Streit im juristischen Graubereich
Permakulturgarten soll geräumt werden

Die Zukunft des Permakulturgartens „Die weiße Rose“ an der Rhenaniastraße 36 ist nach wie vor ungewiss. Das Bezirksamt hat Räumungsklage erhoben.

Auf dem bisherigen Wochenendgrundstück hat die ehemalige Lehrerin Karin Schönberger einen Permakulturgarten angelegt. Dessen Sinn ist es, möglichst ohne den Einsatz von Energie und Chemie Erträge aus der Natur zu erhalten.

Im vergangenen Jahr hat das Bezirksamt Karin Schönberger den Pachtvertrag gekündigt. Baustadtrat Frank Bewig (CDU) begründete das damit, dass das Grundstück als Ausgleich für Kleingartenparzellen benötigt werde, die andernorts Neubauvorhaben weichen müssten. Rein formal sei der Vertrag ohnehin jedes Jahr kündbar.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann jedoch nicht jeder die Argumente des Bezirksamtes nachvollziehen. SPD, Linke und Grüne setzen sich für einen Erhalt des Permakulturgartens ein. Für den 3. April ist eine Besichtigung des Gartens seitens des Natur- und Umweltausschusses der BVV geplant.

Umso erstaunter reagierten einige Verordnete, dass das Amt offenbar kein Interesse an ihrem Votum hat und noch vor Beratung der Anträge die Räumungsklage erhob. Die scheint sehr hektisch im Amt bearbeitet worden zu sein. Das Amtsgericht vermisste in einer Verfügung angekündigte Anlagen, und meldete zudem Bedenken ob seiner Zuständigkeit an. Es könne nur über Räume entscheiden, nicht jedoch über Wochenendgrundstücke, auf denen eben keine Räume vorhanden seien. Karin Schönberger hat nun ihrerseits einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Autor:

Christian Schindler aus Reinickendorf

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