Symbolischer Verkauf ohne Gegenleistung

Friedrichshain. Alljährlich listet der Bund der Steuerzahler (BdS) Fehler und Verschwendung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland in seinem sogenannten Schwarzbuch auf.

Zwischen Ärgernissen aus dem niedersächsischen Cloppenburg und Renquishausen in Baden-Württemberg findet sich in der aktuellen Ausgabe im Kapitel "Teure Fehler" auch ein Eintrag zum Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landesberger Allee. Hier kritisiert der Steuerzahlerbund vor allem, dass das Land Berlin die Immobilie samt Grundstück, im Jahr 2003 für den symbolischen Preis von einem Euro an einen privaten Investor verkauft, dafür aber nicht die damals angekündigten Gegenleistungen erhalten hat. Konkret geht es um die versprochene Wiedereröffnung des Hallenbades im SEZ, das bis heute nicht in Betrieb ist. Dabei, so der BdS, habe die Senatsverwaltung für Finanzen mehrfach öffentlich erklärt, dass die Schwimmhalle bis Ende 2007 wieder reaktiviert werden müsse und, sollte das nicht passieren, das Areal wieder, für ebenfalls einen Euro, an das Land zurückgehe. Aussagen, die dann ab dem Jahr 2009 auf einmal nicht mehr galten. Da war auf einmal zu hören, es sei nie beabsichtigt gewesen, ein Schwimmbad im SEZ einzurichten. Und ein Jahr später erklärte die Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage, der Käufer habe seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und eine Rückübertragung nicht angezeigt gewesen.

Nicht nur dieser Eiertanz ist für den BdS schwer nachvollziehbar. Er verweist außerdem darauf, dass das Areal einen zweistelligen Millionenwert besitzt. Das Land Berlin habe deshalb eigenes Vermögen aus der Hand gegeben, dafür aber keinen Nutzen bekommen und denke trotzdem nicht daran, von seinem Rückkaufrecht Gebrauch zu machen. Deshalb ein "teurer Fehler".