Antrag auf Werbeverbote entschärft und verabschiedet

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk will künftig gegen vermeintlich sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbemotive vorgehen. Das beschloss eine große Mehrheit in der BVV-Sitzung am 26. Februar. Ihr lag allerdings ein Antrag vor, der gegenüber den ursprünglichen Absichten ziemlich entschärft wurde.

Bisher sollte Reklame mit Sexismus-Verdacht bereits vor ihrer Präsentation im öffentlichen Raum untersagt werden. Jetzt ist die Rede davon, Verträge für die bezirkseigenen Werbeflächen so anzupassen, dass Botschaften in dieser Richtung nicht mehr zulässig sind. Eine Begutachtung im Vorfeld findet nicht statt.

Die Verwaltung soll erst einschreiten, wenn sexistische Werbung publiziert wird, beziehungsweise Beschwerden vorliegen. Auf welche Weise das passiert, ist noch unklar. Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen. Die Idee, diese Entscheidung der Gleichstellungsbeauftragten zu übertragen, scheint damit ebenfalls vom Tisch.

Ebenfalls nicht mehr im neuen Antrag zu finden ist die Forderung bestimmte weibliche Rollenklischees zu ächten, etwa das der Hausfrau. Ansonsten sollen vor allem die Kriterien gelten, die der österreichische Werberat im vergangenen Jahr aufgestellt hat. Demnach ist Werbung zum Beispiel unzulässig, wenn Frauen oder Männer auf abwertende Weise dargestellt oder Personen in rein sexualisierter Form als Blickfang dienen. Vor allem dann, wenn es keinen direkten Zusammenhang zum beworbenen Produkt gibt.

Übrig geblieben ist deshalb eine Art Sexismus light-Verfahren. Der Grund dafür waren wohl die zahlreichen Einwände während der seit Wochen laufenden Debatte. Vor allem der Vorwurf der Zensur. Er spielte auch bei einer Sitzung mehrerer Ausschüsse am 20. Februar eine wichtige Rolle. Sexistische und diskriminierende Motive werden von ihrer Organisation bereits jetzt bekämpft, meinte dort Julia Busse, Geschäftsführerin des Deutschen Werberats. "Aber auch die Werbung darf die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen."

"Wir haben jetzt noch einmal klargestellt, dass es keine Art von Vorzensur geben wird", betonte die Bezirksverordnete Susanne Hellmuth (Grüne). Umgesetzt werden sollten die Forderungen ähnlich wie bei der Tabak- und Alkoholreklame, für die im Bezirk bereits Einschränkungen existieren. Mit dem Vorgehen gegen unerwünschte Werbemotive stehe Friedrichshain-Kreuzberg auch nicht alleine. Die Stadt Ulm in Baden-Württemberg praktiziere das seit 20 Jahren.

Dass es schließlich eine fast einhellige Zustimmung gab, kam nicht überraschend. Denn hinter dem Sexismus-Antrag hatten sich außer der CDU alle anderen BVV-Fraktionen versammelt. Die Union blieb auch jetzt bei ihrem Nein. Außerdem gab es eine Enthaltung von der SPD-Bezirksverordneten Peggy Hochstätter, die das ganze Vorgehen schon im Vorfeld als "miefig, piefig, spießig" bezeichnet hatte.

Weitgehende Einigkeit bestand bereits zuvor darin, das viel weiter gehende Ansinnen der Initiative "Amt für Werbefreiheit und gutes Leben" abzulehnen. Sie forderte ein Verbot jeder kommerziellen Werbung im Bezirk und hatte dafür auch einen Einwohnerantrag auf den Weg gebracht. Dafür gab es aber keine einzige Ja-Stimme. Allerdings war der Feldzug gegen alle Kaufanreize der Hauptgrund dafür, warum es jetzt überhaupt zur Sexismus-Debatte gekommen ist.