Harsche Neujahrsgrüße

Offener Brief der Nachbarschaftsinitiative zum „Geisterhaus“ an die Bezirksverwaltung

Schon während der Einwohnerversammlung am 4. Dezember in der alten Bahnhofshalle war den Bürgern der Unmut anzusehen. Nun hat er sich eine Form gegeben - in Gestalt eines harschen offenen Briefes der Nachbarschaftsinitiative Friedenau an die Bezirksverwaltung.

Die Initiative setzt sich seit fast vier Jahren dafür ein, den Verfall des „Geisterhauses“ an der Ecke Stubenrauch- und Odenwaldstraße zu stoppen. Das Gebäude ist für die Initiative Symbol für die mindestens 60 Wohnungen, die in Friedenau nicht vermietet würden.

Zwar dankt die Initiative in ihrem Brief dem Bezirksamt für das Zustandekommen der Einwohnerversammlung, in der es „das erste Mal die Möglichkeit für die Bürger gab, mit Ordnungsstadträtin Heiß und Baustadtrat Oltmann über die konkreten geplanten Schritte zur Beseitigung der bekannten Missstände zu sprechen“, stellt dann aber „mit Schrecken“ fest, „dass die Verwaltungsvertreter keinen Ansatz fanden, mit den Anwesenden in ein konstruktives Gespräch zu kommen und deren Anliegen ernst zu nehmen“. „Nach wie vor ist das Verwaltungshandeln für die Bürger intransparent“, heißt es.

Ohne den Vorsteher der Bezirksverordneten und Versammlungsleiter Stefan Böltes (SPD) beim Namen zu nennen, wird ihm „autoritäres“ Auftreten vorgeworfen. Er habe den Veranstaltungsverlauf so stark reglementiert, dass Fragen und Anregungen aus dem Publikum nicht konkret und befriedigend beantwortet worden seien. Etwa dazu, was geschehe, wenn die Eigentümerin nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, das Haus instandzusetzen, in Berufung gehe. Oder zum Hinweis auf ein unbedingt erforderliches Sachverständigengutachten über den Zustand des Hauses.

Stattdessen, so die Kritik der Initiative, gab es nur lange Vorträge über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Wohnungsaufsichtsgesetz und das Baugesetzbuch, die in der Erkenntnis der Stadträte gemündet habe: „Alles in der Praxis nicht umsetzbar“. Stattdessen, so der Eindruck der Briefverfasser, warte die Verwaltung auf die Novellierung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, die für den Herbst geplant ist und Verwaltungshandeln erst möglich macht, wenn entsprechende Ausführungsvorschriften und interne Richtlinien vorliegen. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Verwaltung auf eine natürliche Lösung spekuliert.“

In ihrem offenen Brief fordert die Nachbarschaftsinitiative Friedenau Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und die Bezirksverordnetenversammlung auf, sich nicht nur dafür einzusetzen, dass „Wohnungen auf der Friedenauer Höhe gebaut werden, sondern auch in Friedenau das Treuhändermodell umgesetzt wird, damit leerstehende Wohnräume wieder Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt werden können“. Die Initiative favorisiert eine Treuhänderschaft für das leerstehende Haus und hat auch schon eine Genossenschaft an ihrer Seite, die diese übernehmen wolle.