SPD erhebt neue Vorwürfe gegen Baustadtrat Krüger

Friedenau. Das Bezirksamt habe sich noch nie mit einem Platz so intensiv auseinandersetzen müssen wie mit dem 5000 Quadratmeter großen Breslauer Platz. Die Feststellung von Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) stimmt. Die SPD wirft ihm jetzt vor, Teil des Problems zu sein.

Die Anlage vor dem Friedenauer Rathaus ist soweit fertig aber falsch gepflastert, behauptet zumindest die Bürgerinitiative Breslauer Platz. Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD), Krügers Vorgänger im Amt, kämpft mit Falschparkern, weil die Pflastermusterung zum Parken einlädt.

Im April hat die rot-grüne Zählgemeinschaft einen Baustopp für die anliegende Lauterstraße verhängt. Sie hatte befürchtet, der Baustadtrat wolle vollendete Tatsachen schaffen und die Straße trotz vermeintlicher Planung nicht in die Gestaltung des Platzes einbeziehen, sondern als Anlieger- und Anlieferstraße belassen.

Die Straßenverkehrsbehörde und das Rechtsamt folgen dem Baustadtrat, wonach in der Lauterstraße weiterhin Liefer-, Feuerwehr-, Müllentsorgungs- und Fahrradverkehr erlaubt und für Blinde und Sehbehinderte eine drei Zentimeter hohe Bordsteinkante belassen wird. Die Ampelanlage an der Einmündung der Lauter- in die Rheinstraße bleibt ebenfalls. Die Meinung der beiden Fachabteilungen stieß in der Bezirksverordnetenversammlung jetzt auf heftige Kritik von Rot-Grün. Die Stellungnahme des Rechtsamts sei "von keiner Sachkenntnis getrübt" und am "grünen Tisch verfasst", wetterte der grüne Verordnete Ulrich Hauschild. Und Reinhard Janke von der SPD war sogar "von den Socken", dass sich die Stadtplanung an Bedenken eines Rechtsamts binde. Sein Parteifreund Christoph Götz befand, dass mit gutem Willen eine Fußgängerzone ohne "merkwürdige Verknotungen" zustande kommen könne wie anderswo auch in der Republik.

Jetzt gibt es einen neuen Vorwurf gegenüber Daniel Krüger: Der Stadtrat zögere die Genehmigung der Akteneinsicht heraus. Mitte August hatte die SPD-Verordnete Marijke Höppner sie beantragt, "um sich den Vorgang genauer anzuschauen und Licht ins Dunkel zu bringen". Ihre Grundlage ist das Informationsfreiheitsgesetz. Es sei zu vielen Beschwerden aus der Bevölkerung gekommen, dahingehend, dass die Bauarbeiten nicht vorangingen. Das Installieren von Bänken, Straßenlampen, Pflanzpodesten und anderem auf dem Platz sei vom Baustopp ausgenommen.

"Bisher wurde meinem Anliegen jedoch nicht entsprochen", sagt die Friedenauer Verordnete. Die SPD mutmaßt, der Baustadtrat habe etwas zu verbergen, beispielsweise die Finanzierung des Platzumbaus.

Für Daniel Krüger sind Höppners Vorwürfe "ohne Substanz". Erst sei die SPD nicht willens, den Baustopp aufzuheben, dann übe sie Kritik. Selbstverständlich werde den Verordneten eine Akteneinsicht gewährt - wenn der Datenschutzbeauftragte geprüft habe, ob nicht schutzwürdige Belange Dritter berührt seien. Der Breslauer Platz komme am 27. Oktober auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Über Sitzbänke und Beleuchtung sei man mit der Bürgerinitiative einig geworden. Sie würden in den kommenden Wochen installiert.