Stadträtin weist Vorwürfe der CDU zurück

Unmut über langsamen Fortschritt beim Umbau der Lemkestraße

Die vor zwei Jahren begonnene Sanierung der Lemkestraße zieht sich weiter in die Länge. Bisher ist mit dem Teilstück von der Linderhof- bis zur Sudermannstraße nur einer von vier Bauabschnitten fertiggestellt und das Vorhaben ständig in der Kritik.

Im November schrieb die CDU-Wahlkreisabgeordnete Katharina Günther-Wünsch an die Anwohner und erhob darin schwere Vorwürfe gegen die im Bezirksamt zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke). Darin hält sie Witt vor, dass es wegen des schlechten Zustands der Trinkwasserleitungen zu großen Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten bei der Sanierung komme und das Bezirksamt die Planungen gestoppt habe. Zudem seien die Bauabschnitte 2 bis 4 nicht ausgeschrieben worden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken hätten eine Vereinbarung für ein Modellprojekt in der Lemkestraße getroffen, ohne die Anwohner zu informieren und ohne über die dadurch entstehenden Mehrkosten Auskunft zu geben.

Auf Nachfrage der Berliner Woche weist Juliane Witt die Vorwürfe zurück. Das Bezirksamt halte an dem Vorhaben der Sanierung der Lemkestraße fest und habe auch keine Bauarbeiten gestoppt. Im ersten Bauabschnitt hätten die Straßenbauarbeiten für etwa sieben Monate unterbrochen werden müssen. Grund dafür sei gewesen, dass die Berliner Wasserbetriebe entgegen ihrer ursprünglichen Absicht eine neue Trinkwasserleitung verlegen mussten. Dies sei auf dringenden Wunsch der Anlieger erfolgt, die eine bessere Qualität der Wasserversorgung gefordert hätten. Dadurch seien die folgenden Bauabschnitte entsprechend zeitlich nach hinten verschoben worden. Um die baulichen Behinderungen für die Anlieger so klein wie möglich zu halten, habe das Amt entschieden, dass die Wasserbetriebe auch im zweiten Bauabschnitt zwischen Sudermannstraße und den Häusern Lemkestraße 44/170 ihre Trinkwasserleitungen austauschen, bevor die Straßenarbeiten beginnen. Beides parallel durchzuführen, sei nicht sinnvoll, genauso wenig, wie in der Winterzeit mit Straßenbauarbeiten von einem solchen Ausmaß zu beginnen.

Juliane Witt bestätigte, dass die weiteren Bauabschnitte 2 bis 4 noch nicht ausgeschrieben worden sind. Bei einem „so umfassenden Bauvorhaben“ sei es üblich, sinnvoll und geboten, alle Bauabschnitte jeweils einzeln nacheinander und erst nach technischer, räumlicher und zeitlicher Abstimmung mit den Leitungsträgern auszuschreiben und zu vergeben.

Die weitere Sanierung der Lemkestraße sei auch nicht komplett verworfen, sondern lediglich unterbrochen worden. Es gehe in erster Linie um eine Änderung der Befestigung der Straßenoberfläche sowie darum, die Notwendigkeit von Baumfällungen neu zu bewerten. Diese Umplanung befinde sich derzeit in Bearbeitung. Sobald diese abgeschlossen ist, sollen nacheinander Ausschreibung, Vergabe und Baubeginn des zweiten Abschnitts erfolgen. Welche Folgen dieses Modellprojekt auf den Zeitplan und die Kosten der Sanierung hat, werde laut Juliane Witt derzeit geprüft und mit den zuständigen Dienststellen des Landes und des Bezirks abgestimmt. „Sobald eine Entscheidung über das Modellprojekt mit und von allen Beteiligten vorliegt, werden die Anlieger informiert.“ Anregungen und Anfragen von Anliegern und aus der Bevölkerung würden stets und aktuell durch das Bezirksamt geprüft.

Die SPD-Fraktion warf unterdessen der CDU und ihrem Bundestagsabgeordneten Mario Czaja „Fake News“ zur Lemkestraße vor. „Es ist eine Frechheit und moralisch verwerflich, den Bürgerinnen und Bürgern dermaßen verdrehte, und zum großen Teil falsche Tatsachen vorzugaukeln. Dies dient scheinbar nur dem Zweck des eigenen Vorteils im kommenden Wahlkampf“, so die in Mahlsdorf aufgewachsene Bezirksverordnete Dr. Luise Lehmann.