Haselhorst - Politik

Wilhelmstadt. Unterstützung von der Berliner Stadtreinigung (BSR) erhält die SPD-Abteilung Wilhelmstadt bei ihrem Kiezputz am 27. Juni von 14 bis 16 Uhr. Die BSR wird im Rahmen ihrer Kampagne „Kehrenbürger“ Handschuhe, Kneifzangen, Westen und Besen für die Putzaktion stellen und den gesammelten Müll abtransportieren. Aber auch auf die Hilfe möglichst vieler Anwohner und Geschäftsinhaber hoffen die Sozialdemokraten. Zur besseren Vorbereitung sollten diese sich unter 92 35 92 80 oder...

Gatow. Auf dem muslimischem Teil des Landschaftsfriedhofs Gatow an der Maximilian-Kolbe-Straße 6 bestatteten am 16. Juni Mitglieder des „Zentrums für Politische Schönheit“ eine im März im Mittelmeer ertrunkene Syrerin. Mit der Aktion wollten die Aktivisten des Zentrums gegen die Abschottung Europas an seinen Außengrenzen protestieren. Die Syrerin gehörte zu einer sechsköpfigen Familie aus Damaskus. Sie waren Insassen eines Boots, mit dem sie aus Syrien über das Mittelmeer nach Lampedusa...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Spandau. Die SPD Spandau lädt alle Interessierten zum 13. Dialog der Religionen am 15. Juni ab 19 Uhr in den Gemeindesaal der Evangelischen Nikolaigemeinde, Reformationsplatz 8. ein.Das Spannungsverhältnis von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften wird dieses Mal im Zentrum des interreligiösen Austauschs stehen. Anders als in anderen europäischen Staaten gibt es in Deutschland keine strikte Trennung von Religion und Staat. Dennoch mehren sich die Stimmen, die die Sonderstellung der...

Spandau. Im Rahmen der "Langen Nacht der Wissenschaft" bietet der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 16. Juni um 19 Uhr die Möglichkeit, das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an der Mohrenstraße 58 zu besuchen. Neben einer Einführung in die Arbeit des DIW erwartet die Gäste ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Krise im Euroraum: Ende gut, alles gut?". Da die Teilnehmerzahl bei der kostenlosen Veranstaltung begrenzt ist, wird um eine verbindliche...

Spandau. Die Kritik des Bundesschatzmeisters von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Mayer, am Rechnungswesen der "Grünen/AL Spandau" (GAL) hat zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Die Partei erstattete Selbstanzeige und entzog dem Kreisverband Spandau die Finanzhoheit.Wie berichtet hatte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer den Berliner Landesverband der Grünen darüber informiert, dass von ihrem knapp 100 Mitglieder zählenden Spandauer Kreisverband regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und...

Spandau. Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung lädt am 19. Juni von 10 bis 13 Uhr zur Sprechstunde in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, vorherige Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. Michael Uhde / Ud

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am 11. Juni zu seiner Bürgersprechstunde ein. Sie findet ab 15.30 Uhr in seinem Büro, Raum 157 im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2-6 statt. Wer vorbeikommen will, sollte sich vorher anmelden und ein Themenstichwort nennen: 902 79 23 06 oder buergermeister@ba-spandau.berlin.de. Ulrike Kiefert / uk

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Spandau. In der Havelstadt sind im Jahr 2014 insgesamt 989 Fahrräder gestohlen geworden. Berlinweit verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik 30 758 Fahrraddiebstähle und damit Zunahme um 4245 Fälle im Vergleich zu 2013.Das geht aus einer Antwort von Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, hervor. Krömer nannte diese Zahlen Anfang Mai im Abgeordnetenhaus in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Piraten. Sehr unterschiedlich verteilen...

Spandau. Die Spandauer Grünen feiern am 16. Mai ein Jubiläum. Denn vor 30 Jahren, am 15. Mai 1985, saßen Vertreter der Alternativen Liste (AL) Spandau das erste Mal in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wenige Tage zuvor hatte die AL bei den Wahlen 5,9 Prozent der Stimmen in Spandau erreicht und sich damit den Einzug ins Bezirksparlament gesichert. Alle interessierten Spandauer sind zur Jubiläumsfeier eingeladen. Sie findet am 16. Mai von 16 bis 20 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle an der...

Spandau. Zu einer Diskussionsrunde über die Flüchtlings- und Asylpolitik lädt der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 19. Mai um 19.30 Uhr in die Petrus-Kirche an der Grunewaldstraße 7 ein. Mit dabei sind die Diözesandirektorin im Caritasverband Berlin, Ulrike Kostka, die Bundestagsabgeordnete und Expertin für Flüchtlingspolitik, Christina Kampmann (SPD), sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, und der ehemalige Pfarrer und Mitglied der...

Spandau. Zur Sprechstunde lädt der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung Stephan Machulik (SPD) am 22. Mai von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Anmeldung unter buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de oder 902 79 22 91 wird gebeten. Michael Uhde / Ud

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Spandau. Im Rahmen der laufenden Ausstellung "Spandau Vision - Zukunft findet Stadt" laden die Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer, Matthias Brauner und Peter Trapp zu zwei Diskussionsveranstaltungen in ihr Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 ein. Interessierte haben so die Möglichkeit, sich mit Ideen und Vorstellungen an der Diskussion mit Experten um die künftige Gestaltung des Bezirkes zu beteiligen. Am 12. Mai besteht um 19 Uhr Gelegenheit zur Diskussion mit dem Masterabsolventen...

Spandau. Die Partei Die Linke lädt am 19. Mai zu einem Diskussionsabend über Griechenland ein. Thema ist die Schuldenlast des Landes, ihre Ursachen und mögliche Lösungen sowie die Politik der EU. Es diskutieren der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Elmar Altvater, Nikos Athanassiadis von Syriza in Berlin, Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, Kostas Papanastasiou, Schauspieler, Sänger und Poet sowie Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Die...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Spandau. Der Spandauer Abgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, lädt am 6. Mai zur Sprechstunde nur für Senioren ein. Ab 15 Uhr können sie in sein Bürgerbüro, Marktstraße 1, in der Altstadt kommen, um über ihre Anliegen zu sprechen. Erforderliche Anmeldung unter 36 75 00 81. Christian Schindler / CS

Spandau. Jetzt steht es fest: Drei Schulen profitieren von SIWA. Auch der Kauf der Siemens-Sporthalle kann über den Sonderfonds finanziert werden. Denn intern wurde noch einmal hart nachverhandelt.Bei den Schulen und Sporthallen hat sich auch in Spandau über die Jahre ein hoher Sanierungsbedarf angehäuft. Jetzt gibt es aus dem neuen Sonderfonds für die wachsende Stadt (SIWA) einen ordentlichen Nachschlag. Denn statt der ursprünglichen 7,1 Millionen Euro erhält Spandau nun 8,2 Millionen für...