Biesdorf - Politik

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Marzahn-Hellersdorf. Der Zugang ins Internet über Handy oder Laptop soll überall im Bezirk möglich sein. Dies fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Die bezirkliche Verwaltung soll eine Initiative dazu starten. Nach den Vorstellungen der Partei soll das Bezirksamt auf seiner Webseite die Hotspots für Laptops, Handys und andere mobile Geräte im Bezirk veröffentlichen. Außerdem soll es in bezirkseigenen Gebäuden Plätze kostenlos für die Betreiber solcher...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Marzahn. Eine 29-jährige Marzahnerin wurde vom Amtsgericht Tiergarten aufgrund eines Facebook-Eintrags zu Flüchtlingen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Janine A. hatte im April auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, indem es um die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem vermeintlichen Vergewaltigungsversuch ging. Sie hatte von „Dreck“ geschrieben, „der weg müsse“. Wenn der Staat das nicht kapiere,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Verfügbarkeit des Internets ist vielen Menschen inzwischen so wichtig wie das Brot zum Leben. Bei der Qualität der Versorgung mit Breitbandanschlüssen gibt es im Bezirk jedoch große Unterschiede. Die Großsiedlungen Marzahn und Hellersdorf sind mit Breitbandanschlüssen mit der Kapazität von über 50 Mbit pro Sekunde nahezu hundertprozentig ausgestattet. Wer im Siedlungsgebiet wohnt, hat mitunter Probleme, einen Anschluss mit ausreichendem Durchsatz von Daten zu bekommen....

Marzahn-Hellersdorf. Der SPD-Kreisverband hat seine Kandidaten für die Berliner Wahlen im September 2016 nominiert. Die Abgeordnete Iris Spranger führt die Kandidatenliste bei den Abgeordnetenhauswahlen an. Die Delegierten wählten sie mit 79,6 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Als Spitzenkandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung nominierten sie den Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß. Auf den SPD-Kreisvorsitzenden entfielen 82 Prozent der Stimmen. Die...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk bekommt einen Energiebeauftragten. Damit will das Bezirksamt neue Weichen für Energieeinsparungen stellen. Das Bezirksamt will beim sorgsamen Umgang mit Energieträgern mit gutem Beispiel vorangehen. Der oder die Energiebeauftragte soll die Energiekosten bei den bezirkseigenen Gebäuden prüfen, Einsparungsmaßnahmen vorschlagen und insbesondere in Zusammenarbeit mit der Bauabteilung umsetzen. Die Bündnisgrünen haben schon lange eine solche Stelle gefordert. Das...

Marzahn-Hellersdorf. Der frühere Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett (Die Linke), hat die Bürgermeisterwahl in der Brandenburger Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf am 27. September gleich im ersten Wahlgang verloren. Der CDU-Kandidat Thomas Krieger gewann mit über 50 Prozent der Stimmen. Auf Klett entfielen rund 30 Prozent. Bei den Wahlen 2007 hatte sich Klett noch in der Stichwahl gegen den Kandidaten eines Wählerbündnisses durchsetzen können. Der 1959 in Potsdam geborene Klett war...

Marzahn-Hellersdorf. Nickel von Neumann ist neuer Vorsitzender der Fraktion B'90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Biesdorfer ersetzt Bernadette Kern, die ihren bisherigen Posten in der Fraktion freiwillig aufgab. Kern war seit 2006 Vorsitzender der Fraktion der Bündnisgrünen. Sie stellte unter anderem die Weichen dafür mit, dass 2012 eine sogenannte Zählgemeinschaft von SPD, CDU und B' 90/Die Grünen zustandekam. Dadurch konnte mit Stefan Komoß (SPD) erstmals ein Politiker...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Biesdorf. Die Eröffnung des Friedhofs der ehemaligen "Anstalt für Epileptische Wuhlgarten" als Gedenkort muss verschoben werden. Das Bezirksamt konnte den Termin nicht halten. Auf dem ehemaligen Anstaltsfriedhof wurden bis 1945 Patienten beerdigt, darunter solche, die in der ehemaligen Anstalt für Epileptische im Wuhlgarten im Rahmen des Euthanasie-Programms der Nazis ermordet wurden. Die aus 159 Einzelgräbern und mehreren Sammelgräbern bestehende Anlage wurde bereits in den 1960er-Jahren...

Marzan-Hellersdorf. Das illegale Aufstellen von Altkleidercontainern ist weiterhin eine gängige Praxis im Bezirk. 2015 hat das Ordungsamt bereits 13 nicht genehmigte Container festgestellt. Seit 2012 gelten strenge Regeln für das Aufstellen von Behältern für Altkleider in Marzahn-Hellersdorf. Seitdem gibt es nur noch 20 offizielle Stellen, auf denen bis zu 23 Container platziert werden dürfen. Die Genehmigung dazu erhält auch nur noch ein einziges Unternehmen. In einem...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt richtet Anfang kommenden Jahres ein Zentrales Forderungsmanagement ein. Die neue Dienstleistungseinrichtung ist ein Pilotprojekt vom Land Berlin und wird von der Senatsverwaltung für Finanzen finanziell unterstützt. Die Kosten für die neue Einrichtung betragen rund 320 000 Euro im Jahr 2016 und 340 000 Euro im Jahr 2017. Durch ein schnelleres und konsequenteres Eintreiben von Verbindlichkeiten bei Gewerbemietern und anderen Schuldnern des Bezirksamtes sollen...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Marzahn-Hellersdorf. Immer mehr Müll wird im Bezirk illegal entsorgt. BSR und Umweltamt kommen kaum noch nach, die Schandflecke zu beseitigen. Die Meldungen von illegalen Müllablagerungen haben sich in diesem Jahr sprunghaft erhöht. Wurden in den zurückliegenden Jahren im Durchschnitt pro Monat knapp 50 solcher Schandflecke im Bezirk gemeldet, stieg die Zahl bis Anfang August dieses Jahres auf rund 60 pro Monat an. Die Spur der illegalen Müllentsorger zieht sich durch den gesamten Bezirk. Sogar...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat im Jahr 2014 rund 20 Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. Aus dem vorliegenden Bericht des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung geht hervor, dass die Ausgaben in einer Reihe von Bereichen außerplanmäßig stiegen. Der größte Posten sind die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heimen, die um rund 7,7 Millionen Euro höher als geplant waren. Für die Unterstützung der Erziehungsarbeit von Eltern durch Sozialpädagogen musste ebenfalls...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk öffnet sich weiter dem brandenburgischen Umland. Zusammen mit dem Landkreis Märkisch-Oderland betreibt er ab September ein gemeinsames Regionalmanagement. Das Ziel ist, die wirtschaftlichen Ressourcen des Landkreises und des Bezirks besser zu bündeln. Die zentralen Themenfelder sind damit Tourismus, Energiewirtschaft und Industrie sowie die bessere Verteilung von Arbeitskräften. Träger ist die Wirtschaftsförderung des Bezirks. Das Land Berlin fördert die...