Verwirrende Verhältnisse auf dem RAW-Gelände

Friedrichshain. Die Situation und die Auseinandersetzungen auf dem Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks (RAW) an der Revaler Straße waren schon in den vergangenen Jahren immer wieder Thema. Aktuell ist die Situation aber völlig verworren. Denn es tobt inzwischen ein Streit, wer eigentlich wo der Eigentümer des Geländes ist.

Im November erklärte die R.E.D. Berlin Development ihren Rücktritt von der knapp ein Jahr zuvor beschlossenen Teilungsvereinbarung mit der isländischen Investorengruppe BNRE. Beide bildeten zuvor eine gemeinsame Eigentümergesellschaft. Im Januar 2013 wurde beschlossen, dass die westliche Seite an die BNRE, der östliche Teil an die R.E.D. gehen sollte. Ein kleiner Bereich dazwischen fiel an einen weiteren Investor, der auf der Seite der R.E.D. steht.

Die R.E.D. betrachtet sich jetzt wieder als alleiniger Eigentümer der rund 70 000 Quadratmeter großen Fläche. So sei es bisher auch noch immer im Grundbuch vermerkt, erklärt Geschäftsführer Klaus Wagner. Die BNRE sieht das natürlich anders. Seither beharken sich beide Parteien mit einstweiligen Verfügungen und Gerichtsverhandlungen.

Als Grund für den Rücktritt gab Wagner an, dass Vereinbarungen von Seiten der Isländer nicht eingehalten worden seien. Zum Beispiel der nicht erfolgte Abschluss eines Mietvertrags mit dem Verein RAW-Tempel. Mit ihm hat jetzt die R.E.D. Anfang Dezember eine solche Mietvereinbarung für zwei seiner Gebäude unterzeichnet. Vereinbart wurde er einen Tag bevor eine einstweilige Verfügung der BNRE eingegangen ist.

Wegen des Vertrags gibt es inzwischen auch heftige Auseinandersetzungen innerhalb des Tempel-Vereins. Während er vom Vorstand begrüßt wird, kritisieren andere Tempel-Aktivisten unter anderem, dass es dazu zuvor kein Votum der Mitgliederversammlung gegeben habe. Und sie verweisen auf die ungeklärten Eigentümerverhältnisse.

Den Mietvertrag hat auch nicht der RAW-Tempel, sondern der Verein CLoF (Creative Lobby of Future) abgeschlossen, der inzwischen als dessen Träger fungiert. Denn der RAW-Tempel befindet sich schon seit einiger Zeit in finanzieller Schieflage. Die sei durch die Hinhaltetaktik der Isländer entstanden, erklärte der Vorstand.

Nach dem Vertrag bleibt der RAW-Tempel, beziehungsweise der CloF weiter Mieter in den beiden Immobilien Stoff- und Gerätelager sowie dem Ambulatorium. Zwei weitere Objekte, nämlich das Verwaltungsgebäude und das Beamtenwohnhaus sollen künftig anderweitig vergeben werden. Zum Beispiel an eine Kita.

Alles natürlich vorausgesetzt, diese Abmachungen haben auch nach einem Gerichtsurteil in Sachen R.E.D. gegen BNRE Gültigkeit.

Lange waren beide Partner. Die R.E.D. kaufte die Fläche 2005 und holte sich später die isländischen Investoren mit ins Boot. Sie planten ein neues Wohnquartier auf dem Areal. Dagegen formierte sich Widerstand, nicht nur bei den vorhandenen Nutzern, sondern auch beim Bezirk. Auch die Finanzkrise ab 2008 legte diese Pläne erst einmal auf Eis. Die Eigentümer verfolgten danach eine neue Strategie, statteten zahlreiche Betreiber auf dem Gelände mit Mietverträgen aus und erlaubten weitere Zwischennutzungen. Daraus entwickelte sich die heutige Kultur- und Partymeile RAW-Gelände.

Allerdings gestaltete sich die Zusammenarbeit in jüngster Zeit immer schwieriger. Deshalb kam es 2013 zur Teilung des Grundstücks. Während es im Bereich der BNRE zunächst weiter Zwischennutzungen geben sollte, will die R.E.D. auf ihrem Teil die geplante Wohnbebauung wieder forcieren. So lange der Rechtsstreit läuft, wird daraus natürlich ebenfalls nichts.

Bis dazu ein endgültiges Urteil fällt, kann es unter Umständen Jahre dauern. Es sei denn, es kommt zuvor doch wieder zu einer Einigung zwischen den Kontrahenten. Den Mietern auf dem Gelände wurde inzwischen angeraten, ihre monatlichen Zahlungen erst einmal auf ein Sperrkonto zu leisten. Damit sie wirklich sicher gehen können, dass das Geld nicht beim vielleicht nicht rechtmäßigen Vermieter landet.