Alles zum Thema Zweckentfremdungsverbot

Beiträge zum Thema Zweckentfremdungsverbot

Politik
Zur Startkundgebung beim "Kiezspaziergang gegen Mietenwahnsinn" kamen gut und gerne 150 verunsicherte und verängstigte Mieter zusammen.
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Mieterinitiativen bündeln ihre Kräfte und gehen auf die Straße
Der Protest wird lauter

Immer mehr Bürgern macht die Explosion der Mieten und die damit drohende Verdrängung aus ihren Kiezen Angst. Mehr als 150 Menschen trafen sich kürzlich zum „Kiezspaziergang gegen Mietenwahnsinn“, um ihrem Unmut Luft zu machen. Sie benennen sich nach ihren bedrohten Adressen: „Uhland61“, „Pro Alliiertensiedlung Westend“ oder „Freundeskreis Fechnerstraße 7“. Etwa 20 Mieterinitiativen haben sich für den Protest am 11. Mai zusammengeschlossen. Zusammen zogen sie unter lautstarkem Protest und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 15.05.19
  • 576× gelesen
Politik

Rechtsstreit mit Airbnb erwartet
Bezirke gehen gemeinsam gegen Zweckentfremdung vor

Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben Auskünfte von den Betreibern der Online-Plattform Airbnb über zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung verlangt. Unterstützung erhalten sie von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert“, kritisiert die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 25.04.19
  • 106× gelesen
Politik

Vier Bezirke als Vorreiter
Airbnb soll Auskunft geben

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben am 17. April eine Auskunftsanordnung gegenüber dem Ferienwohnungsanbieter Airbnb Irland erlassen. Airbnb wird dabei aufgefordert, Hinweise über bisher anonyme Vermieter herauszugeben. Rückendeckung erhält das Vorgehen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Noch immer würden Ferienwohnungen ohne entsprechende Registriernummer im Internet auftauchen, was die Arbeit...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 22.04.19
  • 145× gelesen
Politik

Mehr als nur Ferienwohnungen
Erfolge und Hindernisse beim Kampf gegen Zweckentfremdung

Die Zahl klingt erst einmal groß. 2,2 Millionen Euro Bußgelder hat der Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor etwa drei Jahren verfügt. Eingenommen wurden davon bisher nur 336 000 Euro. Beim Rest laufen häufig noch Verfahren. Worauf auch eine weitere Angabe verweist. 632 Ordnungswidrigkeiten sind seit 2016 angezeigt worden, aber aktuell nur 94 davon verhandelt worden. Diese und weitere Details zum Thema Zweckentfremdung referierten Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 28.02.19
  • 132× gelesen
Politik
Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein und Baustadtrat Ephraim Gothe unterstützen die Mieter in der Habersaathstraße. Sprecher Daniel Diekmann (Mitte) hat am 20. Februar die Demo vor dem Plattenbau organisiert.

Baustadtrat will Papageien-Platte kaufen
Mieter protestieren gegen Abriss ihres Wohnhauses in der Habersaathstraße

Bei einer Protestveranstaltung der 20 verbliebenen Mieter im DDR-Plattenbauriegel an der Habersaathstraße 40–48 am 20. Februar hat Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) den Mietern und zahlreichen Unterstützern zugesagt, dass der Bezirk dem Investor vorschlagen will, das Haus an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu verkaufen. „Dann wäre der Investor aus dem Ding raus und kann sich wieder anderen Vorhaben zuwenden“, sagte Gothe. Das "Ding" ist mittlerweile ein Politikum und ein...

  • Mitte
  • 20.02.19
  • 407× gelesen
Bauen
Abriss und Neubau oder Sanierung im Bestand? Die Bewohner der in die Jahre gekommenen Britenkolonie in Westend leben weiter in Ungewissheit.
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Projekt auf tönernen Füßen
Geforderte Mietpreisbindung liegt Deutsche Wohnen schwer im Magen

Verwirft die Deutsche Wohnen ihre Pläne für die ehemalige Britenkolonie im Dickensweg-Kiez? Die Morgenpost will einen Hinweis darauf erhalten haben. Die Wohnungsbaugesellschaft dementiert zwar, überraschend käme der Ausstieg allerdings nicht. 580 neue Wohnungen möchte das Unternehmen anstelle der einst von den Alliierten errichteten 212 Soldatenwohnungen bauen. Seit drei Jahren setzt sich die Mehrheit der BVV für die Rechte der verbliebenen Mieter ein – und für Mietpreisbindung. Zuletzt...

  • Westend
  • 24.01.19
  • 181× gelesen
Bauen
Klassische Berliner Blockrandbebauung in historischer Straßenflucht. So soll der Mietwohnungsneubau von Krieger+Schramm an der Uhlandstraße aussehen.
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Starker Gegenwind für den Investor
Ausschuss kritisiert Bauprojekt an der Uhlandstraße

Investor Krieger + Schramm Wohnbau hat in der jüngsten Bauausschusssitzung sein 103 Mietwohnungen schweres Neubauprojekt Uhland House vorgestellt. Das Gremium hatte nicht nur aus städtebaulicher Sicht arge Bedenken. Wenn man geleckte Innenstädte mag, muss einem der Anblick der Brandwand ein Dorn im Auge sein, die sich von der Ecke Berliner Straße und Uhlandstraße bis fast zur Fechnerstraße hinter den Schnellimbiss-Läden erhebt. Der Bauausschuss hätte mehrheitlich auch gar nichts dagegen,...

  • Wilmersdorf
  • 05.01.19
  • 685× gelesen
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Bauen

Teure Zweckentfremdung
Fehlende Registrierung der Ferienwohnung kann teuer werden

Seit August müssen Anbieter von Ferienwohnungen über eine Registriernummer verfügen. Die haben aber anscheinend bisher die wenigsten Vermieter ihrer vier Wände. Das legen zumindest Recherchen von RBB 24 nahe. Demnach taucht eine solche Kennung nur bei etwa zehn Prozent aller über die Vermittlungsplattform Airbnb in Berlin offerierten Adressen auf. In konkreten Zahlen wäre das im November bei 1244 Angeboten der Fall gewesen. Bei gleichzeitig 13 644 Inseraten. Einige gaben auch an, sie...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 10.12.18
  • 55× gelesen
Politik

„Skandalöser Leerstand“
SPD-Antrag zum Gästehaus Moabit an der Berlichingenstraße passiert BVV

Am 6. Oktober hatten Linksautonome ein Haus in Moabit besetzt. Das ehemalige Männerwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße steht seit September 2017 leer. Die Hausbesetzer wollten nach eigener Aussage auf den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Auf den „skandalösen faktischen Leerstand“ (SPD Mitte) hat nun die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert. Eine schnelle Lösung für das frühere Wohnheim für obdachlose Männer soll her. Ohne Änderungen stimmten die...

  • Moabit
  • 25.10.18
  • 61× gelesen
Politik

Verschoben auf irgendwann?

Friedenau. Ein im Juni erstmals von der SPD-Fraktion in der BVV eingebrachter Antrag auf Treuhänderschaft für das leerstehende Jugendstilhaus in der Odenwaldstraße 1/Stubenrauchstraße 69 ist im federführenden Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vertagt worden. Grund ist, dass der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung noch keine Rückmeldung gegeben hat. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau, die sich dafür einsetzt, das Haus wieder bewohnbar zu machen, befürchtet eine...

  • Friedenau
  • 04.10.18
  • 85× gelesen
Politik

Schenker: "Ein zahnloser Tiger"
Linke kritisiert Resultat der Nachverhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag

Auf Drängen mehrerer BVV-Fraktionen hat das Bezirksamt den Städtebaulichen Vertrag für die ehemalige Allierten-Siedlung mit der Deutsche Wohnen AG nun neu verhandelt. Sehr zur Unzufriedenheit des Linke-Fraktions-Vorsitzenden Niklas Schenker: „Die Ergebnisse sind ein schlechter Scherz.“ Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte auf Nachfrage Schenkers bei der jüngsten BVV, im Städtebaulichen Vertrag sei nun die Kappungsgrenze bei neun Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete und die...

  • Charlottenburg
  • 24.09.18
  • 343× gelesen
Politik

Wider das Leihrad-Chaos

Charlottenburg. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten findet am Donnerstag, 13. September, im Lily-Braun-Saal des Charlottenburger Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Unter anderem stehen die beiden brisanten Themen "Verschärftes Zweckentfremdungsverbot durchsetzen" und "Leihräder Wildwuchs stoppen", auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr. maz

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 08.09.18
  • 30× gelesen
Politik

Berliner Mietergemeinschaft
Umfrage zum Konfliktfeld Ferienwohnungen

Am 1. August ist die Schonfrist ausgelaufen, die Berlinern, die ihre Wohnung an Touristen vermieteten, zur Anmeldung eingeräumt wurde.  Die in Kreuzberg ansässige Berliner Mietergemeinschaft hat nun eine Umfrage dazu gestartet, wie es sich eigentlich so lebt, Tür an Tür mit Touristen. Besonders in den Sommermonaten zieht es viele Urlauber nach Berlin. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes vom Mai 2018 liegen die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 04.09.18
  • 137× gelesen
Politik

Wenig Anträge von Homesharern
Bezirksamt hat erst 110 Registrierungsnummern für Ferienwohnungen vergeben

Am 1. August ist die Übergangsfrist für das verschärfte Zweckentfremdungsgesetz abgelaufen. Doch Anträge für die jetzt geforderten Registrierungsnummern gibt es nur wenige. Ein paar Wochen im Urlaub oder auf einer längeren Dienstreise – wie schön, wenn man da seine Zimmer als Ferienwohnung vermieten kann und Einnahmen hat. Das ist prinzipiell möglich, doch in den vergangenen Jahren wurden Tausende Wohnungen dauerhaft an Touristen vermietet, weil das viel mehr Geld bringt. Um diese...

  • Mitte
  • 04.08.18
  • 167× gelesen
Bauen

Ferienwohnung melden
Bezirksamt bittet um Mithilfe

Um das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen künftig wirkungsvoll durchsetzen zu können, benötigt das Bezirksamt Hinweise aus der Bevölkerung. „Ohne die Mithilfe der Bevölkerung ist es schwierig, alle illegal vermieteten Ferienwohnungen in Pankow aufzuspüren. Deshalb ist das Bezirksamt auf konkrete Hinweise angewiesen ist“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Ab dem 1. August benötigen Anbieter von Ferienwohnungen eine Registriernummer, mit der sie...

  • Bezirk Pankow
  • 05.07.18
  • 229× gelesen
Politik

Leerstand unter die Lupe nehmen

Lichterfelde. Das Gebäude in der Lipaer Straße 8 soll laut dem Bezirksverordneten Hans-Walter Krause (Die Linke) seit geraumer Zeit leer stehen. Nach einer Kleinen Anfrage des Linke-Politikers an das Bezirksamt, hat jetzt Ordnungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) eine Ortsbegehung angeordnet. Es soll geprüft werden, ob hier eine Zweckentfremdung vorliegt. Sollte das der Fall sein, muss der Eigentümer mit einer Anzeige rechnen. KaR

  • Lichterfelde
  • 10.05.18
  • 33× gelesen
Soziales

Wohnraum zweckentfremdet?

Die Grünen in der BVV ahnten Schlimmes: Die oberen Stockwerke im Urban-Nation-Museum in der Bülowstraße 7 stehen leer; ein typischer Fall von Zweckentfremdung von Wohnraum? Das Haus gehört der landeseigenen Gewobag, Träger des Museums ist die Gewobag-Stiftung „Berliner Leben“. Ein Antrag der Grünen, der das Bezirksamt auffordert, einem eventuell ungenehmigten Entzug preisgünstiger Wohnungen nachzugehen, wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Dieser hat den Antrag nun...

  • Schöneberg
  • 25.04.18
  • 474× gelesen
Bauen

Explodierende Bodenpreise: Nachhaltige Stadtentwicklung ist gefährdet

Die Bodenpreise im Bezirk sind seit 2014 dramatisch angestiegen. Das belegen Zahlen, die das Bezirksamt veröffentlicht hat. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) sieht eine nachhaltige Stadtentwicklung in Gefahr. Auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion in der BVV hat das Bezirksamt die aktuellen Bodenpreise publik gemacht. Die Grundstückspreise für Gewerbeflächen haben sich verdreifacht, liegen jetzt bei 940 Euro pro Quadratmeter, 2014 kostete er noch 270 Euro. Der Preis von...

  • Charlottenburg
  • 31.03.18
  • 250× gelesen
Politik
Ulrike Kopetzky vor dem Gebäudekomplex Hafenplatz 6-7 in Kreuzberg, der 2017 aus der Sozialbindung fiel. Er soll teilabgerissen und neugebaut werden. Die Folgen für die Mieter sind noch offen.

Wohnen in Berlin
Bündnis ruft zur Großdemo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro....

  • Wedding
  • 20.03.18
  • 2.797× gelesen
  •  14
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Bauen
"Nicht zu modernisieren", so begründete die DaKaRo den Abriss des in die Jahre gekommene Mietshauses in der Suarezstraße.
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Entmietung ängstigt Mieter der Suarezstraße 24

In der Suarezstraße bahnt sich der nächste Abriss eines Mietshauses an. Offenbar baut die DaKaRo Liegenschaftsverwaltung bereits leerstehende Wohnungen zurück. Verbliebene Bewohner fühlen sich belästigt und haben Angst, auch ausziehen zu müssen. Eine Mieterin hatte sich vor drei Wochen mit ihrer Sorge um ihr Heim an Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, gewandt. Von den Berichten über rücksichtslose Rückbauarbeiten in den bereits leerstehenden Wohnungen schockiert,...

  • Charlottenburg
  • 09.03.18
  • 1.733× gelesen
Bauen
Der Eigentümer der Villa Gertrud in der Kommandantenstraße soll eine Sanierung des Hauses planen.
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Wieder Sorge um Leerstand von Häusern

Steglitz. Das Wohnhaus am Hindenburgdamm, Ecke Gardeschützenweg hat inzwischen traurige Berühmtheit über die Bezirksgrenzen hinweg erlangt. Seit Jahren steht es leer. Es ist aber kein Einzelfall. Aktuell wurden dem Wohnungsamt zwei weitere Häuser gemeldet, die seit Jahren leer stehen sollen. Allerdings scheint es mit diesen Eigentümern keine Probleme zu geben. „Villa Gertrud“ steht an der Eingangssäule des alten Hauses in der Kommandantenstraße 92. Das verwilderte Grundstück lässt kaum...

  • Steglitz
  • 06.10.17
  • 668× gelesen
Bauen

Zweckentfremdungsverbot gilt weiter: Keine Konsequenzen nach Vergleich

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk wendet das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter nach den bisherigen Vorgaben an. Das machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) zuletzt noch einmal deutlich. Hintergrund dafür war eine Anfrage der FDP-Bezirksverordneten Marlene Heihsel, die sich auf einen Vergleich bei einem Fall in Pankow bezog. Er gestattet einem Bewohner jetzt, seine eigenen vier Wände 182 Tage, also sechs Monate, im Jahr unterzuvermieten. Dieses sogenannte...

  • Friedrichshain
  • 03.10.17
  • 225× gelesen
Bauen
Noch immer finden sich im Internet viele Ferienwohnungsangebote.

363 weitere Wohnungen: Wirkung und Schwächen des Zweckentfremdungsverbots

Friedrichshain-Kreuzberg. 363 bisher meist als Ferienwohnungen genutzte Immobilien konnten 2017 wieder in den allgemeinen Wohnungsbestand überführt werden. Diese Angabe machte der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Julian Schwarze. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2014, beziehungsweise nach einer Karenzzeit zum Verbot von Ferienvermietungen 2016, seien 451 Anträge auf Zweckentfremdung negativ beschieden und 363...

  • Friedrichshain
  • 29.07.17
  • 281× gelesen
  •  1
Politik

Ferienwohnungen leichter melden: Online Verdachtsfälle übermitteln

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Reaktion auf einen Antrag aus der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun einen Online-Meldebogen für illegalen Ferienwohnungen eingeführt. Das Formular ist ab sofort auf der Startseite der bezirklichen Webseite in der Rubrik „Service“, „Ferienwohnung melden“ unterwww.charlottenburg-wilmersdorf.de abrufbar und kann dann ausgefüllt in die richtigen Kanäle gelangen. Stadtrat Arne Herz (CDU) ermuntert Bürger dazu, „uns Zweckentfremdungen wie...

  • Charlottenburg
  • 05.06.17
  • 228× gelesen
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