SEZ-Betreiber geht gegen Bezirkspolitiker vor

Friedrichshain. So viel Solidarität wie bei der Sitzung am 17. Dezember ist selten in der BVV. Auslöser für den Schulterschluss war SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz.

Der war in den Tagen zuvor juristisch gegen die beiden SPD-Bezirksverordneten John Dahl und Max Putzer vorgegangen. Sie wurden per Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Für Aussagen, wie "Löhnitz hat seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Kauf des SEZ nicht eingehalten" oder "Herr Löhnitz ist nach dem Kaufvertrag zu einem öffentlichen Hallenbad-, beziehungsweise Schwimmhallenbetrieb verpflichtet" sollen sie bei einer Wiederholung jedes Mal 5000 Euro bezahlen. Dahl wird außerdem Amtsmissbrauch unterstellt, weil er den SEZ-Betreiber bei dessen Auftritt am 19. November im Stadtplanungsausschuss darauf hingewiesen hatte, dass seine Neubaupläne nach den Vorstellungen des Bezirks keine Realisierungschance hätten.

"Ziel ihrer Behauptung ist es, mich zu beleidigen und in der Öffentlichkeit als unzuverlässigen, unseriösen Geschäftsmann und Betrüger darzustellen", heißt es in der Abmahnung von Löhnitz. Und einige Zeilen weiter: "Dadurch soll der Sachverhalt um das SEZ weiter emotionalisiert und die derzeitigen Bauvorhaben rechtswidrig verzögert werden."

Neben den beiden Sozialdemokraten flatterte außerdem dem CDU-Abgeordnetenhausmitglied Kurt Wansner ein Abmahnungsschreiben ins Haus. Auch er hatte sich kritisch über das Gebaren von Löhnitz geäußert.

Alle drei denken nicht daran, der Aufforderung Folge zu leisten, sondern werten das Vorgehen als Versuch, sie mundtot zu machen. Und sie haben damit das gesamte Bezirksparlament auf ihrer Seite. In einer von der SPD eingebrachten Resolution, der alle anderen Fraktionen beitraten, wird das Agieren von Löhnitz als "unerträglicher und direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit von Mitgliedern eines demokratisch gewählten Organs" gebrandmarkt. Dem stelle sich die gesamte BVV mit Nachdruck entgegen.

Für John Dahl sind die Abmahnungen ein plumper Versuch, "uns als Kommunalpolitiker einzeln unter Druck zu setzen". Abgesehen davon, dass er sich gar nicht öffentlich dazu geäußert habe, ob Löhnitz seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nachgekommen ist, sei es aber geradezu politische Pflicht, das öffentlich zu fordern.

Nicht nur bei seiner Rede entstand der Eindruck, dass die juristischen Winkelzüge des SEZ-Betreibers erst recht den Kampfgeist geweckt haben. "Es wird Zeit, dass wir Druck machen", meinte Max Putzer. "Mit diesem Mann hätten nie Geschäfte gemacht werden dürfen." Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Müller forderte das Rechtsamt auf zu prüfen, ob bei Löhnitz Vorstoß der Tatbestand der Nötigung vorliege.

Dass der sich mit seinem Vorgehen einen Bärendienst erwiesen hat, war auch insgesamt die weit verbreitete Ansicht. Selbst von der Linkspartei, aus deren Reihen es bisher immer wieder Verständnis für den SEZ-Betreiber gegeben hatte, kam kein Wort der Verteidigung.

Stattdessen verabschiedete das Bezirksparlament ebenfalls einstimmig einen Antrag von Grünen und SPD, dem auch die CDU noch beitrat. Er verlangt, dass sich Friedrichshain-Kreuzberg beim Senat für eine Rückübertragung oder gegebenenfalls eine Rückkaufoption des SEZ-Grundstücks einsetzt.