Bezirksverordnete vergeben in diesem Jahr keine Sondermittel mehr
Treptow-Köpenick. Bisher konnten die Bezirksverordneten auf Antrag pro Jahr rund 50 000 Euro an Sondermitteln vergeben. In diesem Jahr bleibt dieser Fördertopf geschlossen.
Nutznießer waren zumeist Vereine und Ehrenamtliche. So wurden noch im vergangenen Jahr 49 997 Euro an 45 Projekte vergeben, darunter an den Berliner Schülerruderverband für eine Bootsreparatur und die Wasserretter von der DLRG für ein Trainingslager, und sogar für ein Kiezfest in Rahnsdorf wurde gezahlt. Die durchschnittliche Zuwendung lag bei 1000 Euro, einige Nutznießer beantragten aber auch 300 oder gar 2500 Euro. Solche Zahlungen wird es 2012 nicht geben. In den ersten Monaten des Jahres fielen die freiwilligen Zahlungen von BVV-Sondermitteln der vorläufigen Haushaltswirtschaft zum Opfer. Wegen des unausgeglichenen Bezirkshaushalts, mehrere Millionen Euro müssen eingespart werden, zog der Bezirk jetzt die Notbremse. Am 17. August wurde per Pressemeldung mitgeteilt, dass bis Ende dieses Jahres die Vergabe von Sondermitteln nicht möglich sei."Die Sondermittel sind Zahlungen, die nicht zu den Pflichtaufgaben des Bezirks gehören. Wir mussten bereits wegen der vorläufigen Haushaltswirtschaft mehrere Antragsteller vertrösten", sagt der BV-Vorsteher Siegfried Stock (SPD).
14 Anträge schon gestellt
In diesem Jahr waren bereits 14 Sondermittelanträge beim BVV-Büro im Treptower Rathaus eingegangen und zum Teil auch bereits in den Fachausschüssen behandelt worden. Darunter auch ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Oberschöneweide. Die wollte 1700 Euro als Zuschuss für ein Trainingslager und ein Jugendcamp haben. Gefahren ist der Feuerwehrnachwuchs trotz der zwischenzeitlich erhaltenen Absage, allerdings musste der Elternanteil für die Fahrt von 100 auf 150 Euro erhöht werden, wie der Jugendwart auf Nachfrage mitteilt.
Ob es im kommenden Jahr Sondermittel für ehrenamtliche Projekte und Aktivitäten im Bezirk geben wird, ist noch nicht klar. Zumindest teilt der Bezirk mit, dass das Formular für Sondermittelanträge für das Jahr 2013 ab Oktober zur Verfügung gestellt wird.
Ralf Drescher / RD
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