zu können“, sagt Stephan Richter (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Von den 30 Mitarbeitern sind...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk wächst schneller als bisher angenommen. Viel mehr Wohnungen, Schulen und Kitas als bisher geplant, werden gebraucht. Nach der Senatsklausur Mitte Januar stellte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) die neue Bevölkerungsprognose für Berlin vor. Danach steigt die Zahl der Hauptstadtbewohner bis 2030 auf über 3,8 Millionen Einwohner. Die ansteigende Zahl von Migranten ist da noch nicht mitgerechnet. Marzahn-Hellersdorf liegt mit 8,7 Prozent angenommenem...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt treibt seine Außenstände wieder selber ein. Dies teilte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf der Jahrespressekonferenz des Bezirksamtes mit. Mit einem zentralen Forderungsmanagement will er Schuldnern auf die Füße treten. Das neue Instrument des Bezirksamtes hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Sechs Mitarbeiter wurden für diese Aufgabe abgestellt. Sie fassen ausstehende Rechnungen von allen Abteilungen zusammen und treiben die Gelder ein. "Bürger und...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Marzahn-Hellersdorf. Aufgrund der Einführung einer neuen IT-Anwendung bleiben die Bürgerämter im Januar an vier Tagen komplett geschlossen. Am Donnerstag und Freitag, 14. und 15. Januar, werden die Mitarbeiter zunächst geschult. Am Freitag, 22. Januar, und am Montag, 25. Januar, erfolgt die Umstellung der Bürgerämter auf die neue Computersoftware. hari

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Marzahn-Hellersdorf. Das Ordnungsamt nimmt wieder Meldungen und Beschwerden über Müllhaufen, Lärmbelästigungen oder Falschparker online entgegen. Die Meldungen können nicht nur über einen PC, sondern auch über ein Smartphone eingegeben werden. Anschließend lässt sich der Stand der Bearbeitung solcher Anliegen durch das Ordnungsamt im Internet verfolgen. Das Ordnungsamt bot bis Anfang Juli 2015 bereits einen ähnlichen Dienst unter dem Namen „Maerker“ an. Dieser wurde eingestellt, weil die...

Marzahn-Hellersdorf. Das Sportamt und die Vereine stehen wegen der Suche nach Flüchtlingsunterkünften unter Druck. Der Winter kommt und weitere feste Unterkünfte werden benötigt. „Die bisher vom Senat beschlagnahmten Sporthallen werden wahrscheinlich nicht die letzten sein“, sagt Bürgermeister Stefan Komoß (SPD). Er befürchtet, dass der Senat in naher Zukunft auch Schulsporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert. Bisher habe der Bezirk einen solchen Schritt vermeiden können, erklärt der...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll die Probleme in der Volkshochschule in den Griff bekommen. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Bezirksamt in einem Beschluss. Im November war bekannt geworden, dass es an der VHS wegen Personalmangels Probleme bei der Auszahlung von Honoraren für Lehrer und der Annahme von Zahlungen der Schüler in Bargeld gibt. Auch sind die Deutschkurse für Migranten bedroht, weil es an der VHS gegenwärtig niemanden gibt, der die Kosten beim...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen bestimmte seine Kandidaten für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Auf dem ersten Platz der Kandidatenliste steht die derzeitige Kreisgeschäftsführerin Cordula Streich. Auf dem zweiten Listenplatz kandidiert Nickel von Neumann, Vorsitzender der BVV-Fraktion. Die langjährige Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern liess sich nicht wieder aufstellen. hari

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt des bisherigen Angebots der Mobilitätshilfsdienste ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich für die weitere Finanzierung der Angebote durch den Senat stark zu machen. Die BVV begründet ihren Beschluss unter anderem mit der großen Zahl behinderter Menschen im Bezirk, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die wachsende Zahl älterer Menschen mache diese Dienste auf Dauer unverzichtbar. Ihre...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...