Bohnsdorf - Politik

Treptow-Köpenick. Obwohl die letzten Tage eher an den Spätsommer erinnert haben, kann jetzt jeden Tag der Winter hereinbrechen. Dann sind Grundstückseigentümer bei der Schneebeseitigung gefragt. „Unsere Außendienstmitarbeiter widmen sich mit dem Wintereinbruch sofort der Kontrolle der Räumpflicht auf Gehwegen. Da gab es in der Vergangenheit oft Beschwerden. Wir drücken künftig kein Auge mehr zu. Wer seiner Pflicht nicht genügt, riskiert, dass Passanten stürzen und sich dabei schwer verletzen“,...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen laden drei Bezirksamtsmitglieder zu Sprechstunden ein. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) steht am 12. November von 10.30 bis 11.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Ebenfalls im Köpenicker Rathaus (Raum 165) wartet der für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) am 18. November von 15 bis 17 Uhr auf Besucher. Es wird um Anmeldung unter  902 97 22 02...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Treptow-Köpenick. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat seine sechs Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 bestimmt. Im Wahlkreis 901 (Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg) kandidiert Harald Moritz. Er ist seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort für Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Straßen- und Luftverkehr. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Peter Groos ist Kandidat in Schöneweide und Johannisthal (Wahlkreis 902). Der Sprecher des...

Treptow-Köpenick. Berlin wird immer älter, und im Bezirk Treptow-Köpenick ist das schon jetzt zu spüren. Deshalb hat der Bezirk jetzt ein demografisches Handlungskonzept vorgelegt. Während berlinweit rund 19 Prozent der Bewohner über 65 Jahre alt sind, sind es bei den fast 246 000 Einwohnern von Treptow-Köpenick schon 24 Prozent. Bis zum Jahr 2030 wird sich der Anteil der Älteren im Bereich von 65 bis 80 Jahren um 40 Prozent, der Anteil der über 80-Jährigen in der Gesamtbevölkerung sogar um 140...

Treptow-Köpenick. Nun hat der Bezirk Treptow-Köpenick wieder elf Städtepartner. Mitte September wurde die Partnerschaftsurkunde in Warschau-Mokotow unterzeichnet. Dafür waren Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und BV-Vorsteher Peter Groos (Bündnis 90/Grüne) extra in die polnische Hauptstadt gereist. Den ersten Partnerschaftsvertrag hatte der Bezirk Treptow 1993 abgeschlossen. Nach der Bezirksfusion war die Verbindung eingeschlafen. Bereits 2013 hatte es Versuche gegeben, die Kontakte neu zu...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet wieder Sprechstunden an: Michael Rother am 6. Oktober und 3. November von 16 bis 17.30 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Dr. Martin Sattelkau am 13. Oktober nach Vereinbarung unter der  0177/303 45 66 oder kontakt@msattelkau.de; Cornelia Flader am 13. Oktober in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33 nach Anmeldung unter  0172/805 20 29 oder CorneliaFlader@aol.com; Wolfgang Knack am 12. Oktober von 15 bis 17 Uhr im...

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Köpenick. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und die Vorsitzende der Seniorenvertretung Treptow-Köpenick, Johanna Hambach, laden alle Senioren in Treptow-Köpenick zum Forum ein. Es findet am 22. September ab 16 Uhr im Saal des Rathauses Köpenick, Alt-Köpenick 21, statt. Die Mitglieder des Bezirksamts und der BVV wollen über das Thema „Unser Bezirk – eine wachsende Stadt. Sind die Senioren in diesem Prozess Gewinner oder Verlierer?“ diskutieren. Es geht darum, was Treptow-Köpenick für Ältere...

Plänterwald. In der ersten BVV-Tagung nach der Sommerpause am 24. September können wieder Bürgerfragen gestellt werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben und bis zum 21. September um 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Beantwortet werden die Fragen von Bezirksverordneten, Bürgermeister und Stadträten. Auskunft zu den Modalitäten unter  902 97 41 86. RD

Treptow-Köpenick. Am 4. April 2014 war im Bezirk ein Kinder- und Jugendparlament gegründet worden. Auch die Berliner Woche hatte darüber berichtet. Noch im Juni vorigen Jahres hatte die neue Jugendvertretung mehrere Arbeitsgruppen gebildet und regelmäßig an Ausschusssitzungen der Bezirksverordneten teilgenommen. Inzwischen ist es ruhig um die noch vor einem Jahr gepriesene Einrichtung geworden. „Gegenwärtig muss konstatiert werden, dass die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments ruht und...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk liegt die NPD-Bundeszentrale, in der BVV sind zwei NPD-Vertreter und die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt. Mit einem Aktionsfonds will der Bezirk jetzt gegensteuern. Dafür stehen 40 000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ bereit. Bewerben können sich Initiativen, Vereine und Jugend- und Freizeiteinrichtungen mit entsprechenden Projekten. Der Bezirk wurde dafür in die Aktionsgebiete...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Niederschöneweide. Stadtrat Michael Vogel (CDU), zuständig für Weiterbildung, Kultur, Schule und Sport, ist am 20. August von 15.30 bis 17.30 Uhr im Bürgeramt II, Michael-Brückner-Straße 1, zu sprechen. Es wird um Anmeldung unter  902 97 42 71 gebeten. Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, erwartet Bürger zur Sprechstunde am 25. August von 16 bis 17.30 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 18, Raum 212. Anmeldung bitte unter  902 97 61 00. RD

Treptow-Köpenick. Wegen der extremen Trockenheit darf auf öffentlichen Flächen im Bezirk nicht mehr gegrillt werden. Aus Sicherheitsgründen hat das Straßen- und Grünflächenamt nun auch ein Grillverbot im Schlesischen Busch und im Landschaftspark Adlershof verhängt. In den anderen öffentlichen Grünanlagen durfte auch bisher schon nicht gegrillt werden. Das Ordnungsamt wird das Verbot kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen Bußgelder verhängen. RD

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...