Hakenfelde - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ich meine - Sie stimmen ab
Verein Deutsche Sprache fordert wegen Gendersprache in Behörden ein Volksbegehren

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – sozusagen nach einer Kunstpause. An der Gendersprache scheiden sich die Geister. Was die einen für längst überfällig im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit halten, empfinden die anderen als Verunglimpfung der deutschen Sprache....

  • Weißensee
  • 14.02.23
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16 Wochen warten auf Geburtsurkunde
39.395 Geburten wurden 2022 von den Standesämtern beurkundet

Eltern aus Lichtenberg mussten voriges Jahr bis zu 16 Wochen auf die Geburtsurkunde warten. Das ist die längste Bearbeitungszeit der bezirklichen Standesämter, wie aus der Antwort von Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) hervorgeht. Im Berliner Durchschnitt hatten Eltern nach zwei Wochen die Geburtsurkunde in der Hand. Die brauchen Mütter unter anderem, um Elterngeld zu beantragen. Laut Kleindiek wurden Geburten nur im...

  • Lichtenberg
  • 14.02.23
  • 265× gelesen
Wahlplakate von Kai Wegner, Raed Saleh und Bettina Jarasch an der Wilhelmstraße. | Foto:  Thomas Frey

Berlin schaut nach Spandau
Politikprominenz kandidiert im Bezirk

In Spandau gibt es fünf Wahlkreise für das Berliner Abgeordnetenhaus. Zwei davon sorgen über den Bezirk hinaus für Aufmerksamkeit. Denn hier tritt das Spitzenpersonal von gleich drei Parteien teilweise direkt gegeneinander an. Kai Wegner will für die CDU Regierender Bürgermeister werden. Seine Heimatbasis hat er in Spandau, ist hier auch Kreisvorsitzender seiner Partei. Direkt zur Wahl stellt sich Kai Wegner im Wahlkreis 5, der Kladow, Gatow, Pichelsdorf und die südliche Wilhelmstadt umfasst....

  • Spandau
  • 11.02.23
  • 864× gelesen
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Fakten zur Entscheidung am 12. Februar
Wähler, Wahllokale, Wahlablauf

Am Sonntag, 12. Februar, muss Berlin noch einmal wählen. Wie der erneute Urnengang abläuft und was dabei zu beachten ist, hier die wichtigsten Fakten. Wahlberechtigte. In Spandau sind ungefähr 158 400 Menschen für das Abgeordnetenhaus und 178 200 für die BVV wahlberechtigt. Der Unterschied ergibt sich daraus, dass auf Bezirksebene bereits Jugendliche ab 16 Jahren sowie Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten wählen dürfen. Wahlberechtigt sind natürlich auch alle Personen, die zwischen dem 27....

  • Spandau
  • 10.02.23
  • 273× gelesen

Die Masken sind gefallen
In Bussen, Bahnen und Fernzügen enden Corona-Maßnahmen

Fast drei Jahre nach Einführung der Maskenpflicht in den Öffis im April 2020 kann jeder wieder ohne Maske durch die Stadt fahren. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr ist in allen Bundesländern Geschichte. In den Öffis waren die Corona-Maßnahmen am längsten gültig. In Geschäften und Restaurants ist das Tragen der Maske schon länger vorbei. Die BVG ist nun dabei, die mehr als 100.000 Aufkleber zur Maskenpflicht in den Bahnen und Stationen zu entfernen. Mit dem Ende der...

  • Mitte
  • 10.02.23
  • 266× gelesen

Rund ein Viertel fehlt noch

Berlin. Nach Ablauf der bereits um drei Monate verlängerten Abgabefrist am 31. Januar haben drei Viertel der Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Bisher sind bei den Finanzämtern 653.271 Erklärungen eingegangen. 863.521 Haus- und Wohnungseigentümer müssen aber wegen der Grundsteuerreform eine Erklärung abgegeben. Säumige müssen sich vorerst keine Sorgen machen. Die Finanzämter verschicken erstmal ein Erinnerungsschreiben. Die Bummler bekommen einen weiteren Monat Frist. „Bis dahin...

  • Mitte
  • 09.02.23
  • 195× gelesen
Bürgermeisterin Carola Brückner (SPD) und Stadtrat Frank Bewig (CDU)  sind auch bei der Wiederholungswahl erneut die Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung. | Foto:  Thomas Frey
4 Bilder

Wer hat die Nase vorn?
Bei der Wahl 2021 lag die SPD knapp vor der CDU

Es waren am Ende nur etwas mehr als 500 Stimmen Vorsprung, mit der die SPD die BVV-Wahl vom 26. September 2021 gewann. 31 250 Spandauer wählten die SPD, 30 714 die CDU. Das Ergebnis bei der Wahlwiederholung zu ihren Gunsten zu drehen, ist deshalb das Ziel der Union, was die Sozialdemokraten wiederum verhindern wollen. Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien sind dieselben wie vor knapp eineinhalb Jahren. Für die SPD tritt die amtierende Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner an, für die CDU ihr...

  • Spandau
  • 08.02.23
  • 350× gelesen

Viele Bürger nutzen Online-Verfahren
Tausende Berliner beantragen das neue Wohngeld

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

  • Mitte
  • 08.02.23
  • 428× gelesen

Andreas Otti und der 13. Versuch

Spandau. Der AfD-Kandidat Andreas Otti ist auch bei seinem 13. Versuch gescheitert, zum Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten gewählt zu werden. Bei der Wahl auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. Januar stimmten von 49 Bezirksverordneten 43 gegen und nur sechs für ihn. tf

  • Spandau
  • 05.02.23
  • 103× gelesen
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Senat weitet Heizkostenhilfe aus
Jetzt auch für Öl, Pellets, Kohle und Flüssiggas

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

  • Mitte
  • 01.02.23
  • 1.178× gelesen
Kampf um Wählerstimmen, hier Wahlwerbung an der Falkenseer Chaussee. Wer per Briefwahl seine Stimme abgeben möchte, muss dafür Sorge tragen, dass die Unterlagen rechtzeitig ankommen oder direkt bis 10. Februar im Rathaus Spandau wählen gehen.  | Foto:  Thomas Frey

Wahlwiederholung 2023: Die Frist läuft ab
Was Briefwähler beachten müssen

Wer bei der Wiederholungswahl am 12. Februar seine Stimme nicht im Wahllokal, sondern per Briefwahl abgeben möchte, muss vor allem sicherstellen, dass seine Wahlunterlagen rechtzeitig beim Bezirkswahlamt eingehen. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass Anträge für eine Briefwahl grundsätzlich bis Freitag, 10. Februar, 18 Uhr, also bis zwei Tage vor der eigentlichen Wahl, gestellt werden können. So lange sollten sich Briefwähler aber möglichst nicht Zeit lassen, ansonsten könnte die Rücksendung...

  • Spandau
  • 30.01.23
  • 932× gelesen

Wahl-O-Mat ist wieder online

Berlin. Als Entscheidungshilfe für die Wiederholungswahl am 12. Februar kann man unter www.wahl-o-mat.de den Wahl-O-Mat benutzen, um herauszubekommen, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat Berlin entstand in Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung. 31 von 33 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich im Vorfeld zu 38 Thesen eines...

  • Mitte
  • 30.01.23
  • 368× gelesen
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Senat verdoppelt Erfrischungsgeld

Berlin. Der Senat hat eine Verdoppelung des sogenannten Erfrischungsgeldes von bisher 60 Euro für ehrenamtliche Wahlhelfer beschlossen. Die Aufwandsentschädigung soll für eine „langfristige Gewinnung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfenden für alle zukünftigen regulären Wahl- und Abstimmungsereignisse dauerhaft auf bis zu 120 Euro erhöht werden“, teilt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Der Änderung der Landeswahlordnung hatte der Rat der Bürgermeister am 19. Januar zugestimmt. Für die...

  • Mitte
  • 30.01.23
  • 458× gelesen

Mehr Bewerber als gebraucht

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

  • Alt-Treptow
  • 25.01.23
  • 282× gelesen

Elefantenrunde im Zoo Palast
Berliner Morgenpost lädt zum Leserforum mit Spitzenkandidaten ein

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

  • Charlottenburg
  • 23.01.23
  • 386× gelesen
Foto:  Bezirksamt Spandau

Neue Leiterin des Schul- und Sportamtes

Spandau. Astrid Knüppel (hier mit Stadtrat Frank Bewig, CDU) ist die neue Leiterin des Schul- und Sportamtes. Sie folgt auf Rafael Pick, der das Bezirksamt zum Jahresende verlassen hat. Astrid Knüppel war zuletzt für den Fachbereich Zentrale Dienste, Personalangelegenheiten und Finanzen im Gesundheitsamt Spandau verantwortlich. Zuvor arbeitete sie in der Stadtverwaltung Falkensee. tf

  • Spandau
  • 21.01.23
  • 372× gelesen

Neue Beauftragte nimmt Arbeit auf

Berlin. Dr. Luciana Degano Kieser ist neue Landesbeauftragte für psychische Gesundheit. Sie leitet gleichzeitig das Referat „Psychiatrie, Sucht und Gesundheitsvorsorge“ in der Gesundheitsverwaltung. Luciana Degano Kieser hat an unterschiedlichen Universitäten und Bildungseinrichtungen unterrichtet. Neben ihrer Arbeit in der Suchthilfe stand das Thema „psychische Gesundheit bei Migration und Flucht“ im Fokus ihrer Tätigkeit der vergangenen Jahre, wie die Senatsgesundheitsverwaltung mitteilt....

  • Mitte
  • 20.01.23
  • 486× gelesen

Beitrag zur Energiewende

Spandau. „Energiewende in Bürgerhand“ ist der Titel eines Diskussions- und Informationsabends am Dienstag, 24. Januar, ab 19.30 Uhr im Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23. Dazu lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank ein. Mit dabei ist Timon Gremmels, stellvertretender klima- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage, welche Grundlagen es bisher gibt, damit Menschen einen...

  • Spandau
  • 18.01.23
  • 117× gelesen

Leicht erklärt mit vielen Bildern

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar hat das Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen eine 36-seitige Broschüre herausgegeben. Das Heft, das gemeinsam mit dem Landeswahlleiter und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde, richtet sich an Menschen mit Lernschwierigkeiten und erklärt in leicht verständlicher Sprache und mit vielen Bildern alles rund um die Wahl. Man kann die Broschüre unter berlin.de/wahlen herunterladen oder unter folgenden Adressen...

  • Mitte
  • 18.01.23
  • 118× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Streit über Gemüserabatt: SPD will Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel streichen

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

  • Mitte
  • 17.01.23
  • 530× gelesen

Sprechstunde in Gebärdensprache

Spandau. Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) bietet am 23. Januar von 13 bis 14.30 Uhr sowie am 6. Februar, 16 bis 17.30 Uhr zwei Bürgersprechstunden an. Bei Bedarf können beide Termine mit einem Gebärdensprach-Dolmetscher stattfinden. Dazu wird um eine Anmeldung mit dem entsprechenden Thema per E-Mail an buergermeisterin@ba-spandau.berlin.de gebeten. tf

  • Spandau
  • 16.01.23
  • 63× gelesen

Am Ende wissen, was helfen kann

Berlin. Viele belegen einen Erste-Hilfe-Kurs, um anderen in der Not helfen zu können. Aber auch Menschen am Lebensende brauchen eine besondere Unterstützung. Deshalb bietet das Kompetenzzentrum Palliative Geriatrie (KPG) Letzte-Hilfe-Kurse an. Die meisten Sterbenden wünschen sich, in einer vertrauten Umgebung für immer die Augen zu schließen. Angehörige und Nahestehende fühlen sich dabei häufig unsicher und hilflos. Was es dafür braucht, Freunde und Angehörige, die im Sterben liegen, zu...

  • Friedrichshain
  • 11.01.23
  • 172× gelesen

Anträge auf „Wohngeld Plus“

Berlin. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Statt bisher 600.000 Haushalte können deutschlandweit rund zwei Millionen Haushalte das neue „Wohngeld Plus“ bekommen. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt und steigt von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat. Das „Wohngeld Plus“ ist für Haushalte mit geringem Einkommen gedacht. Die Anträge können in Berlin ab sofort im Internet unter...

  • Mitte
  • 11.01.23
  • 386× gelesen

Tierschutzpartei tritt bei Berlin-Wahlen am 12. Februar erneut an

Spandau. Die Tierschutzpartei ist Meldungen entgegengetreten, wonach sie am 12. Februar bei der Wiederholung der Berlin-Wahlen nicht antrete. Selbstverständlich werde ihre Partei wieder auf dem Stimmzettel stehen, bekräftigte Aida Spiegeler Castaneda, Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Tierschutzfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau. Anderslautende Nachrichten basierten auf einer Verwechslung. Denn nicht mehr antreten werde die „Aktion Partei für Tierschutz“. Die...

  • Spandau
  • 04.01.23
  • 238× gelesen
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