Wer hat die Nase vorn?

Bei der Wahl 2021 lag die SPD knapp vor der CDU

Es waren am Ende nur etwas mehr als 500 Stimmen Vorsprung, mit der die SPD die BVV-Wahl vom 26. September 2021 gewann. 31 250 Spandauer wählten die SPD, 30 714 die CDU. Das Ergebnis bei der Wahlwiederholung zu ihren Gunsten zu drehen, ist deshalb das Ziel der Union, was die Sozialdemokraten wiederum verhindern wollen.

Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien sind dieselben wie vor knapp eineinhalb Jahren. Für die SPD tritt die amtierende Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner an, für die CDU ihr Stellvertreter im Bezirksamt, der aktuelle Schul-, Sport- und Kulturstadtrat Frank Bewig. Chancen auf den Posten der Rathauschefin oder des Rathauschefs haben nur diese beiden. Wer es am Ende bleibt oder wird hängt neben dem eigenen Abschneiden auch von den weiteren Parteien in der BVV ab. Außerdem gibt es einige mit der Wahlwiederholung verbundene Unwägbarkeiten.

In der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung sitzen bisher sieben Fraktionen. Neben SPD und CDU außerdem B’90/Grüne, die AfD, FDP, Die Linke sowie die Tierschutzpartei. SPD, Grüne, Linke und Tierschützer bilden seit Beginn der Legislaturperiode eine sogenannte Zählgemeinschaft, das bedeutet eine Art Koalition. Allerdings ist dieses Bündnis nicht so eng, wie etwa Koalitionen auf Bundes- oder Landesebene.

Das Bezirksamt, sprich die Bürgermeisterin sowie die Stadträte, setzt sich wiederum anteilsmäßig aufgrund des vergangenen Wahlergebnisses zusammen. Dort sind bisher SPD und CDU mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten. Ein Stadtrat kommt von den Grünen, auf einen hat die AfD Anspruch. Deren Bewerber wurde aber in bisher 13 Wahlgängen nicht gewählt.

Die Zusammensetzung der nach dem 12. Februar gewählten BVV wird aller Voraussicht nach nicht identisch mit der bisherigen sein. Spannend wird deshalb, was sich daraus ergibt. Ob es beispielsweise zu anderen Mehrheitsverhältnissen kommt und sich die Zusammensetzung des Bezirksamtes ändern wird. Weil nach der Wiederholungswahl nicht, wie sonst nach Wahlen üblich, eine neue Legislaturperiode beginnt, bleiben alle Bezirksamtsmitglieder erst einmal im Amt. Denn sie sind bis Ende November 2026 gewählt. Eine Abwahl ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der BVV möglich. Die lässt sich aber kaum erreichen. Bleibt es aber trotz veränderter Mehrheiten dabei, wäre der Wählerwille konterkariert und es gäbe keine demokratische Legitimation. Es gibt bisher noch keine klare Antwort, wie ein solches mögliches Szenario aufgelöst werden soll.

Ohnehin bringt die Wahlwiederholung auch in Spandau einige Kuriositäten mit sich. Weil grundsätzlich alle Parteien mit denselben Kandidatinnen und Kandidaten wie 2021 antreten müssen, es sei denn, sie sind aus Berlin weggezogen oder gestorben, stehen beispielsweise auf der Liste der SPD zwei Bewerber, die der Fraktion gar nicht mehr angehören. Einer hatte sich der Tierschutzpartei angeschlossen, der andere saß zuletzt als Fraktionsloser in der BVV. Bei den Grünen steht auf Platz eins ihrer Bezirksliste Elmas Wieczorek-Hahn. Sie hat die Bündnisfraktion Ende 2021 verlassen und agierte seither als Einzelverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung.