BVV beschließt den Haushalt für 2014/2015

Friedrichshain-Kreuzberg. Zumindest die Terminvorgabe wurde eingehalten. Am 18. September beschloss eine Mehrheit der BVV den Doppelhaushalt 2014/15. Damit landet das Zahlenwerk rechtzeitig bei der Senatsverwaltung für Finanzen und kann am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Die eigentliche Arbeit kommt aber erst. Denn der Bezirk muss in den kommenden Monaten noch ein Defizit von mehr als fünf Millionen Euro auflösen, das bisher im Etat steht. Um diese Summe einzusparen, wird es weitere Kürzungen und Einschränkungen geben müssen. Einige liegen bereits auf dem Tisch. Etwa weniger Geld für die Jugendsozialarbeit. Was natürlich prompt zu Protesten führt. Bei der BVV wurden Mitarbeiter und Nutzer des Trägers "T.E.K." (Till-Eulenspiegel-Kette) vorstellig, die um die Zukunft ihres Jugendladens in der Köpenicker Straße fürchten. Entschieden werde darüber im November, erklärte Bürgermeisterin Monika Herrmann (B 90/Grüne). Bis dahin seien alle Einrichtungen aufgefordert, in einem Konzept darzustellen, weshalb ihre Arbeit unbedingt fortgeführt werden müsse. Das passiere an Hand verschiedener Standards, die der Jugendhilfeausschuss verabschiedet hat.

Ebenfalls weiter in der Diskussion ist die Aufgabe des Bürgeramtsstandorts in der Schlesischen Straße. Schon deshalb, weil in der Abteilung Bürgerdienste wegen der Personaleinsparungen weitere Arbeitsplätze wegfallen.

Gleichzeitig will das Bezirksamt aber auch intern nach Einsparpotentialen forsten und langjährige Verlustbringer endlich reduzieren. Zu letzteren gehören einmal mehr die Abteilungen Schule und Soziales. Durch die ungenügende Auslastung der Sekundarschulen entstand zuletzt ein Defizit von 1,6 Millionen Euro. Im Sozialbereich schlagen erneut vor allem die Mehrkosten für die ambulante Pflege in Höhe von rund 700 000 Euro zu Buche.

Aber auch an anderen Stellen besteht Handlungsbedarf. So ließ die neue Finanzstadträtin Jana Borkamp (B 90/Grüne) durchblicken, dass das Eintreiben ausstehender Geldforderungen häufig nicht nur wenig zielführend, sondern auch ziemlich unkoordiniert verläuft. "Einige Ämter buchen das im Detail, andere erstellen Excel-Listen, manche machen das noch auf dem Papier." Insgesamt wird der Bezirk mit hohen Vorauszahlungen belastet, die er eigentlich möglichst schnell von Schuldnern eintreiben sollte. Etwa, um ein Beispiel zu nennen, wenn er zunächst für Unterhaltszahlungen gerade steht, für die säumige Väter aufkommen müssen. Wie das in Zukunft schneller passieren kann, soll jetzt eine Arbeitsgruppe klären.

Für die Piratenfraktion birgt außerdem der gesamte IT-Bereich ein großes Einsparpotential. Statt wie bisher dort auf die Produkte ausländischer Hersteller sollte auf sogenannte "freie Software", gesetzt werden. Das käme nicht nur billiger, sondern sorge gleichzeitig für mehr Schutz vor möglicher Überwachung. Ein Vorschlag, der grundsätzlich eine Mehrheit in der BVV fand. Allerdings lasse er sich nicht auf die Schnelle realisieren, so das Gegenargument. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, wie kompatibel diese Software etwa mit der des Senats wäre.

Die Piraten lehnten ebenso wie die Linke den Haushalt ab. Sie halten weitere Kürzungen für einen Irrweg und wollen eher die Kraftprobe mit dem Senat suchen. Damit sei dem Bezirk nicht geholfen, fanden Grüne und SPD. Die Folge wäre eine vorläufige Haushaltswirtschaft, die kaum eigenen Spielraum lasse und zu weiteren Kürzungen, etwa beim Personal, führe.

Selbstverständlich gab es vor allem von der Bündnispartei auch erneut Kritik am "Spardiktat" der Landesebene. Gleichzeitig ist die Forderung nach mehr Geld derzeit schwer zu vertreten. Denn zuletzt haben alle anderen Bezirke außer Friedrichshain-Kreuzberg einen Etatüberschuss erzielt. Schon deshalb müssen zunächst die eigenen Hausaufgaben erledigt werden.