Märkisches Viertel - Politik

Reinickendorf. Seit August vergangenen Jahres veröffentlicht das Kulturamt in seinem monatlichen Newsletter auch ein „Bild des Monats“ aus dem Bestand der Graphotek – und folgt damit einem Ersuchen der Bezirksverordneten, das die Fraktion Bündnis 90/Grünen auf den Weg gebracht hatte. Es handele sich dabei um Arbeiten der Künstler Harald Karow, Sati Zech und Dieter Ruckhaberle, teilte das Bezirksamt jetzt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme mit. Für diese Bilder habe es bereits die Rechte zur...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Reinickendorf. Fragen zu Politik, Sport und bezirksrelevanten Themen beantwortet der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) am Telefon – zum Beispiel am Mittwoch, 18. Januar, zwischen 17 und 18 Uhr. Wer mit dem Politiker ins Gespräch kommen möchte, wählt in diesem Zeitraum die Hotline  22 77 25 00. Kontakt gibt es außerdem per E-Mail an frank.steffel@bundestag.de. bm

Reinickendorf. Noch ist die Vogelgrippe-Gefahr nicht gebannt. Die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht hat dennoch den für ganz Reinickendorf geltenden Sperrgebiet-Erlass vom 1. Dezember 2016 aufgehoben und den Bezirk stattdessen zum so genannten Beobachtungsgebiet erklärt. Auch dafür gelten bestimmte Anordnungen, die aber nicht ganz so rigide sind. So dürfen Hunde und Katzen wieder frei herumlaufen. Für Geflügel gilt allerdings nach wie vor eine Stallpflicht. Die geltenden Verfügungen stehen...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Reinickendorf. Eine Fülle von Beschwerden, und bisher eher homöopathische Versuche, sie zu erledigen: Der Hauptausschuss der Bezirksverordneten hat für das kommende Jahr eine besondere Aufgabe; der Service im Standesamt muss verbessert werden. Die Zahlen sprechen für sich: 26 schriftliche Beschwerden, 200 Beschwerden per E-Mail, 300 bis 400 vor Ort vorgetragene Beschwerden über das Standesamt. Das ist die Bilanz, die der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) den Bezirksverordneten auf eine...

Reinickendorf. Zu einem Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses lädt der Reinickendorfer Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) am Donnerstag, 12. Januar, um 13 Uhr interessierte Leute ein. Neben einer Führung durch den Preußischen Landtag besuchen die Teilnehmer eine Plenarsitzung. Im Anschluss ist Zeit für einen persönlichen Austausch mit dem CDU-Politiker. Wer dabei sein möchten, meldet sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer an unter  43 77 86 48 oder kontakt@tim-zeelen.de....

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer Sitzung am 14. Dezember einstimmig eine Resolution verabschiedet, nach der Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Laut Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU), Vorsteher der Bezirksverordneten, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, was aber offenbar leider nicht mehr der Fall ist. Der AfD-Verordnete Rino Schmiedel behauptet, wegen seiner politischen Tätigkeit körperlich attackiert worden zu sein, und beschuldigt den...

Tegel. Der Flughafen Tegel soll definitiv im Jahr 2018 schließen. Diese Überzeugung äußerte der frisch gewählte Experte für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz. Eine so deutliche Aussage zur Eröffnung des Großflughafens BER und der Beendigung des Flugverkehrs in Tegel gab es bisher noch nicht. „Wenn alles gut geht, wird BER im Frühjahr 2018 eröffnet“, sagte Buchholz, Siemensstädter SPD-Abgeordneter, am 12. Dezember auf einer Veranstaltung zur Nachnutzung...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten ihre nächste Senioren-Sprechstunde am Mittwoch, 21. Dezember, an. Dann sind beide von 11 bis 13 Uhr unter  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Der AfD-Bezirksverordnete Rino Schmiedel soll am 12. November wegen seiner politischen Arbeit körperlich angegriffen worden sein. Er beschuldigt einen FDP-Verordneten als Anstifter. Laut Darstellung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Wiedenhaupt sei sein Parteifreund Schmiedel am 12. November auf dem Weg zum Supermarkt auf der Wittenauer Straße von drei Maskierten unter anderem als "Faschistenschwein" bezeichnet und körperlich angegriffen worden. Schmiedel habe die Angreifer zwar...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer Einfluss auf die Landespolitik hat sich erhöht. Seit dem 6. Dezember gehört die neu gewählte SPD-Abgeordnete Bettina König als Beisitzerin dem Vorstand ihrer Fraktion an. Sie leitet dort den Arbeitskreis Arbeit, Integration und Soziales. Zu den Vertretern des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zählt weiter der Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter. CS

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Reinickendorf. Der vom CDU-Abgeordneten Burkard Dregger initiierte interreligiöse Dialog Reinickendorf könnte sich im kommenden Jahr zu einem öffentlichen Bestandteil des Bezirkslebens entwickeln. Das ist das Ergebnis des siebenten interreligiösen Dialogs, der am 28. November in der Hindu-Gemeinde an der Kopenhagener Straße 34 stattfand. Dort entwickelte sich die Idee, die Treffen, die bisher vor allem engagierte Menschen innerhalb der beteiligten Religionsgemeinschaften zusammenbrachten, mit...

Konradshöhe. Sorgen, Fragen oder Anregungen, die die Bezirkspolitik betreffen? Zur Bürgersprechstunde laden die CDU-Politiker Stephan Schmidt und Sylvia Schmidt am Freitag, 9. Dezember, von 18 bis 19 Uhr ins Restaurant Plitvice am Falkenplatz 1 ein. Stephan Schmidt ist Wahlkreisabgeordneter für die Ortsteile Konradshöhe, Tegel und Heiligensee, Sylvia Schmidt sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf. Eine Anmeldung ist nicht nötig. bm

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Spandau. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Reinickendorf. Der von der AfD nominierte Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack, wird seinen Dienst erst am 1. Dezember aufnehmen. Das gab Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 9. November bekannt. Anlass war eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Koch, der das Bezirksamt um eine Bewertung der Tatsache gebeten hatte, dass ein neuer Stadtrat nicht unverzüglich seine Arbeit aufnehme. Balzer erklärte, dass es zu...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich nach den Kommunalwahlen im September neu konstituiert, nun müssen auch die Fachausschüsse – wie Bauen, Verkehr, Haushalt oder Bildung – nachziehen. In den Gremien diskutieren Verordnete der Fraktionen und Bürgerdeputierte überwiegend Anträge aus der BVV, aber auch Pläne und Reports der jeweiligen Fachämter. Auch in den Jugendhilfeausschuss können freie Träger ihre Vertreter als Bürgerdeputierte schicken und jetzt Vorschläge...