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Senat zahlt den Bürgerentscheid

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick muss für den verlorenen Bürgerentscheid zur kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung nicht zahlen. Wie die Abgeordnetenhausmitglieder Uwe Doering und Carsten Schatz (beide Die Linke) auf ihre Anfrage vom Innensenator erfuhren, übernimmt der Senat die rund 243 000 Euro, die der Bürgerentscheid gekostet hat. Sie werden im Rahmen der so genannten Basiskorrektur ausgeglichen. Es hatte bereits Befürchtungen gegeben, dass der Entscheid aus dem ohnehin knappen Etat des Bezirks bezahlt werden muss.

Ralf Drescher / RD
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