Kritik am Bezirksbürgermeister in der BVV-Debatte zur East Side Gallery

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Ereignisse an der East Side Gallery waren am 20. März auch das große Thema in der BVV. Im Zentrum der Kritik stand Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne).

Ihm wurde unglückliches Agieren sowie mangelnde Transparenz vorgeworfen. Die Attacken machten sich vor allem an der Vereinbarung fest, die Schulz mit dem Hochhaus-Investor im Februar getroffen hatte und die auch den Mauerabriss beinhaltete. Darüber habe der Bürgermeister die Bezirksverordneten weder unterrichtet, noch klar gemacht, dass wenige Tage später bereits mit den Arbeiten zu rechnen sei, ging Linke-Fraktionschef Lothar Jösting-Schüßler den Rathauschef an. Gleichzeitig sah er in diesem Vorgehen Methode. "Es ist das grundlegende Problem des Bürgermeisters, dass er nach der Devise vorgeht, ich sage Ihnen nur das, was Sie wissen müssen." Auf Antrag der Linken wurde deshalb in einem Resolutionstext zur East Side Gallery ein Absatz eingefügt, der die unzureichende Informationspolitik bemängelt.

Ebenfalls unverständlich war nicht nur für Jösting-Schüßler, warum Schulz ein Entfernen der Mauer auf einer Länge von 22 Metern genehmigt habe. Selbst das Argument, das Loch solle als späterer Eingang zur wiederaufgebauten Brommybrücke dienen, ziehe hier nicht wirklich. Denn die entstehe ja nur als Fußgänger- und Fahradverbindung und brauche diese Dimensionen nicht.

Franz Schulz verwies dagegen erneut auf die Vorgeschichte der East Side-Causa und vor allem auf seine Bemühungen, das Hochhaus im vergangenen Herbst zu verhindern. Damals habe er versucht, ein Ersatzgrundstück für die Investoren zu finden, sei aber bei Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) abgeblitzt. Als sich zu diesem Zeitpunkt auch kein Widerstand regte, sei für ihn das Bauwerk nicht mehr zu verhindern gewesen, mit allen Konsequenzen, auch der 22-Meter-Öffnung, die noch aus alten Abmachungen herrühre. Dass sich der Protest dann entzündete, als das die Arbeiten kurz bevor standen und das erste Teilstück aus der Mauer gerissen wurde, habe auch ihn überrascht, räumte Schulz ein. Zumal es in der Vergangenheit bereits mehrere Öffnungen an der East Side Gallery gegeben habe. Mit seiner Überraschung sei er aber nicht allein gewesen, denn auch in der BVV habe niemand diese Ereignisse vorhergesehen.

"Wir haben es alle verpeilt", sprang der Grünen-Bezirksverordnete Andreas Weeger seinem Bürgermeister bei. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke gab zu, dass sich die Situation heute anders darstellt, als vor zehn oder 15 Jahren. "Einiges, was wir damals beschlossen haben, würden wir heute wahrscheinlich nicht mehr so machen."

In der Resolution fordert die BVV den Senat auf, gemeinsam mit dem Bezirk den Hochhaus- und den benachbarten Riegelbau zu verhindern, um die East Side Gallery zu erhalten. Erneut wird dabei die Möglichkeit eines Grundstückstauschs ins Spiel gebracht. Es gebe dafür auch Ersatzflächen in Friedrichshain, zum Beispiel am Osthafen, erklärte Schulz.

Allerdings sind die Chancen für diese sogenannte "große Lösung" eher gering. Schon deshalb, weil die Hochhausbauherren deutlich machten, dass sie einen Umzug an einer andere Stelle inzwischen ablehnen. "Bis zum Jahresende wäre das vielleicht noch eine Möglichkeit gewesen", erklärte Jürgen Scheunemann, Sprecher des Investors Maik Uwe Hinkel beim Forum Stadtspree am 18. März. "Aber mittlerweile haben wir 20 der 36 Wohnungen verkauft. Diese Leute wollen natürlich genau dort wohnen."

Bei der Protestgemeinde der Mauerschützer fanden diese Aussagen naturgemäß wenig Anklang. "Unser Widerstand geht weiter", heißt es dort.