Probleme, die den Bezirk auch 2014 beschäftigen werden

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Feiertage sind vorbei. Das neue Arbeitsjahr hat begonnen. Und wie zu jedem Jahresbeginn wird deutlich: Viele Probleme, mit denen sich der Bezirk auseinandersetzen muss, stammen noch aus dem alten Jahr, müssen nun endlich geklärt werden.

Im aktuellen Bezirkshausaushalt klaffte zuletzt eine Deckungslücke von rund fünf Millionen Euro. Die muss bis spätestens Ende März geschlossen sein. Eingespart werden soll unter anderem dadurch, dass der Bibliotheksstandort in der Oranienstraße zum Sommer geschlossen wird. Weiter in der Diskussion ist außerdem das Aus für eines der drei Bürgerämter.

Weiter Ärger am Bau

An vielen Stellen im Bezirk entstehen neue Gebäude oder sind geplant. Stressfrei geht das selten ab. Weiter Ärger gibt es wegen des Bauvorhabens auf dem Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener- und Weserstraße. Auch was mit dem Gelände der ehemaligen Dragonerkaserne am Mehringdamm/Ecke Obentrautstraße wird, war zuletzt nicht mehr ganz klar. Gerüchten zufolge überlegt der bisherige Investor einen Ausstieg. Und dann gibt es noch den Hochhaus-Aufreger an der East Side Gallery. Trotz Protesten wächst der Bau weiter in die Höhe. Dabei sind einige Fragen dort noch immer nicht geklärt.

Wohnungen zu teuer

Bezahlbare Wohnungen bleiben auch in diesem Jahr eines der Hauptprobleme in Friedrichshain-Kreuzberg. Daran wird wahrscheinlich auch die wieder eingeführte Zweckentfremdungsverbotsverordnung wenig ändern. Sie untersagt künftig das Umwidmen von Wohnungen in Ferienappartements. Allerdings muss das kontrolliert werden und dafür gibt es zu wenig Personal. Auch wenn der Senat den Bezirken weitere Mitarbeiter zugesagt hat.

Neue Parkzonen

Nahezu das gesamte südliche Friedrichshain soll ab Sommer 2014 zur Parkraumzone werden. Zum Procedere sind ab Frühjahr Bürgerversammlungen geplant. Ebenfalls für dieses Jahr steht der schon lange geplante Umbau der Warschauer Straße auf der Agenda.

Kaputte Spielplätze

Ein Ärgernis im vergangenen Jahr waren viele teilweise oder ganz gesperrte Spielplätze. 2014 soll es für ihre Sanierung immerhin knapp 900.000 Euro vom Senat geben. Damit können zwar mehr Schäden als bisher ausgebessert werden. Für alle maroden Anlagen wird aber auch das nicht reichen.

Kommt das Projektehaus?

Kommt es ab 18. Januar zur Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz? Das ist ebenso eine offene Frage, wie das weitere Vorgehen in der besetzten ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße. Auch dort will der Bezirk die Bewohner zum freiwilligen Auszug bewegen, um das lange geplante Projektehaus einrichten zu können. Bisher waren diese Bemühungen wenig erfolgreich.