Treptow-Köpenick. Jens-Holger Kirchner, Stadtrat in Pankow, sperrte im Herbst einen Gehweg. Damit wollte er weiteren Klagen gegen den Bezirk aus dem Weg gehen. In Treptow-Köpenick sind solche Maßnahmen bisher nicht nötig.
Der Bezirk hält sich an das Straßengesetz, je nach Einstufung werden die rund 3000 Kilometer Gehweg im Bezirk alle zwei oder vier Wochen durch Straßenbegeher geprüft. Die legen pro Arbeitstag bis zu 13 Kilometer zurück, und das bei jedem Wetter. Dafür stehen sechs Mitarbeiter zur Verfügung, die durch vier vom Jobcenter im Rahmen der Bürgerhilfe eingesetzte Kräfte unterstützt werden "Die sind wirklich zu Fuß unterwegs und achten auf Schäden im öffentlichen Straßenland. Sie haben dabei gleichzeitig Gehweg und Fahrbahn im Blick", berichtet Tiefbauamtsleiter Jürgen Papst. Entsprechende Schäden werden dokumentiert, bei Gefahr für Leben und Gesundheit wird sofort abgesperrt, kleinere Schäden behebt die Baukolonne des Tiefbauamts.Schadenersatzforderungen von Fußgängern, die gestürzt sind, hat es bereits gegeben. Nach Aussage des Tiefbauamtsleiters gehen pro Jahr rund 40 Forderungen ein. Unter anderem war ein Mann über eine defekte Gehwegplatte gestolpert, forderte Schmerzensgeld und Ersatz für verschmutzte Kleidung. "Weil wir nachweisen konnten, dass der Gehweg regelmäßig überprüft worden war, konnte das Rechtsamt die Forderung abweisen", berichtet Papst. Bisher musste in keinem Fall gezahlt werden.
Der Bezirk Pankow hatte nicht so viel Glück. Im Sommer hatte der Bundesgerichtshof in letzter Instanz die Zahlung von 3500 Euro an eine Rentnerin bestätigt, die 2009 auf dem Bürgersteig gestürzt war. Daraufhin hatte der zuständige Stadtrat Kirchner einen maroden Bürgersteig sperren lassen.
Bei der Vermeidung von Personenschäden setzt man in Treptow-Köpenick auch auf die Bürger. Monatlich gehen bis zu 30 Hinweise auf Schadstellen an Gehwegen und Straßen im Tiefbauamt ein. "Dem gehen wir sofort nach und lassen Schäden umgehend beseitigen", sagt Papst.
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