Werden gläubige Menschen im Bezirk benachteiligt?

Friedrichshain-Kreuzberg. Wie hältst du es mit der Religion? Um diese Frage tobt inzwischen ein politischer Glaubensstreit in Friedrichshain-Kreuzberg. Auslöser ist eine bereits im Frühjahr beschlossene geringfügige Änderung bei den Regularien für die Verleihung der Bezirksmedaille.

Sie wird jedes Jahr an Personen vergeben, die sich in außergewöhnlicher Weise für das Gemeinwohl engagieren. Als Beispiele waren bisher unter anderem die Bereiche Jugend und Familie, Kultur, Sport, Soziales, Umwelt, Wirtschaft oder Religion aufgeführt. Das Betätigungsfeld Religion wurde inzwischen auf Antrag der Piratenfraktion gestrichen.Für die CDU bedeutet dieser Beschluss eine Art von Kulturkampf. Menschen, die sich aus einem Glaubenshintergrund für die Allgemeinheit einsetzen, würden bei einer Würdigung durch die Bezirksmedaille benachteiligt oder seien sogar völlig außen vor, findet deren Fraktionsvorsitzender Götz Müller. "Auf jeden Fall fühlt sich dieser Personenkreis zurückgesetzt."

Ähnlich argumentieren die Kirchen, die von der CDU auf die Änderung aufmerksam gemacht wurden. Etwa der evangelische Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte, der sich in einem Brief an den Bezirk wandte: "Allein seitens der evangelischen Kirche gestalten weit über tausend Bürger unseres Bezirks dessen öffentliches Leben aktiv mit und sollten, wie auch die Mitglieder anderer Konfessionen und Religionen, nicht qua Geschäftsordnung von der Bezirksmedaille ausgeschlossen werden." Staatliche Neutralität dürfe nicht "als Freiheit von der Religion missverstanden werden".

Gerade auf diese Neutralität in Glaubenssachen bezieht sich wiederum BV-Vorsteherin Kristine Jaath (Bündnis 90/Grüne). Deshalb sollte nicht mehr Kriterium sein, dass sich jemand um eine bestimmte Religion verdient gemacht habe. Das bedeute aber keinesfalls, dass dieser Personenkreis nicht mehr gewürdigt werden könnte. Kirchen und Religionsgemeinschaften seien aufgerufen, weiter Vorschläge zu machen.

Auch die Stellungnahme der Vorsteherin kritisiert Götz Müller. Nirgendwo werde dort erwähnt, dass der Beschluss in der BVV nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit verabschiedet worden sei. Außer der gesamten CDU hätten auch Teile der SPD dagegen votiert. Und er bleibt bei seiner Meinung: In Friedrichshain-Kreuzberg sei alles, was mit Religion und Glauben zusammenhängt, eher unerwünscht. "Das sieht man auch bei anderen Beispielen. Aus einem Weihnachtsmarkt wird ein Wintermarkt. Und das Fest zum Ende des Ramadans vor kurzem auf dem Mehringplatz wurde als Sommerfest bezeichnet."