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Gegen den Willen des Bezirks: MUF am Osteweg 63 kommt

Wo: MUF Osteweg 63, Osteweg 63, 14167 Berlin auf Karte anzeigen

In seiner Sitzung am 27. März hat der Senat beschlossen, das Grundstück am Osteweg 63 als Standort für eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) zu nutzen. Das geschieht gegen den Willen des Bezirks.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich von Anfang an geschlossen gegen die Immobilie am Osteweg 63 als Standort für die Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Dies hätte das Bezirksamt dem Senat gegenüber auch wiederholt deutlich gemacht, betont Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). „Der nun vorliegende Beschluss ist ein erneuter Beleg dafür, dass der Senat bei seinen Standortentscheidungen für die Unterbringung von flüchtenden Menschen weder die Interessen der Bezirke noch die Belange der Bürger im Blick hat“, empört sich die Bürgermeisterin.

Das Grundstück am Osteweg war als Standort für eine Schulsporthalle für die benachbarte Phorms-Schule und für eine öffentliche Schule vorgesehen. Das Grundstück würde zusammen mit dem Grundstück Osteweg 53 dringend zur Daseinsvorsorge benötigt, so Richter-Kotowski, denn im Bezirk gebe es nur wenige Grundstücke, die für einen Kita- und Schulstandort geeignet sind.

„Außerdem entspricht das Grundstück auch nicht den Anforderungen, die vom Senat selbst für die Unterbringung von Flüchtlingen festgelegt wurden. Allein bereits die bebaubare Fläche auf dem Grundstück ist für die Aufstellung von MUFs, vor allem aber für die benötigte Infrastruktur, wie zum Beispiel Spielplätze oder die für eine angemessene Unterbringung erforderlichen Außenanlagen, schlichtweg zu klein“, sagt Cerstin Richter-Kotowski abschießend.

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