Senatskanzlei droht Bürgermeister Franz Schulz

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen Bürgermeister Dr. Franz Schulz (B 90/Grüne) hat die Berliner Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) schweres Geschütz aufgefahren.

In einem Brief, der von Leiter Björn Böhning (SPD) unterzeichnet ist, wird der Rathauschef aufgefordert, von weiteren Klagen gegen die Verlängerung der Autobahn A100 abzusehen. Halte sich Friedrichshain-Kreuzberg nicht daran, werden dem Bürgermeister "Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht" angedroht, bishin zu persönlichen Regressansprüchen. Konkret: Schulz soll dann die Kosten aus eigener Tasche bezahlen.Der Hintergrund des Schreibens war der Auftritt des Bezirks vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er hatte dort, gemeinsam mit Hauseigentümern oder dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der Autobahn von Neukölln zur Elsenbrücke vorgebracht. Allerdings hatten die Richter die Klage aus Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt. Nach ihrer Ansicht könne ein Berliner Bezirk nicht gegen die Landesebene gerichtlich vorgehen, denn er sei Teil der Einheitsgemeinde. Darauf verweist jetzt auch die Senatskanzlei. Außerdem, so argumentiert sie, widerspreche ein weiterer Gang vor den Kadi dem Gesamtinteresse Berlins am Ausbau der A100.

Schulz findet das Vorgehen aus dem Roten Rathaus dagegen "ziemlich dreist" und sieht in dem Schreiben "Anklänge von preußischem Obrigkeitsdenken." Bei einer erneuten Klage würde es auch gar nicht mehr um die Autobahn gehen. "Vielmehr sollte einmal grundsätzlich geklärt werden, welche Rechte die Bezirke im Bereich der Bauplanung haben." Nach seiner Ansicht ist das wegen unterschiedlicher Urteile bisher strittig. Noch sei aber gar nicht sicher, ob Friedrichshain-Kreuzberg noch einmal den Rechtsweg einschlage. "Wir warten zunächst die schriftliche Begründung aus Leipzig ab. Der Brief aus der Senatskanzlei habe auf diese Entscheidung aber sicher keinen Einfluss, betont der Bürgermeister. "Ich lasse mich nicht einschüchtern."