Lankwitz - Politik

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Steglitz-Zehlendorf. Im September bieten die Stadträte wieder Bürgersprechstunden an. Den Anfang macht Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau. Am 7. September von 16.30 bis 18.30 Uhr können Bürger im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 304, mit der Stadträtin ins Gespräch kommen, Anmeldung unter  902 99 43 01. Am 8. September von 14 bis 15 Uhr hat der Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, Frank Mückisch, seine Sprechstunde im Club Steglitz,...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Steglitz-Zehlendorf. Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste, lädt am 23. August 15.30 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet in der Ingeborg-Drewitz-bibliothek, Grunewaldstraße 3, statt. Anmeldung erbeten unter  902 99 77 01. m.k.

Steglitz-Zehlendorf. Zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September treten insgesamt acht Parteien an. Darunter sind die momentan in der BVV vertretenen Parteien: SPD, CDU, B‘90/Grüne und die Piraten. Des Weiteren treten die FDP, Die Linke, pro Deutschland und die AfD zur Wahl an. Nicht zur Wahl zugelassen wurde die Partei „Die Partei“. Sie konnte nicht die nötigen 185 Unterstützerstimmen beibringen. Die NPD hat von vornherein auf eine Kandidatur verzichtet. uma

Steglitz-Zehlendorf. Für alle wahlberechtigten Bewohner der Wahlbezirke 06205, 06206 und 06703 sind neue Wahllokale eingerichtet worden. Das Wahllokal für den Wahlbezirk 06205 befindet sich in der Grundschule am Insulaner, Raum 50-05, Hanstedter Weg 11. Das Wahllokal für den Wahlbezirk 06206 befindet sich ebenfalls in der Grundschule am Insulaner, Raum 60-11. Diese beiden neuen Wahllokale sind barrierefrei zugänglich. Das neue Wahllokal für den Wahlbezirk 06703 befindet sich in der Conrad...

Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Immobilien und Verkehr, lädt am 16. August von 16 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 173 statt. Anmeldung unter  902 99 77 01. m.k.

Steglitz-Zehlendorf. Am 1. August dieses Jahres ist das verschärfte Berliner Spielhallengesetz in Kraft getreten. Die bisherigen Genehmigungen aller im Bezirk gemeldeten Spielhallen ist am 31. Juli ausgelaufen. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren ist der Bestandsschutz inzwischen ausgelaufen und das Berliner Spielhallengesetz tritt voll in Kraft. Das geht aus einer Antwort von Stadtrat Michael Karnetzki (SPD), der für das Ordnungsamt zuständig ist, hervor. Die CDU-Fraktion hatte eine...

Steglitz-Zehlendorf. Der Berliner Senat hat ein Programm angekündigt, mit dem Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit engagiert werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt dieses Programm nutzt und Flüchtlinge vornehmlich in der Natur- und Grünflächenpflege einstellen soll. Gerade in diesem Bereich sind auf Grund fehlender Mittel in den zurückliegenden Jahren große Schäden entstanden. KM

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit Wildbienenexperten geeignete Grünflächen ausfindig machen, an denen Bienenstöcke aufgestellt werden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Die Plätze sollen Hobby-Imkern angeboten werden. Damit könnten wichtige Rückzugs- und Vermehrungsräume für die gefährdeten Bienen geschaffen und ausgeweitet werden. Zum anderem werden Hobby-Imkern neue Möglichkeiten für ihre Arbeit eröffnet. KM

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag, 9. August, 16 bis 18 Uhr lädt Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) zur Bürgersprechstunde in sein Büro, Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, ein. Weitere Sprechstunden können unter  902 99 32 00 erfragt werden. Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, ist am Donnerstag, 11. August, von 14 bis 15 Uhr im Bürgertreffpunkt Bahnhof Lichterfelde West, Hans-Sachs-Str. 4 D, zu sprechen. Weitere Sprechstunden unter  902 99 12 41....

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, ein bezirkliches Ausbildungsprogramm für anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete aufzulegen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll sich das Bezirksamt zudem gegenüber dem Jobcenter stark machen, dass Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt auch Geflüchteten offen stehen. Dies sei längst überfällig. Der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Ausbildungsperspektive seien Grundlage für ein...

Steglitz-Zehlendorf. Die Einführung eines öffentlich einsehbaren Asbestregisters für Steglitz-Zehlendorf ist ungewiss. Auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause kam es nicht zur Abstimmung. Der Antrag ist auf Initiative des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses Torsten Hippe (CDU) vertagt worden. Die Folge ist, dass die BVV in dieser Sitzungsperiode nicht mehr über den Antrag debattieren wird. „Für die betroffenen Mieter der Wohnungen heißt das weiterhin Ungewissheit...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirks soll es wieder einen Runden Tisch für Grünflächen geben. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde jetzt einstimmig beschlossen. An dem Runden Tisch sollen interessierte Bürger, Vertreter des Grünflächenamtes, der Naturschutzverbände und der Parteien teilnehmen. Er soll zwei Mal im Jahr tagen. Durch den Runden Tisch sollen Konflikte mit Anwohnern und Naturschutzverbänden frühzeitig angesprochen und gelöst werden, Informationen besser fließen und im...

Steglitz-Zehlendorf. Um den maroden Zustand der Schulen stritten sich die Parteien auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause. In einer Großen Anfrage sprach die CDU-Fraktion von einem „rot/roten Sparwahnsinn“. Der berlinweite Gebäude-Scan der Schulen ergab einen Sanierungsbedarf in Höhe von über fünf Milliarden Euro. Für die 58 Schulen in Steglitz-Zehlendorf wären Investitionen in Höhe von 457 Millionen Euro nötig, wie Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte fünf Bolz- und Ballspielplätze im Bezirk länger geöffnet halten. Die Schließzeiten für die Plätze sind vor langer Zeit festgelegt worden. Inzwischen hätten sich die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm geändert. Die BVV hat daher auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die derzeit gültigen Schließzeiten auf eine mögliche Verkürzung zu überprüfen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Seit dem 1. Juli gibt es in Berlin die Ordnungsamt-App. Bürger können dem Ordnungsamt per Smartphone schnell und unkompliziert Mängel melden. In Steglitz-Zehlendorf allerdings noch nicht. Der Start ist zum 1. September geplant. Laut dem zuständigen Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) habe es noch Abstimmungsbedarf zwischen dem Ordnungsamt, dem Straßen- und Grünflächenamt, dem Umwelt- und Naturschutzamt sowie dem Stadtentwicklungsamt gegeben. Dabei sei es um die Abläufe beim...

Steglitz. Das Bezirksamt soll die Infrastruktur im Stadtpark Steglitz verbessern. Das fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, eine kleine Fläche im Park für einen Kiosk zur Verfügung zu stellen und einen Pächter zu suchen. Er soll auch eine öffentliche Toilette betreiben. Zudem soll der Weg zur Parkbühne, zur Minigolfanlage und zur dann vorhandenen öffentlichen Toilette ausgeschildert werden. Der Antrag ist in den Ausschuss...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 20. Juli, letztmals vor der sitzungsfreien Zeit getagt. Bis zum 2. September finden keine Ausschusssitzung und keine Bezirksverordnetenversammlung statt. KM