Buch - Politik

Pankow. Beim Standesamt gibt es zur Zeit lange Wartezeiten. Der Grund dafür sind Personalmangel und ein hoher Krankenstand. Da erst mittelfristig zusätzliches Personal zur Verfügung stehen wird, können Termine weiterhin nur sehr langfristig vergeben werden. Die Wartezeit für die Terminvergabe beträgt drei bis vier Monate. Das Standesamt empfiehlt, die Hochzeitsplanung erst dann vorzunehmen, wenn die Anmeldung erfolgt ist. Auch in den anderen Bereichen des Standesamtes kommt es zu langen...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Weißensee. Die 16-jährige Merle Wacker konnte ihr Glück kaum fassen, als sie die gute Nachricht erhielt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) wählte die Schülerin aus seinem Wahlkreis als junge Botschafterin Deutschlands im Rahmen des Parlamentarischen Partenschafts-Programms (PPP) aus. Bei dem gemeinsamen Projekt des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner übernehmen Bundestagsabgeordnete für Jugendliche aus ihren Wahlkreisen Patenschaften. Im...

Pankow. Zur Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Volksentscheid Tegel am 24. September sucht das Bezirkswahlamt noch etwa 600 Wahlhelfer für die Briefwahlauszählung im Rathaus Pankow in der Breiten Straße 24a-26 sowie im ehemaligen Rathaus Weißensee in der Berliner Allee 252-260. Als Wahlhelfer kann jeder tätig werden, der selbst wahlberechtigt ist. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Auszählung beginnt am Wahltag um 15 Uhr. Für den Einsatz in einem Wahllokal gibt es ein...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Buch. Die erste Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) im Bezirk ist fertiggestellt. Die Einrichtung in der Wolfgang-Heinz-Straße 45a-g kann im Laufe des Monats Juli nach und nach bezogen werden. Entstanden ist die MUF im Auftrage des Senats unweit der Marianne-Buggenhagen-Schule. Die Gemeinschaftsunterkunft bietet Platz für bis zu 450 Menschen. Vorgesehen ist, dass das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten perspektivisch für diese Einrichtung zuständig ist. Zunächst wird aber die...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Buch. Das Bezirksamt soll ein Konzept vorlegen, wie die Moorlinse als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann. Außerdem sollte das Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Moorlinse, Hobrechtsfelder Chaussee und Stettiner Bahn ausgeweitet werden. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Eine entsprechende Empfehlung wurde auch von Gutachtern gegeben, die eine Bestandsaufnahme von Flora und Fauna der...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Buch. Der Bucher Bürgerverein ist mit dem diesjährigen Ella-Kay-Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Dieser wird seit 2010 an Vereine und Initiativen vergeben, in denen sich Ehrenamtliche für das Allgemeinwohl engagieren, gegen Rechtsextremismus eintreten, für Demokratie werben und sich für ein tolerantes Miteinander, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Seit 1990 engagiert sich der Bucher Bürgerverein dafür, dass das Leben in diesem nördlichen Pankower Ortsteil lebenswert ist...

Pankow. Wird es Ehrenamtlichen künftig wieder einfacher gemacht, wenn sie Dorf-, Stadtteil- oder Feuerwehrfeste organisieren möchten? Die Pankower Verordneten hoffen dies jedenfalls. Sie fassten einen entsprechenden Beschluss. Wie dieser sich auf die bisherige Praxis auswirken wird, ist allerdings noch unklar. In Pankow wird gern und viel gefeiert. Bürgervereine organisieren Stadtteilfeste wie die Buchholzer Festtage, das Weißenseer Blumenfest oder den Rosenthaler Herbst. Vereine von...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Pankow. Zu einer Putzaktion laden die Stolpersteingruppe Pankow und der Freundeskreis Pankow-Ashkelon am 20. Mai ein. An vier Orten werden ab 11 Uhr über 50 Stolpersteine gereinigt. Helfer sind dazu willkommen. Treffpunkte sind an der Friedenskirche Niederschönhausen, an der Kirche auf dem Pankower Anger, auf dem Garbátyplatz sowie an der Brotfabrik an der Prenzlauer Promenade. Im Anschluss ab circa 12.30 Uhr treffen sich die Akteure zum Gespräch in Milchmanns Kaffeehaus in der Berliner Straße...