600 Wohnungen für Familien und Studenten geplant

Friedrichshain. Im östlichen Teil des RAW-Geländes an der Revaler Straße soll ein Quartier mit rund 600 Wohnungen entstehen. Wie nicht anders zu erwarten war, hat sich inzwischen eine Protestgemeinde formiert.

Die Argumente der Gegner lauten ähnlich, wie bei anderen Bauvorhaben im Bezirk. Abgelehnt wird grundsätzlich weiterer massiver Wohnungsbau im dicht besiedelten Friedrichshain. Außerdem, so die Befürchtung, werden auch hier voraussichtlich Appartements im Luxussegment entstehen. Stattdessen verlangen die Gegner das gesamte RAW-Gelände in seinem bisherigen Zustand als Standort für Kultur- und Gewerbe zu belassen.Der Protest wird zwar von einigen Nutzern auf dem Areal getragen, allerdings nicht unbedingt von den beiden Hauptmietern, der Skatehalle mit Kletterturm und Cassiopeia sowie dem RAW-Tempel. Beide sollen nämlich im Gegenzug für die Baupläne eine langfristige Bestandssicherung bekommen. Daran liegt vor allem dem Bezirk, der nicht nur diesen Punkt in eine Rahmenvereinbarung mit dem Investor aufgenommen haben möchte.

Die Gebäude des RAW-Tempel sind von den Neubauvorhaben nicht direkt betroffen. Anders sieht es beim Gelände um den Kletterturm aus, das zumindest an seiner Grenze das geplante Wohnviertel berührt. "In diesem Bereich wird ein Studentendorf mit einem Campus entstehen, das direkt an die benachbarten Kultur- und Sportangebote grenzt", sagt Klaus Wagner vom Grundstückseigentümer R.E.D. Östlich davon bis zur Grundstücksgrenze an der Modersohnstraße sollen Wohnungen vor allem für Familien dominieren. Wagner bestreitet, dass es sich hier um ein Luxusvorhaben handelt. "Die Angebote sollen für eine normale Durchschnittsfamilie bezahlbar sein." Es werde sowohl Miet-, als auch Eigentumswohnungen geben, in welchem Verhältnis sei aber noch nicht klar.

Außerdem verpflichte sich der Investor, rund 100 der Studentenappartements zu einer kostengünstigen Miete um die fünf Euro pro Quadratmeter anzubieten. Ein solches Kontingent im niedrigpreisigen Segment verlangt inzwischen auch ein BVV-Beschluss. Dort ist sogar von einem Anteil zwischen 20 und 30 Prozent die Rede.

Dass das Angebot nur für Studentenappartements gelten soll, halten manche Bezirksverordnete allerdings für unzureichend und fordern auch einen Anteil billiger Familienwohnungen. Und sie wollen die langfristige Bestandsgarantie für Kletterturm und RAW-Tempel statt wie von Wagner angeboten durch einen 15-jährigen Mietvertrag am liebsten durch einen Erbbaurechtsvertrag absichern.

Bei einer einigermaßen befriedigenden Lösung nicht nur dieser Fragen schien sich bisher eine Mehrheit für die Baupläne abzuzeichnen. Schon allein deshalb, weil sich ansonsten ein vielleicht jahrelanger Rechtsstreit abzeichnen könnte. Strittig war bisher vor allem die Frage, ob für ein Neubauvorhaben ein Bebauungsplan nötig wird, oder ob ein Investor auch unter Bezugnahme des Paragraphen 34 aus dem Baugesetzbuch hier ohne größere Genehmigungen tätig werden kann.

Auf eine Entscheidung vor Gericht wollen es aber beide Parteien inzwischen nicht mehr ankommen lassen. Der Bezirk könnte bei einem Urteil zu seinen Ungunsten nahezu jedes Mitspracherecht verlieren, der Eigentümer bis dahin nicht tätig werden.

Weniger als mit den politisch Verantwortlichen gibt es eher zwischen den Eigentümern derzeit Abstimmungsprobleme. Was vor allem daran liegt, dass sie das RAW-Gelände inzwischen untereinander aufgeteilt haben. Der isländische Zweig des Konsortiums bekam den westlichen Teil, auf dem sich unter anderem der RAW-Tempel und die Skatehalle befinden. Der Bereich im Osten, dort wo jetzt gebaut werden soll, ging an den deutschen Zweig. "Zwischen uns gibt es noch einige Fragen zu klären", räumte auch Klaus Wagner an.

Was dazu führte, dass er eine Präsentation der Baupläne am 17. April im Stadtplanungsausschuss kurzfristig absagte. Erschienen waren dagegen die Gegner des Projekts. Sie sammeln inzwischen Unterschriften gegen das Wohnquartier und wollen, dass ihr Protest Thema in der BVV wird. Aber das wäre ohnehin passiert.