Lankwitz - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung...

Steglitz-Zehlendorf. Im Januar haben Bürger die Gelegenheit, folgenden Stadträten ihre Anliegen persönlich in der Bürgersprechstunde mitzuteilen. Am Mittwoch, 12. Januar, ist Maren Schellenberg (B’90/Grüne), Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Die Sprechstunde findet im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 304, statt. Weitere Sprechstunden können unter der Telefonnummer  90 29 70 01 erfragt werden. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für...

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene in den Kitas, Stadtteilen, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B'90/Grüne fordert ein Willkommenszentrum für geflüchtete Menschen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. „Durch ein bezirkliches Willkommenszentrum würden wir die geflüchteten Menschen unterstützen und ihnen helfen, sich bei uns im Bezirk schnell und gut zurecht zu finden“, erklärt Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Fachämter und mit...

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer letzten Sitzung im alten Jahr hat die Bezirksverordnetenversammlung neue Ausschüsse gebildet. In den kommenden vier Jahren beraten die Verordneten in 16 Ausschüssen. Die größten mit jeweils 15 Verordneten sind die Ausschüsse für „Schule, Bildung und Kultur“ sowie „Stadtplanung und Wirtschaft“. Jeweils zehn Bezirksverordnete sitzen in den Ausschüssen „Pflege, Soziales und Senioren“, „Sport“, „Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung“, „Umwelt, Naturschutz,...

Steglitz-Zehlendorf. Um in Zukunft Eintragungen von falschen Identitäten in das Berliner Melderegister zu verhindern, fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für alle Bürgerämter im Bezirk elektronische Dokumentenprüfgeräte. Damit soll Ausweisbetrügern das Handwerk gelegt werden. Immer öfter versuchen Menschen mit gefälschten Papieren, sich Sozialleistungen oder eine Meldebescheinigung zu erschleichen. Den Mitarbeitern in den Bürgerämtern ist es nicht möglich, alle...

Lankwitz. CDU, Grüne und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, sich für den Erhalt des alten Baumbestandes am Haus Leonore einzusetzen. Hinter der Vivantes-Pflegeeinrichtung in Lankwitz plant der Senat, modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) für 450 Menschen zu errichten. Dafür müsste wertvoller Baumbestand im Park hinter dem Haus Leonore gefällt werden. Eine Bürgerinitiative will den Kahlschlag verhindern und hat vorgeschlagen, an...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer lädt politisch interessierte Bürger zu zwei Veranstaltungen in das Regierungsviertel ein. Am 3. Februar gibt es eine Führung durch das Bundeskanzleramt. Dort wird erklärt, wie die Verwaltung des Hauses funktioniert. Außerdem erfahren die Teilnehmer Interessantes zu Architektur und Kunst im Gebäude und können einen Blick auf die Gast- und Staatsgeschenke werfen, die im Erdgeschoss des Kanzleramtes ausgestellt sind. Am 23....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt ruft in Steglitz-Zehlendorf tätige anerkannte Freie Träger der Jugendhilfe auf, Bürgerdeputierte für den Jugendhilfeausschuss vorzuschlagen. Sechs Bürgerdeputierte werden in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar gewählt. Die vorgeschlagenen Personen müssen in Berlin wohnhaft sein. Vorschläge können bis zum Jahresende bei der Geschäftsstelle des Jugendamtes eingereicht werden: Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin oder per E-Mail:...

Steglitz-Zehlendorf. „Laubbläser sind eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner. Vor allem dann, weil die Geräte bereits in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr und in der Mittagsruhe eingesetzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in einem Antrag, Laubbläser im Bezirk nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf öffentlichem Straßenland einzusetzen. Laubbläser seien auch eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, denn Hundekot und Schadstoffen würden in der Luft verwirbelt und die Verbreitung der...

Steglitz. Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und FDP soll der Senat eine Verlängerung des RB 33 nach Steglitz prüfen. In einem Antrag fordern die Parteien das Bezirksamt auf, sich dafür gegenüber dem Senat einzusetzen. Die Regionalbahn aus Jüterbog endet derzeit in Wannsee, könnte aber kurzfristig über das vorhandene Bahngleis neben der Wannseebahn über Zehlendorf bis nach Steglitz geführt werden, heißt es in dem Antrag. „Die Erweiterung der Strecke bietet eine weitere Anbindung an die...

Steglitz. Seit mehr als einem Jahr müssen Geflüchtete in Turnhallen leben. Was als Provisorium gedacht war, ist inzwischen zu einem unhaltbaren Dauerzustand geworden. Das bezirkliche Willkommensbündnis für Flüchtlinge fordert deshalb die Schließung der Hallen und stattdessen die Einrichtung von Unterkünften in leerstehenden Gebäuden. Mit seinen Forderungen schließt sich das Bündnis einem offenen Brief an, den Berliner Willkommensinitiativen und Privatpersonen unter anderem an den Regierenden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen in Berlin haben ihren neuen Landesvorstand bestimmt. Neben dem Kreuzberger Politiker Werner Graf wurde die Steglitz-Zehlendorferin Nina Stahr mit großer Mehrheit zur Landesvorsitzenden gewählt. Die 34-jährige Referendarin, die seit 2011 in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt, bekam 81 Prozent der Stimmen. Graf und Stahr bilden die neue Doppelspitze der Berliner Grünen. Sie lösen Bettina Jarasch und Daniel Wesener ab. Beide wurden ins Abgeordnetenhaus gewählt....

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt bleibt bis Anfang kommenden Jahres unvollständig. Frühestens im Januar kann die Bezirksverordnetenversammlung über einen neuen Kandidaten abstimmen. Die geplatzte Wahl der SPD-Stadtratskandidatin am 9. November bleibt also nicht ohne Folgen. Die SPD-Kandidatin Franziska Drohsel hatte nicht die Stimmen von CDU, AfD und FDP erhalten. Franziska Drohsel war an ihrer Vergangenheit gescheitert. CDU-Fraktionschef Torsten Hippe begründete die Ablehnung seiner...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Lankwitz. Nach der Bürgerinitiative lehnt nun auch das Bezirksamt den Bau mobiler Flüchtlingsunterkünfte (MUF) auf dem Vivantes-Grundstück an der Leonorenstraße ab. Hauptkritikpunkt ist der Standort inmitten einer über 100 Jahre alten Parklandschaft. Die ehemalige Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne) hatte das Bauvorhaben des Senats als rechtswidrig bezeichnet. Jetzt stellt sich das Bezirksamt hinter die Bürgerinitiative „Parkleonore“, die als erste ein Überdenken der Senatspläne...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat eine neue Bürgermeisterin und drei neue Stadträte. Doch komplett ist das neue Bezirksamt noch nicht: SPD-Kandidatin Franziska Drohsel fiel bei der Wahl durch. CDU, FDP und AfD lehnten die Wahl der promovierten Juristin als Stadträtin ab. Grund ist Drohsels Vergangenheit. Vor mehr als zehn Jahren gehörte sie der Roten Hilfe an. Der Verein gilt als linksextrem und wurde in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. „Wir wollen keine Stadträtin, die sich in einem...