Deutsche Wohnen beschäftigt nun auch die Bezirksverordnetenversammlung Spandau

Auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 0119/XX) vom 20.02.2017 wird sich am 01.03.2017 die Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin unter TOP Ö 11.5 mit der Deutsche Wohnen AG beschäftigen (http://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp).

Bereits am 15.02.2017 fand auf Landesebene eine Anhörung der Deutsche Wohnen vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema "Weigerung der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen AG zur Anerkennung des Berliner Mietspiegels" statt. Nun hat die Thematik auch die Bezirksebene erreicht.

Antrag der Linksfraktion

Unter der Überschrift „Deutsche Wohnen zu Service für Mieterinnen und Mieter anhalten" lautet es in dem Antrag der Linksfraktion vom 20.02.2017 wie folgt:

„Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die Deutsche Wohnen mit Nachdruck dazu anzuhalten, ihren Verpflichtungen als Vermieterin gegenüber den Mieterinnen und Mietern in Spandau nachzukommen.

Das Bezirksamt möge auf die Deutsche Wohnen einwirken, u. a. die Missstände in den Mietobjekten im Falkenhagener Feld (wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge, fehlender Service u. v. m.) zeitnah und vollständig zu beheben.

Das Bezirksamt möge zudem auf die Deutsche Wohnen einwirken, den Berliner Mietspiegel anzuerkennen."

Kommentar des AMV

„Zwar handelt es sich bei der Deutsche Wohnen um ein privates börsennotiertes Wohnungsunternehemen, dass anders als die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht der unmittelbaren Aufsicht des Landes Berlin unterliegt; dennoch ist es richtig und zu begrüßen, dass die Bezirksverordnetenversammlung Spandau als Volksvertretung und Teil der Verwaltung die Spandauer Mieterinnen und Mieter nicht alleine mit ihren Problemen mit der Deutsche Wohnen lässt, sondern diese unterstützt", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. „Die Deutsche Wohnen ist das einzige börsennotierte Wohnungsunternehmen in Berlin, dass den Berliner Mietspiegel nicht anerkennt und diesen bewusst missachtet", so Piper. „Sie spielt mit der Angst der Spandauer Mieterinnen und Mieter und versucht, Mieterhöhungen oberhalb der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ durchzusetzen", ergänzt Piper. „Sie versucht, den Mietern glauben zu machen, dass ihre Mieterhöhung rechtens und Widerstand zwecklos sei", meint Piper. „Die meisten Mieter fürchten sich vor einer Klage und akzeptieren deshalb die unrechtmäßige Mieterhöhung", so Piper. „Bei derartigen Wildwestmethoden kann die Bezirksverordnetenversammlung Spandau nicht wegsehen, sondern muss aktiv werden und der Deutsche Wohnen mit Nachdruck ihre Verärgerung mitteilen verbunden mit der Aufforderung, in Zukunft ein seriöses Geschäftsgebahren an den Tag zu legen ", schließt Piper.