Blick nach Steglitz-Zehlendorf

Nachbarschaftsinitiative drängt Stadträtin zur Prüfung einer Treuhänderschaft für Leerstandshaus

Im September haben sich Vertreter der Nachbarschaftsinitiative Friedenau mit Ordnungsdezernentin Christiane Heiß und Baustadtrat Jörn Oltmann ((beide Grüne) zu einem Gespräch über das leerstehende Haus an der Ecke Odenwald- und Stubenrauchstraße getroffen.

Thema waren die rechtlichen Möglichkeiten, für das sich selbst überlassene Wohnhaus einen Treuhänder im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes einzusetzen. Die Wohnungen in dem Jugendstilgebäude sollen wieder bewohnbar gemacht und vermietet werden. Die Eigentümerin hält die Bezirksverwaltung hin und tut nichts für den Erhalt des Hauses.

Stadträtin Christiane Heiß hält aber weiterhin an ihrer Auffassung fest, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz sei im Fall der Odenwaldstraße 1/Stubenrauchstraße 68 nicht anwendbar. Die Wohnungen seien bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht bewohnbar gewesen. Heiß möchte daher das Urteil im anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. Es wird geklärt, ob das Berliner Gesetz rückwirkend angewendet werden kann.

Die Nachbarschaftsinitiative will nicht warten, da nach ihrer Auffassung vor dem obersten deutschen Gericht nicht über Leerstand sondern über Ferienwohnungen verhandelt werde. Der Stadträtin wift die Initiative eine allzu zögerliche Haltung vor. Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative und Robert Post von der gemeinnützigen GSE, die als Treuhänderin für das Haus bereitstünde, verweisen auf einen vergleichbaren Fall in Steglitz-Zehlendorf. Im Nachbarbezirk prüft Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste, gerade die Einsetzung eines Treuhänders für ein leerstehendes Haus am Gardeschützenweg in Lichterfelde. Laut Friedenauer Nachbarschaftsinitiaitve gibt es viele Parallelen zwischen den Fällen. „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dabei ihre Unterstützung zugesagt, denn der Bezirk hat keine Mittel“, teilt Karnetzki in einer Pressemitteilung vom Juni mit.

„Die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bezirk sind somit ausreichend, um dem ungenehmigten Leerstand entgegenzutreten“, meinen Ingrid Schipper und Robert Post. Beide fordern die Ordnungsdezernentin auf, nicht länger auf eventuelle gesetzliche Änderungen zu warten, sondern „endlich aktiv“ zu werden und „durch konsequentes Handeln den ungenehmigten Leerstand“ in Friedenau zu beenden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat im April das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den Einsatz eines Treuhänders zu prüfen.

Infos unter www.leerstand-friedenau.blogspot.de.