Bezirk fordert Rückbau der Zufahrt an der Wönnichstraße

Lichtenberg. Überraschende Wende im Streit um die Zufahrt zum neuen Supermarkt an der Wönnichstraße. Das Bezirksamt hält sie inzwischen für nicht legal.

Wegen der öffentlichen Kritik von Eltern, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Weg in die gegenüberliegende Robinson-Grundschule sorgen, wurde die Baugenehmigung für das Vorhaben noch mal überprüft. Plötzlich zeigt sich: "Die gegenwärtige Baustellenüberfahrt an der Wönnichstraße wurde ohne Genehmigung ausgebaut. Das Bezirksamt verlangt den Rückbau dieser Überfahrt", sagt der Stadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU). Welche Zufahrt das geplante Wohngebäude erhalten soll, muss noch geklärt werden.Klar ist allerdings jetzt schon, dass das Verhältnis der Bezirkspolitiker und des Projektentwicklers KMLK Schaden genommen hat. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gregor Hoffmann, sprach von "Enttäuschung". Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender der SPD, gar von einem "Skandal". Jürgen Hofmann (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, sagte: "Hier wurde die Bezirkspolitik vorgeführt."

KMLK hatte vergangenes Jahr versprochen, auf die Zufahrt an der Wönnichstraße zu verzichten, weil sich direkt gegenüber der Eingang zur Robinson-Grundschule befindet. Daraufhin hatte die Bezirksverordnetenversammlung eine planerische Sperre des Grundstückes aufgehoben und die Bebauung möglich gemacht. Doch vor zwei Wochen stellte sich heraus, dass die Zufahrt doch gebaut wird (die Berliner Woche berichtete). Eltern sind darüber erbost und machten das in der Einwohnerfragestunde der BVV am 24. Oktober deutlich.

Dass auch Bezirkspolitiker enttäuscht sind, ist gut nachzuvollziehen. Denn eigentlich sind sie mit mittelständischen Wirtschaftsunternehmen gut vernetzt. Als Ansprechpartner dienen der Wirtschaft in Lichtenberg unter anderen die "Arbeitsgemeinschaft Selbstständige" (AGS) der SPD Lichtenberg und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Lichtenberg. Vorsitzender der Lichtenberger AGS ist Wolfgang Engels. Der Kreisvorsitzende der MIT Lichtenberg ist der Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV, Gregor Hoffmann.

AGS und MIT tragen die wirtschaftlichen Interessen der Mittelständler in politische Gremien wie die BVV. So auch im Fall der KMLK. Deren Geschäftsführer René Knöchel ist stellvertretender Kreisvorsitzender der MIT in Lichtenberg, zudem ließ er sich durch die AGS beraten. Wolfgang Engels (SPD) begleitete ein Jahr lang das KMLK-Projekt. "Die Idee des Einzelhandels habe ich mit der Schaffung von preiswertem Wohnraum ergänzt." So sollen an der Wönnichstraße neben dem Supermarkt auch Wohnungen entstehen. Bislang wird aber nur der Discounter gebaut.

"Nach Erteilung der Baugenehmigung war ich nicht mehr involviert", sagt Engels, mit "technischen Details" habe er sich daraufhin nicht mehr befasst. Er hatte den Projektentwickler wegen dem Bauvorhaben an der Wönnichstraße als einen Partner für das "Bündnis für Wohnen" des Bezirkes vorgeschlagen. Darin verpflichtet sich das Bezirksamt, Wohnungsbau zügig zu genehmigen, wenn bezahlbare Mieten geschaffen werden.

KMLK ist tatsächlich Bündnispartner, aber eben nur im Wohnungsbau. "Das Bündnis bezieht sich ausschließlich auf Wohnungsbau-Projekte. KMLK ist mit seinem umstrittenen Supermarkt-Projekt nicht Mitglied im Bündnis für Wohnen", sagt der Bürgermeister Andreas Geisel (SPD).