Rätsel um 150 Parkplätze
- Ging beim Erwerb des Grund und Bodens für den neuen Parkplatz am U-Bahnhof Hellersdorf alles mit rechten Dingen zu? Dies sollen jetzt Rechtsanwälte klären.
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Hellersdorf. Der Neubau eines Parkplatzes am U-Bahnhof Hellersdorf ist umstritten. Hat der Investor, der Immobilienunternehmer Wolfgang Schulte, eine Fläche bebaut, die ihm nicht gehört?
Der Immobilienunternehmer Wolfgang Schulte aus Essen kaufte 2015 das ehemalige C&A-Gebäude in Helle Mitte. Er verpachtete es an die Fitnesscenterkette FitX und ließ in den zurückliegenden Monaten unterhalb der Hellersdorfer Straße entlang der U-Bahn-Trasse den Parkplatz bauen. Bis zu rund 150 Pkw können auf der als Park- und Ride-Parkplatz angelegten Fläche abgestellt werden. Er soll im März freigegeben werden.
Umstritten ist indes, ob der Bau rechtmäßig ist. Es geht dabei darum, wer Eigentümer der Parkplatzfläche ist. „Das Grundstück besteht aus insgesamt fünf Teilflächen. Zwei davon gehören dem Bezirk“, erklärte Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung auf der BVV-Sitzung Ende Januar. Die Linken-Bezirksverordnete Sabine Schwarz hatte das Bezirksamt daran erinnert, dass auf einem Teilstück des Parkplatzes laut Bebauungsplan nur eine Wohnbebauung zulässig ist. Dies wurde im Zuge der Entwicklung von Helle Mitte so beschlossen. „Wie kann das Bezirksamt das Grundstück für einen Parkplatz freigeben, wenn in Berlin dringend Wohnraum gebraucht wird?“, fragte sie in Richtung des Stadtrates.
Gräff bestätigte, dass es eine Anfrage beim Straßen- und Grünflächenamt zum Parkplatz gegeben habe. "Es hat dem Unternehmer lediglich mitteilt, dass der Bau des Parkplatzes grundsätzlich möglich ist", erklärte Gräff. Eine Wohnbebauung auf den Grundstücken sei heute angesichts der Lage und des Zuschnitts unrealistisch. Eine Baugenehmigung habe der Unternehmer nicht benötigt. Allerdings hätte der Bebauungsplan geändert werden müssen, um dort einen Parkplatz anzulegen.
Dass dem Bezirksamt zwei Teilflächen selbst gehören, habe er bis zur Anfrage der Linken-Verordneten nicht gewusst. Das Rechtsamt werde die Angelegenheit prüfen.
Immobilienunternehmer Schulte gibt sich auf Nachfrage der Berliner Woche ahnungslos. „Wir haben die gesamte Fläche vom Eigentümer per Erbbaupacht erhalten“, sagt er. Von anderen Eigentümern wisse er nichts. Die bezirklichen Ämter hätten alle Genehmigungen erteilt. Er werde die Angelegenheit seinem Notar und Rechtsanwalt übergeben. hari
Autor:Harald Ritter aus Marzahn |
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